Das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) wurde am 25. Januar im Bundestag verabschiedet und soll noch im Februar dem Bundesrat vorgelegt werden, damit es noch vor der Anbausaison Rechtsgültigkeit erlangt. Bereits der Entwurf zu dieser Novelle ist auf heftige Kritik gestoßen. Das ursprüngliche Gentechnikgesetz wurde bereits 1990 erlassen und seitdem schon mehrfach geändert. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich bereits im Koalitionsvertrag darüber geeinigt, das bestehende Gesetz zu ändern, mit der Begründung, die Forschung auf dem Feld der Gentechnik zu erleichtern. Am 12. Januar haben sich die Koalitionsparteien über das neue Gentechnikgesetz verständigt. Kritiker sehen in den Änderungen des Gesetzes eine weitere Öffnung der Landwirtschaft für gentechnisch veränderte Pflanzen zum Nachteil der konventionellen Landwirtschaft und der Biolandwirte. > weiter

Nicolas Sarkozy hat am Samstag zum dritten Mal geheiratet. Na und? Ein Präsident hat ein Recht auf Trennungen, Flirten und Familie. Was Sarkozys Hochzeit dennoch zu einem Thema öffentlichen Interesses macht, ist er selbst. Denn der französische Präsident inszeniert sein Privatleben als Teil seiner politischen Karriere. Symptomatisch sind die Termine, die er für die Bekanntgabe der jüngsten drei privaten Ereignisse gewählt hat: Auf dem Höhepunkt des ersten nationalen und stark befolgten Streiks gegen seine Politik sozialer Streichungen gibt er im Oktober seine Scheidung bekannt. Am Tag nach dem umstrittenen Besuch von Diktator Gaddafi in Paris tritt er im Dezember öffentlich mit einer neuen Geliebten auf. Und am Wochenende vor der Versammlung des Kongresses in Versailles, der das "Non" der Franzosen "korrigieren" soll, organisiert er seine Hochzeit. > weiter

In der jüngsten Ausgabe der linken “Trybuna Robotnicza” wird “Solidarność”-Führern vorgeworfen, aus Eigeninteresse den von kleineren Gewerkschaften getragenen Streik in der Zeche Budryk zu hintergehen.

Die Zeitung weist darauf hin, dass die Bedingungen der Übernahme von “Budryk” durch den Zechenkonzern JSW von Solidarność-Führern ausgehandelt worden waren, von einer 86 %-Mehrheit der Belegschaft in einem Referendum im Dezember aber abgelehnt wurden. Für die devote Haltung der Solidarność gegenüber der JSW-Konzernspitze sieht die “Trybuna Robotnicza” vor allem einen Grund: Drei Gewerkschaftsfunktionäre sind im Vorstand bzw. Aufsichtsrat des Sportclubs “Jastrębski Wegiel”, der vom JSW-Konzern in diesem Jahr mit 3,56 Mio. Zloty gesponsert wird.

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Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: „Wir“ sind EuropäerInnen. Chaques Chirac ließ siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98% der französischen ParlamentarierInnen sagten „oui“, doch das Volk versagte. Die meisten Medien interpretierten das „Non“ als Denkzettel für Chirac oder nationalistisch. Doch es war das bestinformierte Nein in der Geschichte der französischen Demokratie. In zahllosen öffentlichen Diskussionen debattierten in den kleinsten Gemeinden Hunderte Interessierte bis Mitternacht die letzten Paragraphen. Umfragen zufolge waren der neoliberale Kurs der EU und der neoliberale Inhalt der Verfassung die Hauptgründe für das Non. Dann erst kamen Regierungskritik und Türkei-Beitritt. Kurz darauf folgte das „Nee“ in Holland. Und selbst in Luxemburg stimmten 43 Prozent der Bevölkerung mit Nein, nachdem 100 Prozent der ParlamentarierInnen ja gesagt hatten. „Es gibt eine Kluft zwischen Völkern und Regierenden“, formulierte Nicolas Sarkozy treffend. Mit dem Reformvertrag wird diese noch tiefer. > weiter

Für Dezember verzeichnet die Statistik der Bundesagentur gegenüber Vormonat einen Rückgang der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit um 78.000. Doch angesichts des im Vorjahresvergleich starken Aufbaus an prekären Beschäftigungsverhältnissen, besonders der unsicheren Leiharbeitsverhälnisse, des hohen Sockels an geringfügig bezahlten Arbeitsverhältnissen und der fortgesetzten "administrativen Bereinigung" und der - von der Arbeitsmarktpolitik unabhängigen - demographische Entwicklung ist die Arbeitsmarktsituation trotz aller Erfolgsmeldungen immer noch schwierig. In einer Nettogegenrechnung des Aufwuchses solcher prekärer Arbeitsverhältnisse und der statistischen Sonderfaktoren bleibt vom angeblichen Boom am Arbeitsmarkt viel weniger übrig. > weiter

