Mit großartigem Medienspektakel endete der Gipfel der europäicshen Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der sogenannten „Römischen Verträge“, also der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union. Ich habe meine Zeit in Paris genutzt und mit unseren Freunden einmal angeschaut, was sich denn tatsächlich hinter der so genannten Berliner Erklärung vom Wochenende verbirgt:

• Mit Ausnahme von A. Merkel hat KEINER der EU-Regierungschefs unterschrieben. Ja, schlimmer noch: zu den lediglich 3 Unterzeichnern gehören 2 deutsche CDU-Mitglieder (nämlich die Ratspräsidentin Merkel und Parlamentspräsident Pötterung) und Kommissionspräsident Barroso von den portugiesischen Konservativen, die sich aus mir unbekannten Gründen "Sozialdemokraten" nennen. Von "GEMEINSAM", wie die Devise der dt. Ratspräsidentschaft lautet ("together") also überhaupt keine Spur!!! Um dies zu verschleiern winden sich die Medien heute in Formulierungen wie "im Beisein der europäischen Regierungschefs wurde die Deklaration unterschrieben" oder ähnlichem Rhabarber.

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Heute wurde es in den belgischen Medien veröffentlicht: die Führung des VW-Konzerns hat ihre Ziele vollständig umsetzen können. Die zunächst wohl verbleibende Belegschaft von 2.200 Beschäftigten (von ürsprünglich 5.500) hat gestern in einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 76% (was blieb ihnen auch anderes übrig) beschlossen, die vom Vorstand geforderten Lohnkürzungen hinzunehmen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

• 20-prozentige Lohnkostenverringerung
• 3 Wochenstunden kostenlose Mehrarbeit ohne irgendeinen Lohnausgleich (von 35 auf 38 Wochenstunden)
• Erhöhung der variablen Gehaltsbestandteile

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Seit der Regierungsübernahme der schwedischen Konservativen stolpert das Land von einer Unruhe in die nächste. Ich berichtete ja bereits vor zwei Wochen über die für schwedische Verhältnisse völlig untypischen Sozialproteste als Reaktion auf die angekündigten Sozialkürzungen.

Meine schwedischen Freunde haben mir hierzu nunmehr wie angekündigt einen kurzen Bericht geschickt, den ich nicht vorenthalten möchte:

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Vor einigen Monaten berichtete ich bereits über das das noch "ganz leise Anfahren der neoliberalen Abrissbirne", nachdem die dort frischgewählte konservative Parlamentsmehrheit ihre ersten "Reformankündigungen" machten. Ich habe den Bericht aus dem September 2006 nochmals unten angehängt. Wie ich bereits in meinem Artikel zur Lissabon-Strategie anmerkte, wird es angesichts der grundlegend abweichenden Rahmendaten in Schweden wird nochmals nur allzu deutlich, dass es bei "Sozialreformen" nicht im allergeringsten um die "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", die "Sicherung der Sozialsysteme" oder die Verringerung der Arbeitslosigkeit geht, sondern vor allen anderen Dingen um die Ausweitung oder doch zumindest Sicherstellung der Vermögenseinkommen.

Obwohl immer noch nicht im Amt, lässt die zukünftige schwedische Regierung nunmehr die Katze aus dem Sack und hat damit das Tempo des Sozialkahlschlags erheblich angezogen. Zur vorgestellten Reformagenda gehören unter anderem folgende Maßnahmen (Quelle):

• Die Erhöhung der Arbeitslosen-Versicherungsbreiträge bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit bringt den Arbeitnehmern eine Mehrbelastung von 1,1 Milliarden Euro
• Deutliche Kürzung und Senkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
• Abschaffung des Arbeitslosengeldes für arbeitslose Hochschulabsolventen
• deutliche Verschlechterungen für Teilzeitbeschäftigte

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Im Zusammenhang mit meinen Artikeln zu den Massenentlassungen im belgischen Volkswagenwerk Forest erhielt ich zwei Dokumente, die mich seitdem nicht mehr losließen. Es handelt sich dabei um um das Protokoll einer Anhörung im belgischen Senat betreffend einer skandalös niedrigen Besteuerung von Volkswagen in Belgien sowie um den Geschäftsbericht der Volkswagen Group Services SCS in Brüssel, der diese Anhörung überhaupt erst auslöste. Bei meinen Recherchen zu diesen Dokumenten entblätterte sich vor mir ein europäischer Wirtschaftskrimi, wie er skandalöser nicht mehr sein könnte, was auch die Vernachlässigung meiner Kolumne in den letzten Tagen erklärt. > weiter

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten im belgischen Volkswagen-Werk Forest solidarisch. Nachdem der Volkswagen-Vorstand im Oktober den deutschen Beschäftigten eine deutliche Stundenlohnkürzung abgerungen und anschließend die Produktion in Belgien massiv reduzierte hatte, haben die belgischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Samstag zu einer Massenkundgebung aufgerufen. "Die fallenden Löhne in Deutschland haben aufgrund einer gesetzlichen Lohnbegrenzung schon in den letzten beiden Jahren zu stagnierenden oder sinkenden Reallöhnen in Belgien geführt. Wir haben angesichts der zu erwartenden Schließung des größten privaten Arbeitgebers in Brüssel für die Wut der Betroffenen vollstes Verständnis. Die belgischen ArbeitnehmerInnen sind jedoch in erster Linie Opfer einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland", erklärte Gerold Schwarz, Sprecher der Europa-AG von Attac. > weiter

Es gibt Begriffe, die eignen sich vorzüglich dazu, eigene Interessen zu verschleiern und diese wahlweise als „objektive Sachzwänge“ oder „Gemeininteresse“ auszugeben. Einer dieser Schleierbegriffe ist sicherlich die „nationalstaatliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten“. Ich möchte anhand eines aktuellen Beispiel schildern, wie denn unsere Eliten über die Verwendung mediengängiger Wortstanzen wie der von der Kompetenz der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen.

Die europäische Kommission arbeitet seit einiger Zeit an der Erstellung eines sogenannten „Grünbuchs zum Arbeitsrecht“. Der Zweck des Grünbuchs geht aus dessen Einleitung hervor:

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Ich hatte in der Vergangenheit ja mehrfach auf die Lohndumping-Strategie Deutschlands in der EU hingewiesen und dort bislang hauptsächlich Zahlen genannt. Daran konnte man verfolgen, wie denn der "Standort Deutschland" zulasten der Beschäftigten in den anderen Ländern Europas "gesichert" wird, nämlich eben durch Sozialkahlschlag, unbezahlte Arbeitszeitverlängerung oder gleich Lohnsenkung. Ich möchte heute anhand eines aktuellen Beispiels zeigen, wie dies dann in der Praxis aussieht. > weiter

Liebe Leser,

wer genauer hinschaut, der konnte schon vor langem das Scheitern der sogenannten "Lissabon-Strategie" der Europäischen Union erkennen. Tatsächlich sickerte diese Erkenntnis schon vor einem Jahr bis zum deutschen EU-Industriekommissar Verheugen durch: "Ich habe nie an Lissabon geglaubt"; (frz.). Ich zitiere mal daraus:

Verheugen: Ich habe niemals an dieses Ziel geglaubt. Aber ich wäre sehr glücklich, wenn all die Maßnahmen zur Innovationsförderung, insb. die Aufbringung von 3% des BSP für die Forschung, den Trend umkehren könnten. Das ist mein Ziel. Momentant ist die Wahrheit bitter: Bezüglich Produktivität und Beschäftigung vergrößert sich der Abstand der USA.

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