Spätestens seitdem im April der weit beachtete ifo Index deutlich gefallen ist, werden die Stimmen, die eine spürbare Konjunkturabkühlung auch für Europa erwarten, immer lauter. Von allen Seiten wird hierbei ein Zusammenhang zur weltweiten Finanzkrise hergestellt, vom IWF, über die Bundesregierung bis zu den Medien. Auffallend hierbei ist, dass dieser Zusammenhang praktisch ausschließlich von neoliberaler Seite hergestellt wird. Dies könnte auf den ersten Blick überraschen, müssten doch die Linken eigentlich den entfesselten Kapitalismus für die Krise und damit möglicherweise auch für ein geringeres Wachstum verantwortlich machen. Während zu vermuten ist, dass sich das linke Lager eher intuitiv als bewusst mit solchen Kausalzusammenhängen zurückhält, dient der deutliche und oft wiederholte Hinweis auf diese angeblichen Zusammenhänge von neoliberaler Seite sicherlich bestimmten Zwecken. Bei Bankvolkswirten ist zudem – möchte man einmal keine bösen Absichten unterstellen – aufgrund der Folgen der Finanzkrise auf das eigene Institut möglicherweise die Sensibilität einfach zu stark ausgeprägt. > weiter

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Dominik Strauss-Kahn sagte.: „Hunderttausende Menschen werden hungern müssen, Kinder an Mangelernährung leiden, die Wirtschaft von Staaten kann zerstört werden. Es ist nicht nur eine humanitäre und wirtschaftliche Frage, sondern auch eine, die die Demokratie betrifft“. Diese Aussage des IWF-Direktors ist an Zynismus nicht zu überbieten, da der IWF maßgeblich für die Ursachen dieser Katastrophe verantwortlich ist. > weiter

Seit Oktober 2006 kommt im niederschlesischen Kattowitz die Wochenzeitung Trybuna Robotnicza heraus. Sie will unabhängig sein von den beiden großen Strömungen in der polnischen Arbeiterbewegung der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts: den ehemals regierenden Stalinisten und Poststalinisten und der damals oppositionellen, heute neoliberalen Solidarnosc. Trybuna Robotnicza wird von der unabhängigen Gewerkschaft Sierpen 80 (August 80) herausgegeben, die der Polnischen Partei der Arbeit (PPP) nahe steht. Ihr Chefredakteur ist DARIUSZ ZALEGA. Mit ihm sprach Norbert Kollenda. > weiter

Die Kommunal- und Kantonalwahlen im vorigen Monat haben gezeigt, dass die französischen Bürger noch lange nicht bereit sind, das Primat des Wettberwerbsprinzips zu akzeptieren und dass soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine gerechtere Umverteilung der Reichtümer und der Erhalt der öffentlichen Dienste als Garant für das Recht auf ein angemessenes Lebensniveau aller und überall Ideen sind, mit denen sich noch ein Wahlkampf gewinnen lässt. Hier und da hat das Argument des sozialen Nutzens der öffentlichen Dienste das rein ökonomische Kalkül eines entmenschlichenden Liberalismus hinter sich gelassen, Mehrheitsverhältnisse wurden gekippt und so mancher Bürgermeister sah sich in seinem Amt bestätigt, weil er nicht gezögert hatte, einen von der Schließung bedrohten Kindergarten, eine Schule, eine Post oder einen Bahnhof zu verteidigen oder die Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes für eine weniger beängstigende Zukunft hervorzuheben. > weiter

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern. > weiter

Transnationale Konzerne genießen ein breites Spektrum globaler Rechte und Freiheiten: freier Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit, Freihandel, globaler Schutz geistigen Eigentums, rechtliche Absicherung grenzüberschreitender Investitionen. Die Welthandelsorganisation WTO wacht über den Freihandel und schützt geistiges Eigentum, der EU-Vertrag garantiert freien Kapitalverkehr, und das Weltbank-Gericht ICSID exekutiert 3000 zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen. > weiter