Vorletzten Freitag demonstrierten 12.000 Lehrer in der Hauptstadt für eine bessere Besoldung. Für letzten Montag hatten die Krankenschwestern und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in Bydgoszcz Warnstreiks angekündigt. Auch Eisenbahner, Zöllner, Finanzbeamte und Richter verlangen eine deutlich höhere Entlohnung. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors sind mit Bruttomonatslöhnen zwischen 500 und 800 Euro offensichtlich nicht mehr zufrieden zu stellen. > weiter

Letzte Woche scheiterte Italiens Ministerpräsident Prodi bei einer Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer Italiens, dem Senat, nachdem ihm einige Senatoren seiner heterogenen Koalition die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Was auf den ersten Blick wie ein Rückfall in die politische Tradition vor Berlusconi aussieht, als das Land kaum ein Jahr ohne einen Regierungswechsel auskam, enthüllt bei etwas gründlicherer Analyse die tiefliegenden ökonomisch-sozialen Probleme Italiens, die ihre Ursache zum großen Teil in der europäischen Konstruktion sowie der unverantwortlichen Wirtschafts- sowie Sozialpolitik in Deutschland hat. > weiter

Piccolo, wohin geht die Reise?" fragt eine Dame den Jungen im Zug. "Ins Paradies", antwortet er. "Hoffentlich wird es keine Hölle", sagt die Dame.

Lazarro Ponticelli ist neuneinhalb Jahre alt. Der Bauernjunge ist zum ersten Mal von den ligurischen Bergen herabgestiegen, wo er Singvögel eingefangen und auf dem Wochenmarkt verkauft hat. Er hat nie eine Schule von innen gesehen, nie eine elektrische Lampe. Er reist im Zug nach Paris. Im Jahr 1906 kommt er am Gare de Lyon an. Er wird sich als Straßenjunge durchschlagen, als Schornsteinfeger und Zeitungsjunge. Als 1914 der Erste Weltkrieg ausbricht, meldet er sich zur Fremdenlegion.

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Millionen Bürger geben in Internetplattformen völlig sorglos Personalien, Gewohnheiten und private Fotos von sich preis. Der Trend der Konsumenten geht zur Kundenkarte, so trägt laut Statistik jeder Deutsche heute im Durchschnitt 4,5 Kundenkarten im Portemonnaie, Tendenz steigend. Der Kunde offenbart damit automatisch detaillierte Auskünfte über sein persönliches Kaufverhalten und wird inzident zum Datenlieferanten und zur Zielscheibe zielgerichteter Werbung. Dies ist ein neues Phänomen, wenn man bedenkt, welch vehemente Proteste noch die Volkszählung in den 1980er Jahren in der Bevölkerung ausgelöst hat, weil Bürger nicht bereit waren eine Vielzahl persönlicher Daten anzugeben. Der Wert des seinerzeit vom Verfassungsgericht hervorgehobene “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” scheint nun vollkommen ignoriert zu werden. In den letzten 25 Jahren hat sich ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung vollzogen, der nur schwer nachvollziehbar ist, Skepsis und Widerstand im Hinblick auf unkontrollierte Datenverwendung sind praktisch nicht mehr vorhanden. > weiter

Die Legitimierung der nach dem aktenkundigen Verbrecher Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen beruht auf mehreren Säulen. Zum einen sollen die Reformen zumindest mitverantwortlich sein für den der zeitigen Aufschwung, der hin und wieder sogar als "Boom" bezeichnet wird. Wir sind auf diesen Aspekt bereits letzte Woche eingegangen und konnten zeigen, dass diese Behauptung einer auch nur oberflächlichen Analyse nicht standhält. Die andere Säule in der Rechtfertigung der Hartz-Reformen besteht aus der Behauptung, dass es den Beziehern von Hartz IV nach den Reformen in der Regel besser ginge als zuvor. Mit den jüngsten Ergebnissen des sogenannten "Sozio-Ökonomischen Panels" liegen nunmehr erstmals Daten vor, die einen zuverlässigen Vergleich der Situation vor und nach den Reformen ermöglichen, und die sämtliche Behauptungen, die Reformen wären zum Vorteil der Betroffenen, ins Reich der Märchen und Legenden verweisen. > weiter