Das Projekt der Regierungen, die EU »top-down« zu konstruieren, ist mehrfach gescheitert. Drei der fünf befragten Souveräne haben Nein gesagt. Die Bevölkerungen Frankreichs und Hollands zum »Verfassungsvertrag«, die irische zum Vertrag von Lissabon. Im selben Atemzug, in dem die Regierungen jedoch »mehr Bürgernähe« verheißen, ignorieren sie den Bürgerwillen kaltschnäuzig. Dem gescheiterten Verfassungsvertrag nahmen sie lediglich die Verfassungsschminke ab und wandelten ihn in einen »gewöhnlichen« Vertrag um. Die »renitente« irische Bevölkerung wollen sie nun so lange darüber abstimmen lassen, bis das Ergebnis für sie »stimmt«. > weiter

Nach Aussage von Michael Kröger sollte Deutschland die USA in diesem Falle nicht als Vorbild nehmen und stattdessen bei einer Politik der Ruhigen Hand bleiben, schließlich seien die Probleme in den USA ganz andere. Völlig korrekt führt er dann in Spiegel Online aus, dass die Senkung der Leitzinsen sowie die Schecks an die privaten Haushalte durchaus Wirkung gezeigt hätten. Zwar scheint er mit der üblichen Darstellung der US-Wachstumszahlen nicht vertraut und vergleich die annualisierten +1,9% (d.h. der Quartalswert wird hochgerechnet als wäre es ein volles Jahr) in den USA mit den deutschen -0,5% gegenüber dem Vorquartal, was aber nichts daran ändert, dass die USA, wo doch der Immobilienmarkt zusammenbricht und angeblich die ganz große Krise bevorsteht bzw. bereits im Gange ist, ein positives Wachstum aufweisen, während die Wirtschaft im offenbar weniger stark heimgesuchten Deutschland schrumpft. > weiter

Ein ökologisches, soziales, zukunftsfähiges und menschenfreundliches Europa kann nur auf dem Weg verbesserter Demokratie erreicht werden und nicht über den Abbau von Demokratie.

Angesichts der Krise der Europäischen Union nach dem Nein Irlands zum Vertrag von Lissabon fordern wir alle Beteiligten zu einer sachlichen und respektvollen öffentlichen Diskussion auf. Ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise kann nur durch Stärkung der demokratischen Kultur gefunden werden. Die Unterdrückung der kritischen Öffentlichkeit vertieft nur die Krise. Dieses Manifest versteht sich als Beitrag zu einer demokratischen Diskussion und bietet konkrete Lösungen an.

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Der Euro ist uns Deutschen bitter aufgestoßen, weil wir über seine Einführung nicht mitbestimmen durften und weil es seinerzeit zu einem deutlichen Inflationssprung gekommen war. Doch die eigentlichen Probleme gehen heute viel weiter. Der Euro ist in Deutschland verantwortlich für schwaches Wachstum und eine viel höhere Inflation als sie die DM in dieser Situation verzeichnet hätte. Außerdem drohen an sich nicht vorgesehene Beistandspflichten Deutschlands für die stark kränkelnden Euro-Länder, z.B. Spanien, entweder über die Notenpresse der EZB oder aus dem deutschen Staatshaushalt mit Steuerzahlergeld.

Die meisten Eurozonenländer verzeichneten nach den neuesten Angaben von Eurostat in den ersten fünf Monaten 2008 teilweise hohe Defizite im Handel mit dem Rest der Welt. Die Gesamtbilanz war negativ und wäre ohne den hohen Überschuß Deutschlands noch negativer gewesen:

Die Leistungsbilanzen, die den gesamten Außenwirtschaftsverkehr umfassen, waren 2007 schon bei der Hälfte der Eurozonenländer negativ (bei vielen in starkem Fall) und dies schon seit vielen Jahren:

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Sobald ein neues Schiff vom Stapel läuft ist ein großes Fest mit Champagner angesagt. Dabei denkt niemand daran, dass die Steuerzahler bei jedem Schiff draufzahlen. Seit 2001 sind wohl 5 Milliarden Złoty aus der Staatskasse geflossen. Um die Werften vollkommen zu entschulden, müssten nochmals 2 Milliarden dazukommen. Es sind schwierige Zeiten für Werften, zumal die Konkurrenz aus Asien immer größer wird. In der Vergangenheit war die Entwicklung in den Werften von der Geschäftsführung abhängig und diese wieder wechselte mit jeder neuen Regierungsübernahme. So übernahm bei der Regierung der PiS ein Ethnologe die Werft Gdynia und bekam als Geschenk einen höheren Lohn als sein Vorgänger. Die Werften bewegten sich zudem in all den Jahren zwischen Privatisierung und Verstaatlichung. Jetzt stellt sich die Frage wie es weiter gehen soll. Die Solidarność ist für eine Privatisierung, dazu müsste der Steuerzahler die besagten 2 Milliarden Złoty investieren. Sicher wäre dann immer noch nicht, ob die Operation gelingt und der Eigentümer sich nicht als Scharlatan erweist. Ganz eindeutig wird seitens der EU-Kommissarin Kroes Druck auf Polen ausgeübt, damit privatisiert wird. (Aus: Polityka 25/08) > weiter

