Rechtsextremismus und Neofaschismus, begleitet von einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit, gehören allmählich zum Alltag in den meisten europäischen Ländern. Tagtäglich gibt es in Deutschland neonazistische Überfälle auf Linke und AusländerInnen, in vielen anderen Staaten ist es ähnlich. In Ungarn ziehen rechte Militia-Verbände unbehelligt durch die Straßen, in Polen gibt es mindestens sechs staatliche Schulen mit zwei separaten Eingängen: einer für polnische Kinder, der andere für Roma-Kinder. Die Roma sind mit mehr als zehn Millionen eine der größten Minderheiten in der EU und diejenigen, die am stärksten von Diskriminierung, Rassismus, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Sie haben die kürzeste Lebenserwartung in Europa. > weiter

Was auch immer die Ereignisse dieser Woche bedeuten mögen: niemand sollte den übertriebenen Behauptungen Glauben schenken, dass die Marktkrise den Tod des "freien Markts" bedeuten. Die Ideologie des freien Markts war schon immer zu Diensten der Kapitalinteressen, und ihre gegenwärtigen Höhen und Tiefen hängen davon ab, wie nützlich sie diesen Interessen ist.

In Zeiten des Booms lohnt es sich, das "laissez faire" zu predigen, da eine untätige Regierung das Aufpumpen von Spekulationsblasen ermöglicht. Wenn diese Blasen dann platzen, steht diese Ideologie allerdings im Weg und wird dann in Tiefschlag versetzt solange die starke Regierung zur Rettung schreitet. Aber bleiben Sie vorgewarnt: die Ideologie kehrt mit großem Kriegsgeschrei zurück, wenn die Rettungsaktionen gelaufen sind. Die riesigen Schulden, die der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, um den Spekulanten aus der Patsche zu helfen, tragen zu einer globalen Budgetkrise bei, die als Rechtfertigung herangezogen wird für tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und für einen erneuten Privatisierungsschub für den Rest des öffentlichen Sektors. Daneben wird uns noch gesagt werden, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukkunft leider leider zu teuer wären.

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Ein veröffentlichter Leserbriefkommentar auf einen Artikel in der tageszeitung vom 11. 9. 2008: "Zurück in die Bonner Republik" von Ralph Bollmann

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Es wäre schön, wenn Herr Bollmann vor der Abfassung solcher Dogmen wie derjenigen, dass die Arbeitslosenhilfe eine Institution sei, die es in dieser Form nirgendwo auf der Welt gebe, zumindest einen minimalen Abgleich mit der Realität durchführen würde.

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Die Installation von US-Radaranlagen in Polen und Tschechien soll Europa angeblich vor der iranischen Atombombe schützen. Zum Abschluss der Amtszeit von George W.Bush sollten die Verträge mit Polen und Tschechien unter Dach und Fach sein. Am 8.Juli leistete die tschechische Regierung feierlich ihre Unterschrift unter den Vertrag. Eine große Demonstration in Prag gegen den „Raketenschild” wurde weder von Condoleezza Rice noch vom tschechischen Premier Mirek Toplanek beachtet. Zwei Tage später traf Rice in Warschau ein, um eine ähnliche Unterschrift der polnischen Regierung zu melden. Hier traf sie auf erheblich größeren Widerstand. Erst Mitte August stimmt auch die polnische Regierung der Errichtung von zwei Raketenabschussbasen zu, nachdem die USA sich zu einer substanziellen Militärhilfe, zur Stationierung zusätzlicher moderner Patriot-Raketen und zum Beistand „im Falle militärische Bedrohung durch Dritte” bereit erklärt haben. Über polnische Position gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen der Partei der Regierung und der des Staatspräsidenten. Der nachstehende Artikel wurde Anfang Juli geschrieben. > weiter

Von Bernard Cassen [1] und Christophe Ventura [2]

"Das Ende des Neoliberalismus"? Wer wagt es, so eine Frage zu stellen? Fidel Castro, oder Hugo Chavez? Nein, es ist der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Artikel vom 7. Juli 2008. Nachdem er dem Neoliberalismus ökonoNeoliberalismus schon immer eine politische Doktrin war, die bestimmten Interessen dient. Er wurde weder von der Wirtschaftstheorie gestützt, noch, und das sollte nunmehr allen klar sein, wird er durch historische Erfahrung gestützt [3]."

