Die Umwandlung der Krankenhäuser in handelsrechtliche Gesellschaften und die Einführung einer privaten Zusatzversicherung sind die wichtigsten Eckpunkte der von Gesundheitsministerin Kopacz jetzt im Sejm, dem polnischen Parlament, vorgestellten Reformpläne. > weiter

Anfang März 2008 wurden kurz nacheinander eine Studie des DIW und Zahlen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, die sehr deutlich machen, wie sich die Einkommensschere in Deutschland binnen weniger Jahre auseinander entwickelt hat. Auf der einen Seite greift Armut in der Bevölkerung immer stärker um sich, auf der anderen nimmt die Zahl der Wohlhabenden und Reichen ebenfalls deutlich zu. Wer massiv verliert, das ist der klassische Durchschnittsverdiener, die typische deutsche Mittelschicht. [1] > weiter

Die entfesselten Finanzmärkte zerstören die Gesellschaften. In aller Stille, täglich und überall, wo die Aktionäre Druck auf die Unternehmen und damit auf die Beschäftigten ausüben, um ihnen eine höhere Rentabilität abzupressen. Spektakel und Getöse begleiten die heftigen Krisen, in denen das unfassbare Ausmaß der spekulativen Gier und deren Folgen für Wachstum und Beschäftigung schonungslos offenbar wird. Arbeitslosigkeit, Verelendung und zunehmende Ungleichheit: Die Beschäftigten und die Ärmsten haben die Zeche für die Spekulation und die aus den Börsenkrächen resultierenden Verluste zu zahlen. > weiter

Ein Komitee unabhängiger internationaler und nationaler Experten hat das Gebiet des geplanten und hochumstrittenen Wasserkraftwerks Ilisu in der Südost-Türkei besucht und aktuell drei Berichte zu den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung vorgelegt. Exportrisikoversicherungen übernehmen die Risiken der deutschen, schweizer und österreichischen Firmen für das Wasserkraftwerkprojekt. Die Versicherungen hatten im März 2007 ihre Bürgschaften an 153 Auflagen (sogenannte ’Terms of Reference’, kurz TORs) gebunden, um sicher zustellen, dass die Weltbank-Richtlinien gewährleistet sind. Die Türkei hatte die Pflicht, diese bis Dezember 2007 umzusetzen. Ob die 153 Auflagen tatsächlich eingehalten werden, überwacht ein unabhängiges, international zusammengesetztes Expertenkomitee (Committee of Experts, CoE), dessen aktueller Bericht nun vorliegt. Das Committee of Experts besteht aus 15 Personen aus den Bereichen Umsiedlung, Ökologie und Kultur, die von den Exportkreditagenturen und der Türkei ernannt wurden. Wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, können die Exportkreditagenturen die Ausfallgarantien kündigen. Dann werden auch die Bank Austria und die deutsche DekaBank ihre Kreditzusagen zurücknehmen. > weiter

Stagnation ist schlimm. Das Wachstum stoppt oder sinkt. Doch eine Stagnation kann durch Zinssenkungen der Notenbanken und eine expansive Hauhaltspolitik bekämpft werden. Inflation ist schlimm. Doch gibt es dagegen die Möglichkeit von Zinsanhebungen der Notenbanken und andere Formen von Liquiditätsabschöpfung, auch eine restriktive Haushaltspolitik. Das eigentliche Übel ist die Kombination, die Stagflation. Hier versagt der Stimulus der Zinssenkung, da bei hoher Inflation der Realzins schon negativ ist. Die Wirtschaft kommt nicht mehr auf die Beine, wie in Japan über viele Jahre. > weiter

Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau - Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“. Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. > weiter

Die Kommission veranstaltet Mitte April eine Konferenz mit dem Titel "Ein soziales Europa - Fit für die Globalisierung". Auf dieser Konferenz soll im wesentlichen eine Studie vorgestellt werden, die am "Center for European Policy Studies", einem reichlich neoliberalen Thinktank, erstellt wurde.

Ich war so frei und habe mir die Langfassung dieser Studie(Kurzfassung, Langfassung) etwas näher angeschaut. Es geht dabei, und zwar auf jeder einzelnen der 120 Seiten, um die einseitige Rechtfertigung der Flexicurity-Initiative von Kommission, Rat und EP, die noch im März in die "integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung", und dort insb. in die nationalen Empfehlungen aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien übernommen werden sollen.

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Während in der EU noch über Flexicurity verhandelt wird (EiB berichtete bereits), schafft Polens neue Regierung schon mal Fakten. Nach einem von Polens Arbeitsministerin Fedak vorgelegten Gesetzesentwurf soll der Arbeitnehmerschutz in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten deutlich eingeschränkt werden. > weiter

Sind Gesellschaftskritiker Gesellschaftsgegner? Sind Pazifisten Sicherheitsgegner? Sind Kritiker des Reformvertrages EU-Gegner? Marcus Klamert (Der Standard, 31. Jänner) hegt diesen "Verdacht": "Wer die Europäische Union als solche nicht will, soll das klar sagen." Anstatt einer differenzierten Diskussion über den "Reformvertrag" standzuhalten, delogiert er seine Kritiker ins Anti-EU-Eck. Das passt perfekt in die Strategie der Regierungen, eine breite Diskussion über das neue rechtliche Fundament der EU mit allen Mitteln zu verhindern. > weiter

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden. > weiter