Schon von Anfang an betont die europäische globalisierungskritische Bewegung, insbesondere auch attac, ihren transnationalen Charakter, indem sie sich für überstaatliche Regelungen einsetzt. Ein Schwerpunkt dieses Engagement ist die Steuerpolitik. Hierbei stehen insbesondere die Steuerparadiese im Mittelpunkt des Interesses und der Kritik. Die bluten die größeren Industrieländer aus, die in der Regel "Hochsteuerländer" sind, indem sie

1.) extrem niedrige Steuersätze oder sogar eine Steuerfreiheit für bestimmte Einkommensarten gewähren, wozu insb. Kapitaleinkommen und häufig auch Unternehmenseinkommen gehören.

2.) und diese Steuerflucht dann auch noch mit einer geradezu paranoiden Geheimhaltung absichern, die sie "Bankgeheimnis" nennen.

Von attac wird nunmehr häufig gefordert, diese Steuerparadiese einer transnationalen Regulierung zu unterwerfen. Dies sei insb. deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig, weil die Globalisierung die Wirtschaft transnationaler macht und deshalb generell mehr transnationale Regulierung erfordert.

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In den NachDenkSeiten fand sich vor wenigen Tagen ein Interview mit Fritz Scharpf, emeritierter Professor des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung, in dem er im wesentlichen 2 Thesen vertritt, nämlich erstens, dass angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den nationalen Politikern empfohlen wird, offen gegen die Urteile zu verstoßen, und zweitens, dass die extreme Rechtsauslegung durch den EuGH nicht in den europäischen Verträgen angelegt wäre sondern eine Art „Eigeninitiative“ des EuGH darstellt. Die zweite These wird auch von den NachdenkSeiten bestritten, und ich möchte dies mit meinem folgenden Beitrag nochmals anhand historischer Quellen unterstützen: es ist das bestehende Primärrecht, und nicht erst die „entartete Rechtssprechung“, das ein „soziales Europa“ immer stärker gefährdet. > weiter

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt seine Vorstellungen einer lückenlosen Überwachung Schritt für Schritt durch. Am 11. März haben Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen nach dem Vorbild des so genannten “Prümer Vertrages” paraphiert, dessen Kernelement der Informationsaustausch durch gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken ist. Das Abkommen „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, dass nach Maßgabe des jeweils geltenden nationalen Rechts, im Einzelfall auch ohne Ersuchen, personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen terroristische Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang stehen, begehen werden oder eine Ausbildung zur Begehung von terroristischen Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben. Das Bundesinnenministerium hat in einer Pressemitteilung am 11. März erklärt, dass Daten zur Identifizierung einer Person und Informationen zu Umständen, die den Terrorismusverdacht begründen, übermittelt werden, z.B: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und daktyloskopische Daten. Nun sind Passagen der vertraulichen Vereinbarung bekannt geworden, die enthüllen, dass weit mehr Informationen, als im Vertrag von Prüm festgelegt, ausgetauscht werden sollen. > weiter

Die Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Mai 2008 hat es in sich. Dort wird in nackten Zahlen vorgeführt, wie sich in der EU die Kosten für die soziale Sicherheit verhalten und wie sie sich zwischen 2000 und 2005 entwickelt haben. Deutschland scheint auf das Bruttoinlandsprodukt bezogen mit 36 % in 2005 auf dem 5. Platz unter den 15 Alt-EU-Ländern noch im oberen Mittelfeld zu liegen:

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Die Verhandlungen des Schatzamtes mit dem letzten Interessenten für eine Übernahme der beiden grössten polnischen Werften, der Werft Gdynia und der “Neuen Werft Szczecin”, wurden in dieser Woche ergebnislos abgebrochen.

Die Geschäftsleitung der Firma Amber, einer Tochter des polnischen Stahlhandelskonzerns Złomrex, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Regierung zu einer Kapitalerhöhung für die Staatsbetriebe nicht bereit war, denn auch unter Berücksichtigung einer angestrebten Restrukturierung würden die Werften ohne diese öffentliche Hilfe nicht auskommen. Gefordert hatte Amber für die z. Zt. defizitär produzierenden Werften, wie es inoffiziell hiess, 1,4 Mrd. Zloty (ca. 415 Mio. Euro).

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