In der Tat muss zur Kenntnis genommen werden, dass die gegenwärtige Krise des Kapitalismus’ in seiner neoliberalen Phase begonnen hat, eine systemische Dimensions anzunehmen, indem sie auch auf die Sektoren Finanzen, Währungssystem, Ernährung der Energie übergreift. Sie lässt heftige Widersprüche sowohl innerhalb des Systems als auch zwischen den Eliten entstehen:

• die Hegemonie der USA und des "Washington Consensus" wird, insbesondere in Lateinamerika, herausgefordert, wo progressive Regierungen an die Macht gekommen sind;
• so marktorientierte Regierungen wie die in Washington oder London betreiben die Verstaatlichung von Banken;
• Verfall der internationalen Finanzinstitutionen;
• Aufstieg neuer multipolarer Kräfte mit dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht der "BRIC-Staaten" (Brasilien, Russland, Indien und China);
• Aufstieg der Staatsfonds;
• Kriege im Kaukasus, die teilweise mit widerstreitenden Energieinteressen verbunden sind;
• Stillstand im Irak und in Afghanistan, Spannungen um Iran;
• nationale politische Regimes in Europa, die sich zu authoritären Staaten entwickeln , usw.

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Nun haben es die Amerikaner geschafft, jetzt ist auch der Vertrag über die Rakentenabschußbasen mit Polen parafiert. Frau Rice konnte dies nicht wie geplant anschließend an die Ratifizierung in Prag in Warschau zelebrieren, jetzt erklärte sie aber, dass sie so schnell wie möglich nach Warschau reisen will und dies tat sie auch am 20. August.

Nicht anders wie bei uns, missachtet auch die polnische Regierung den Willen ihres Volkes. Dies war schon bei der Beteiligung beim Überfall auf den Irak so. Die polnische Regierung ließ sich durch wirtschaftliche Versprechungen der USA ködern. Unter dem Strich gab es aber keine Aufträge für die polnische Wirtschaft. Noch mehr tat es der polnischen Seele weh, dass sie für die USA gute Soldaten waren, anders aber als die Westeuropäer schärfere Visabestimmungen aufgebrummt bekamen. Der Präsident Kwaśniewski flog extra in die USA und kam ohne Ergebnis wieder. Dann musste auch noch sein Flugzeug in Kanada außerplanmäßig landen und das polnische Staatsoberhaupt durfte den Teil des Flughafens nicht verlassen, der für Passagiere ohne Visum vorgesehen ist.

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Europa im Blick hat schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, wie denn ganz genau Lohndumping am konkreten Beispiel Volkswagen in der Praxis aussieht:

• Deutsche Lohndumpingmaschine: ein Praxisbeispiel
• Attac kritisiert deutsches Lohn- und Sozialdumping angesichts des VW-Streiks in Belgien
• Volkswagen: Bericht von der vordersten europäischen Globalisierungfront
• Volkswagen: "Mission Accomplished"

Ein Artikel auf der Infoseite Polen soll zum Anlass genommen werden, diese Tradition weiter zu verfolgen, indem wir diesen Artikel hier ebenfalls veröffentlichen.

Es scheint mir in diesem Zusammenhang notwendig, nochmals klarzustellen, dass die Kritik an dem Vorgehen von Volkswagen in diesem Fall nicht generell auf Investitionen in Osteuropa abzielt. Es geht vielmehr darum, darauf hinzuweisen, dass ein bestimmtes "Integrationsmodell" in Europa dafür sorgt, dass Grenzen dazu verwendet werden, Beschäftigte auf beiden Seiten gegeneinander auszuspielen. Dies funktioniert aber im Falle Osteuropas eben gerade nicht dadurch, dass im edlen Westen Arbeitsplätze abgebaut werden, die dann wieder im "wilden" Osten aufgebaut werden. In der Regel werden Industriearbeitsplätze in großen Unternehmen auf beiden Seiten der Grenzen abgebaut, und zwar in Osteuropa in noch größerem Umfang als in Westeuropa. Allerdings hat diese Deindustrialisierung in Osteuropa erheblich schmerzhaftere soziale Auswirkungen als in Westeuropa, was die dortigen Beschäftigten und Arbeitslosen dann im Endeffekt auch einem stärkeren Erpressungspotential aussetzt. Und bei diesem Spiel, dass mit Ausnahme der Bezieher von Vermögenseinkommen nur Verlierer kennt, bei diesem Spiel ist Volkswagen eben, wie untenstehender Artikel aufzeigt, in Osteuropa der allergrößte "Big Player".

