Seit dem 17. Dezember streiken die Kumpel in der polnischen Zeche Budryk im oberschlesischen Kohlerevier. Diese Zeche war bisher selbstständig und ist Anfang Januar 2008 nun dem staatlichen Jastrzebie Kohlekonzern AG (JSK SA) zugeschlagen worden. Dies geschah gegen den Willen der Beschäftigten, die den Zusammenschluss im Herbst bei einem Referendum mit einer Mehrheit von 75% ablehnten Obwohl die Zeche schwarze Zahlen schreibt und einen guten Gewinn erwirtschaftete, bekommen die Kumpel etwa 700 Zloty (200 Euro, ca. 30 %) weniger Lohn als in den übrige Zechen des Konzerns. Die vielen Verhandlungen brachten keine Ergebnisse, obwohl die Kumpel inzwischen mit ihren Forderungen zurückgegangen sind und mit 500 Zloty zufrieden wären, was immer noch der niedrigste Lohn in einer polnischen Zeche wäre. > weiter

Auf Einladung von Attac Marokko durfte ich am zweiten nationalen Attac-Kongress vom 4. bis 8. Januar 2008 teilnehmen und dabei auch viele Mitglieder der lokalen Gruppen kennen lernen. Eventuell vorhandene Erwartungen, sich ein paar nette Tage am sonnigen Strand oder auf lauten Parties zu machen, wurden allerdings bitter enttäuscht: noch nie hatte ich so eine bitterkalte Attac-Veranstaltung besucht wie diese. Die Marokkaner sind offensichtlich der festen Überzeugung, sie wohnten in einem heißen Land, weshalb Heizungen überflüssig wären. Möglicherweise trifft dies ja in der Regel zu, bei meinem Besuch konnte jedoch keine Rede davon sein. > weiter

Die größte Oppositionspartei Frankreichs, die Sozialistische Partei, hat beschlossen, sich bei der Abstimmung zu Verfassungsänderungen im Februar zu enthalten, wodurch im Endeffekt der jüngst beschlossene Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.

Beim sogenannten "Kongress von Versailles", der am 4. Februar stattfindet, versammeln sich die französische Nationalversammlung und der Senat, um eine Verfassungsänderung zu beschließen und damit den Weg zur Ratifizierung des Verrtags von Lissabon zu ebnen.

Letzte Woche hat nun der Präsident der Sozialistischen Fraktion, Jean-Marc Ayrault, zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, wobei ihm aber viele Parteifreunde widersprochen hatten.

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Frankreichs Präsident Sarkozy will ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen. Profitieren dürften davon die Privatsender seiner Förderer. Ein Programm ganz ohne Werbung - dafür mit Qualität. So sieht Nicolas Sarkozy die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Seit Frankreichs Präsident diesen Plan enthüllt hat, herrscht Panik bei den öffentlichen Sendern, die um ihre Finanzierung fürchten - und Aufbruchstimmung im Privat-TV. > weiter

Ein Teil der polnischen Rentenbeiträge dient nicht der Umlagefinanzierung der heutigen Renten sondern wandert auf die Konten von Investmentfonds. Doch die Kurse der Fondsanteile sind seit einigen Monaten auf Talfahrt.

19,2 % des Bruttolohnes, zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert, wird für die polnischen Arbeitnehmer an die gesetzliche Sozialversicherung ZUS abgeführt. Auch für Selbstständige gibt es eine Pflichtversicherung bei ZUS.

Das Besondere am polnischen Rentensystem ist, dass die ZUS für alle Jahrgänge ab 1970 obligatorisch ein gutes Drittel dieser Beitragseinnahmen an einen der 15 offenen Rentenfonds (OFE) weiterleitet, der von dem bzw. der Versicherten ausgewählt werden darf. Die Jahrgänge 1949 bis 1969 konnten wählen, ob ihre Beiträge komplett der staatlichen Umlageversicherung oder, wie bei den jüngeren Jahrgängen, auch den OFE zufliessen sollten.

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Aufgrund der in den letzten Tagen zunehmend heftiger werdenden Proteste gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint es angebracht, diese in einem historischen Rückblick zu analysieren.

Die Leitzinsen nehmen entscheidenden Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen, weil insbesondere die Kreditaufnahme für Investitionen sowie für Konsumkredite verteuert wird, und daneben die Währung für ausländische Anleger attraktiver und damit teurer wird, was die "Wettbewerbsfähigkeit" beeinträchtigt. Dies senkt die Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum und sorgt damit indirekt für eine höhere Arbeitslosigkeit. Nun könnte man fragen, wieso denn dann überhaupt jemals die Leitzinsen erhöht werden.

Begründet wird dies im Rahmen der neoliberalen, und hier besonders der monetaristischen, Dogmatik mit der Inflationsbekämpfung, die das alleinige Ziel der Geldpolitik sein muss, und der sich im Zweifel kompromisslos alle anderen wirtschaftspolitischen Ziele unterordnen müssen. Nun ist aber zunächst erstmal zu fragen, wieso denn der Monetarismus Inflation grundsätzlich ablehnt und ihr einen so zentralen Stellenwert einräumt, so dass ihrer Bekämpfung alle anderen Wirtschaftsziele geopfert werden. Begründet wird dies in der öffentlichen Diskussion (allerdings fast ausschließlich in Deutschland) häufig mit der so genannten Hyperinflation zu Beginn der 20er-Jahre, die allerdings nur hierzulande auftrat und eine Folge des verlorenen 1. Weltkrieges war. Sie hat mit der Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht spülte, nicht zu tun, denn diese war eine Deflation, also eine Geldaufwertung.

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Vortrag von Hermann Werle beim Treffen des European Network for Public Services am 5. und 6. Dezember 2007 in Brüssel

Der Begriff der „öffentlich-privaten Partnerschaft“ meint die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors. Mit vertraglichen Laufzeiten von 15 bis 25 Jahren wird die Verantwortung der Bewirtschaftung, der Sanierung und des Neubaus städtischer Einrichtungen an private Konzerne übertragen. Die Städte zahlen in dieser Zeit Gebühren für die Nutzung der Einrichtungen. Sie zahlen jedoch auch Millionen für Beratungsunternehmen und Anwaltsbüros, die die komplizierten Vertragswerke erstellen. Und sie zahlen auch die Zinsen für das eingesetzte Investitionskapital, welches von Privatbanken bereit gestellt wird.

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Nach verschiedenen Schätzungen sind mehr als die Hälfte der 2 Millionen Emigranten, die Polen seit dem EU-Beitritt verlassen haben, Frauen. > weiter

Seit den beiden Wahlergebnissen in Frankreich, und verstärkt noch durch die staatliche Reaktion auf die G8-Proteste, ziehen nunmehr am Horizont immer deutlicher die Umrisse massiv zunehmender gesellschaftlicher Konflikte herauf. Ich möchte im Folgenden einige der Konfliktlinien aufzeigen, die in der Vergangenheit in ihrer Kombination regelmäßig hinreichende Bedingungen gewaltförmiger Auseinandersetzungen waren. > weiter

Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit der er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetze, Erziehungseinrichtungen und schnellere Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. > weiter