"Keine Zeit!", so lautet die knappe Begründung. Nachdem letztes Wochenende schon Nicolas Sarkozy ein seit mehreren Monaten feststehendes Gipfeltreffen mit Angela Merkel in Straubing abgesagt hat, versetzte letzte Woche die französische Finanzministerin Christine Lagarde ihren deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück. In beiden Fällen kam die Absage aus Paris überraschend und im letzten Moment. Und in beiden Fällen lautete die offizielle Begründung: "Zeitmangel". Natürlich beteuern Paris und Berlin trotzdem, das deutsch-französische Verhältnis sei ausgezeichnet. > weiter

Über 50 Länder haben sich weltweit darauf spezialisiert, Kapitalerträge von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nicht oder nur sehr niedrig zu besteuern. Mehr als 12 Billionen US-Dollar liegen inzwischen in den Oasenländern. Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich die Steueroasen zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Attac fordert daher politische Maßnahmen, um die Steueroasen zu schließen. Dabei wissen wir, dass Steueroasen mehr sind als nur kleinere Länder wie die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Monaco, Luxemburg, Andorra oder die Kaiman-Inseln sind. Die klassischen Steueroasen profitieren massiv von ihren steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten ihrer Nachbarländer und gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Allerdings haben auch die Finanzplätze Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Frankreichs Eigenschaften von Steueroasen. Deshalb richten sich unsere Kritik und unsere Forderungen an die klassischen Steueroasen wie auch an die Regierungen aller übrigen Staaten. > weiter

4,2 Millionen Euro für eine DVD erscheinen auf den ersten Blick als Wucherpreis. Doch wenn die DVD das Versteck hinterzogener Steuermilliarden verrät, dann rentiert sich diese Investition tausendfach. Der Bundesnachrichtendienst kaufte einem ehemaligen Angestellten der Liechtenstein Global Trust digitales Datenmaterial über 1400 prominente deutsche Steuerflüchtlinge ab. Auch weitere Länder zeigen Interesse an den brisanten Datensätzen, Großbritannien griff um 100.000 Pfund zu. Die Finanzoase Liechtenstein steht vor dem Super- GAU. 50.000 anonyme Stiftungen und 75.000 Briefkastenfirmen bei 35.000 EinwohnerInnen sind etwas viel. > weiter

Die europäischen Gewerkschaften verlangen nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs über Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union eine rechtliche Stärkung ihres Streikrechts.

Sie warnen davor, dass, sollten ihre Befürchtungen hinsichtlich eines Vorrangs der Marktprinzipien vor dem sozialen Schutz in Europa nicht ausgeräumt werden, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon - die gegenwärtig in der EU stattfindet - gefährdet sei.

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Immer wieder verweise ich auf den schädlichen deutschen Sonderweg mit ausgebremster Binnenkaufkraft und Nachfrage privater Haushalte bei Konzentration auf den Export. In der Folge wurde das Gesamtwirtschaftswachstum gebremst und hat Deutschland seit Jahren das höchste Niveau an Langzeitarbeitslosigkeit.

Es ist eine Wirtschaftspolitik, die sonst im internationalen Vergleich nur noch von China allerdings bei total anderen Rahmenbedingungen und starkem Wirtschaftswachstum verfolgt wird. Japan hat zwar ebenfalls eine Kombination von schwachen Nachfrage der privaten Haushalte und starkem Export, doch versucht die Zentralbank - anders als die EZB und davor die Bundesbank - mit stark abgesenktem, real negativem Zins dagegenzuhalten.

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Um 7,5 % hat der Zloty im Jahresverlauf gegenüber dem Euro an Wert gewonnen. Sollte sich der Aufwärttrend fortsetzen, könnten polnische Exporteure Probleme bekommen.

Der designierte Vizipräsident der Nationalbank NBP, Witold Kozinski, schloss in einem Interview mit Radio PIN am letzten Freitag Interventionen der Notenbank jedenfalls nicht mehr grundsätzlich aus. “Wenn der Export schwächelt, dann sollten wir etwas tun, um ihn zu schützen”, erklärte Kozinski.

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Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. > weiter

Auch wenn die Geldpolitik der Zentralbanken oftmals unter grundsätzlicher Kritik der Linken steht, bestehen doch große Unterschiede zwischen der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem amerikanischen Gegepart, der Federal Reserve Bank (Fed). Dies zeigt sich zunächst einmal in der Aufgabenstellung. Während die EZB ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist und die allgemeine Wirtschaftspolitik nur dann unterstützen darf, wenn dieses Ziel ungefährdet ist, ist es Aufgabe der US-Notenbank, gleichzeitig auch für Wachstum und Beschäftigung Sorge zu tragen. > weiter

Die dänische Regierung soll vor Ratifizierung des EU-Reformvertrags sicherstellen, dass ihre Tarifverhandlungssysteme intakt bleiben. Das hat die sozialdemokratische Opposition verlangt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember entschieden hatte, dass die Maßnahmen einer schwedischen Gewerkschaft (EiB berichtete bereits) gegen lettische Niedriglohnarbeiter illegal seien. > weiter

Erinnern Sie sich an die "Eigentümergesellschaft", den Fixpunkt der wichtigen Regen George W. Bushs in den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft? "Wir bauen ... eine in diesem Land eine Eigentümergesellschaft auf, in der mehr Amerikaner denn je die Tür ihres Heims öffnen und sagen können ’willkommen in meinem Haus, willkommen in meinem Eigentum’" sagte Bush im Oktober 2004. Grover Norquist, ein Vertreter eines Think-Tanks in Washington, sagte voraus, dass die Eigentümergesellschaft das größte Vermächtnis Bushs sein würde, an das man sich noch erinnern wird "lange nachdem man Fallujah aussprechen oder buchstabieren könne". Doch in Bushs letzter Ansprache zur Lage der Nation war die ehemals allgegenwärtige Phrase auffällig abwesend. Das ist auch kein Wunder, denn viel mehr als sein stolzer Vater entpuppte sich Bush zum Totengräber der Eigentümergesellschaft. > weiter