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In der heutigen taz findet sich ein Kommentar des schwedischen Journalisten Peter Larsson zu den schwedischen Sozialkürzungen der letzten Jahre.

Den aufmerksamen Lesern von Europa im Blick sind diese Vorgänge nur allzu vertraut, denn ich berichtete schon seit ziemlich genau zwei Jahren über die Entwicklungen in Schweden:

• Schwedens Regierung lässt Katze aus dem Sack (26. 9. 2006, 15. 1. 2007)
• Schweden kommt nicht mehr zur Ruhe (31. 1 2007)
• Soziale Abrissbirne jetzt auch in Schweden im Einsatz gegen "Sozialschmarotzer" (7. 11. 2007)
• Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau (19. 12. 2007)

Dem Bericht ist eigentlich in allen Punkte zuzustimmen, wobei der Autor leider an einem Punkt die Interaktion mit der europäischen Ebene vergisst, wo es um das schwedische Streikrecht geht. Hier zunächst sein Kommentar dazu:

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Vor nunmehr über drei Jahren schrieb ich anlässlich der "Euromanif", einer großen Demonstration europäischer Gewerkschaften und Globalisierungskritiker in Brüssel, einen Artikel zur sogenannten "Lissabon-Strategie" für die Demo-Zeitung von Attac Deutschland. Darin kritisierte ich die nur schlecht durch das nur allzubekannte EU-Neusprech getarnte Ziele dieser obersten wirtschafts- und sozialpolitischen EU-Agenda. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, dass insbesondere das Ziele einer "Ausweitung der Erwerbstätigkeit" natürlich nur dann von Vorteil wären, wenn es sich für die ArbeitnehmerInnen auch materiell lohnt, als gesellschaftliche Gruppe insgesamt mehr zu arbeiten:

Eine zentrale Vorgabe ist die Erhöhung der Erwerbstätigenrate auf europaweit 70%. Das hört sich auf den ersten Blick verführerisch an, erwartet sich doch davon jeder eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmer. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auch mit einer Erhöhung der Lohnquote, also dem Anteil der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt, einherginge. Diese ist allerdings in Europa seit über 15 Jahren rückläufig! Unter diesen Bedingungen bedeutet eine Erhöhung der Erwerbstätigenzahlen nichts anderes als Lohndrückerei durch die Ausweitung kostenloser Mehrarbeit.

Da wir nunmehr im Herbst 2008 eine bessere statistische Übersicht über genau jene makroökonimischen Vorgänge besitzen als zum Zeitpunkt der Brüsseler Sozialproteste im Frühjahr 2005, habe ich mir die Mühe gemacht, diese Behauptung auf der Grundlage statistischer Daten zu belegen.

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Strafe für Abwanderung in ein Niedriglohnland: Der Bademodenhersteller Arena - weltweit Nummer zwei der Branche - muss 96 ehemaligen ArbeiterInnen je 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er sie "ohne echten und ernstzunehmenden Grund" entlassen hat. Insgesamt kostet das Arena also fast fünf Millionen Euro. Diese Entscheidung hat das Arbeitsgericht in der südwestfranzösischen Stadt Libourne in dieser Woche gefällt. Arena hatte seine Fabrik in Libourne im März vergangenen Jahres geschlossen, die Kündigungen als "betriebsbedingt" begründet und die Produktion nach China verlagert. Dort ist der Gestehungspreis pro Badeanzug 0,64 Euro niedriger. > weiter