Die Auseinandersetzungen zu dem Vertrag von Lissabon im polnischen Parlament hat dort den Vorschlag laut werden lassen die Bürger durch ein Referendum entscheiden zu lassen. Dies hat bei uns die Hoffnungen geweckt, dass dieser Vertrag zu Fall gebracht werden könnte. Jedoch übersehen viele dabei, dass die polnischen Bürger auf die EU viele Hoffnungen setzen. Dies hat mit ihren bisherigen positiven Erfahrungen mit der EU zu tun und auch mit dem Dilemma ihrer Regierungen, von denen sie nicht viel halten. Die Unkenntnis über den Verfassungsvertrag von Lissabon scheint auch in politisch interessierten Kreisen Polens recht groß zu sein. So ist es wohl auch zu verstehen, dass es bei wenigen linken Kreisen und Bewegungen auf der Agenda steht. Die einen setzen sich für ein Referendum gegen die Errichtung des „Raketenschutzschildes“ ein, denn die Verhandlungen USA – Polen werden mit großem Tempo durchgeführt. Neben einer grundsätzlichen Ablehnung sehen sie dadurch auch das Verhältnis zur EU gestört. > weiter

Anlässlich der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft fand diese Woche das halbjährliche informelle Ministerratstreffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ("ECOFIN") in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana statt. Das Treffen wurde nicht nur begleitet von einer für slowenische Verhältnisse außerordentlich großen Demonstration europäischer Gewerkschaften, sondern, mittlerweile zum dritten Mal, auch vom "Alternativen ECOFIN", ausgerichtet von kritischen Wissenschaftlern, Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung. Wie bereits in den vorherigen Konferenzen 2006 in Wien und 2007 in Berlin, erarbeiteten die teilnehmenden Gruppen eine gemeinsame Abschlusserklärung, die Europa im Blick hier veröffentlicht. Die Abschlusserklärungen der vorhergehenden Alternativen ECOFINS finden sich hier.

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Vollbeschäftigung, Gute Arbeit und ein starker Öffentlicher Dienst für die Bevölkerung

Alternativen zu Arbeitslosigkeit und Prekarisierung in Europa

Parallel zum informellen Treffen des Wirtschafts- und Finanzrats der Europäischen Union (ECOFIN) hinter verschlossenen Türen organisierten Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und kritische Wissenschaftler eine öffentliche Konferenz zur aktuellen Wirtschafts-. und Sozialpolitik der Europäischen Union. Bei diesem Alternativen ECOFIN haben wir klargestellt, dass sich die Union - im Gegensatz zur offiziellen Darstellung - in kritischen sozialen und politischen Schwierigkeiten befindet. Diese werden hauptsächlich durch die verfolgten Politikkonzepte hervorgerufen, welche zulasten der Bevölkerungsmehrheit erfolgt und nur einer kleinen aber mächtigen Minderheit nutzt. Wir stellten uns der Behauptung entgegen, dass es zur zunehmend neoliberalen Politik keine Alternativen gibt und haben hierzu für viele Bereiche Alternativen vorgeschlagen und diskutiert. Wir bestehen darauf, dass eine breite öffentliche Diskussion fortgesetzt werden muss und tragen damitzur Entstehung neuer Kräfteverhältnisse bei, die für eine Hinwendung zu einer Politik für ein demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa unerlässlich sind.

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Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern. > weiter

Das Märchen der Gebrüder Grimm „Tischlein deck dich“ handelt von einem Schneider, der seine Söhne verstoßen hatte, die dann in der Fremde ihr Glück suchten. Der zweite Sohn, war zu einem einem Müller gekommen und ging bei ihm in die Lehre. Als er seine Jahre herum hatte, sprach der Meister ’weil du dich so wohl gehalten hast, so schenke ich dir einen Esel von einer besonderen Art, er zieht nicht am Wagen und trägt auch keine Säcke.’ ’Wozu ist er denn nütze?’ fragte der junge Geselle. ’Er speit Gold,’ antwortete der Müller, ’wenn du ihn auf ein Tuch stellst und sprichst ’Bricklebrit,’ so speit dir das gute Tier Goldstücke aus, hinten und vorn.’ ’Das ist eine schöne Sache,’ sprach der Geselle, dankte dem Meister und zog in die Welt. Wenn er Gold nötig hatte, brauchte er nur zu seinem Esel ’Bricklebrit, zu sagen, so regnete es Goldstücke, und er hatte weiter keine Mühe, als sie von der Erde aufzuheben. Er hatte nun immer einen vollen Beutel. Ihren Geldbeutel können ohne große Mühe nun die sieben Patentinhaber der Patente auf Kühe füllen, die das Europäische Patentamt im Januar 2007 in München erteilt hat. Neuseeländische und belgische Forscher haben sich Verfahren zur Züchtung von Kühen schützen lassen, die mehr Milch oder Milch mit veränderten Inhaltsstoffen geben. > weiter