So oder so ähnlich lauteten in den letzten Monaten viele Aussagen von Politikern, Ökonomen, Lobbyverbänden. In den Medien wird der rasante Abbau der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2006 und 2007 sowie der Rekord-Beschäftigungsstand gefeiert und ohne jede Analyse wird dieser „Erfolg“ den Schröderschen Reformen zugeschrieben. Natürlich wird auch der Aufschwung – viele sprechen gar vom Boom – den Reformen zugeschrieben. Selbst vermeitlich SPD-Linke wie Ludwig Stiegler stimmen in den Chor ein: „Ich bin nicht stolz auf dieses Werk, durchaus aber zufrieden mit den Wirkungen, die es jetzt endlich zeigt.“ > weiter

Die „Global Europe-Strategie“ soll durch Freihandelsabkommen den Außenhandels- und globalen Investitionsinteressen europäischer Unternehmen dienen. Kernpunkt des „Global Europe“ ist eine Handelsstrategie der Europäischen Union, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu verbessern. Zur Verringerung und Beseitigung von Handelshemmnissen beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen sollen alle verfügbaren, politischen Instrumente eingesetzt werden. Da die so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen) in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) von den Entwicklungsländern abgelehnt wurden, benötigt die EU diese neue Strategie, um die Ansprüche der europäischen Exportwirtschaft statt über eine internationale Abmachung praktisch durch die Hintertür in Form von bilateralen Verträgen doch noch durchzusetzen. > weiter

Mit den European Partnership Agreements (EPAs) überzieht die EU die ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und des Pazifikraums mit immer maßloseren Freihandelsforderungen. Den meisten Ländern bleibt aufgrund des schieren wirtschaftlichen Übergewichts der EU sowie der vom entfesselten Raubtierkapitalismus profitierenden und korrumpierten lokalen Eliten kaum eine andere Wahl, als den Bedingungen der EU nachzukommen, ihre Binnenmärkte mit hochsubventionierten importierten Lebensmitteln zu fluten und ihre Industrialisierungsbemühungen aufzugeben. Einige Länder wehren sich jedoch zunehmend dagegen, woraufhin die EU ihre Wirtschaftsrepressionen erhöht. EiB zeigt anhand einer Erklärung der Regierung von Namibia, die sich weigert, den einseitigen Änderungen der Handelsbedingungen seitens der EU nachzugeben, wie die Antwort der EU und die Konsequenzen für Namibia aussehen.

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In zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. Im ersten Fall ging es um die finnische Fährgesellschaft Viking, die unter anderem einen Fährdienst zwischen Finnland und Lettland unterhält. Diesen Fährdienst hat die Gesellschaft nach Lettland ausgeflaggt um von den dortigen erheblich niedrigen Löhnen zu profitieren. Die Internationale Transportarbeiter-Gewerkschaft ITF wollte daraufhin mittels Streikmaßnahmen erzwingen, dass die nunmehr lettische Fährgesellschaft weiterhin die abgeschlossenen finnischen Tarifverträge einhält und insbesondere die dortigen Löhne einhält. Die Fährgesellschaft verklagte daraufhin die ITF und zog an deren Hauptsitz London vor Gericht, welches den Fall zu Klärung an den Europäischen Gerichtshof verwies. > weiter

2006 haben 19,9 % aller Vollzeit-Erwerbstätigen in Polen weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens aller Erwerbstätigen verdient, das zur Zeit bei ca. 2800 Zloty brutto liegt.

2004 lag dieser Prozentsatz noch bei 18,2 %, 2002 bei 17,4 % und 1999 bei 13,4 %. Diese Zahlen veröffentlichte jetzt das Statistische Hauptamt in Warschau.

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Der Umstand, dass alle Ölkonsumenten zuerst Dollar kaufen müssen, bevor sie Öl kaufen können, hat zu der einmaligen Situation geführt, dass die USA scheinbar grenzenlos Kredit genießen.

Was kommt nach Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds? Richtig: Sovereign Wealth Funds (SWF). Die Angst vor chinesischen, russischen und arabischen Staatsfonds wächst, sie könnten Rohstoffkonzerne und Technologieführer des Westens aufkaufen und unter ihre Kontrolle bringen. Nach 20 Jahren Globalisierungsenthusiasmus ertönt der Ruf nach Finanzprotektionismus.

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Letzte Woche wurde bestätigt, dass es in Dänemark zum EU-Reformvertrag kein Referendum geben wird. Mit komfortabler Mehrheit hat das dänische Parlament (Folketing) beschlossen, kein Referendum durchzuführen. Nach einer rechtlichen Stellungnahme bezüglich eines dänischen Souveränitatsverlustes aufgrund des EU-Reformvertrags hat das Justizministerium festgestellt, dass durch den neuen Vertrag kein weiterer Souveränitätsverlust hervorgerufen wird. Dadurch wird das Thema Referendum zu den Akten gelegt. > weiter

Verändert der Global Compact die Struktur der Vereinten Nationen?

Mit dem am 31. Januar 1999 von Kofi Annan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagenem und im Jahr 2000 ins Leben gerufenem Global Compact, wird eine Kooperation der Vereinten Nationen mit transnationalen Konzernen angestrebt, die auf diese Weise verstärkt in die Arbeit der Vereinten Nationen einbezogen werden sollen, mit dem Bestreben, im Rahmen dieser Partnerschaft weltweit Fortschritte im Sinne der erklärten Prinzipien des Vertrages zu erzielen. Der Global Compact stellt sich jedoch mehr und mehr nicht als ein Instrument der politischen Einflussnahme der UN heraus, sondern gerade umgekehrt setzt sich die UNO aufgrund dieser Partnerschaft der Gefahr einer schleichenden Strukturveränderung aus: Bislang war die UNO eine (politische) Organisation der Regierungen von Nationalstaaten mit der Funktion transnationale, weltweite Interessen zum Ausgleich zu bringen und einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Damit übt die UNO eine den einzelnen Staaten übergeordnete Kontrolle über friedliches Zusammenleben der Völker, weltweiter Schonung der Umwelt und der Einhaltung der Menschenrechte aus, jedenfalls so lange die Nationalstaaten die Verbindlichkeit der politischen Vorgaben der UN anerkennen bzw. die Völkergemeinschaft Verstöße politisch sanktioniert haben.

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ALAIN BADIOU, 70, war einer der führenden Köpfe des französischen Maoismus. Der Althusser-Schüler lehrt an zahlreichen Universitäten in Europa, Nord- und Südamerika. Er leitet bis heute die "Organisation politique". Im November veröffentlichte er das Büchlein "De quoi Sarkozy est-il le nom?". Das bereits in dritter Auflage gedruckte Buch hat Kultstatus .

In Frankreich löst sich das alte Rechts-links-Schema auf, sagt Starphilosoph Alain Badiou. Nach der Kommunistischen Partei verschwinden nun die Gaullisten.

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Sven Giegold ist Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) im Rat von Attac Deutschland.

Wir wissen, um die Dramatik des Klimawandels, um seine Opfer, die Täter und seine himmelschreiende Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Wir wissen, dass Deutschland wahrlich kein Vorbild ist. Über 10t CO2 pro Kopf pro Jahr, in NRW sogar 17t. Wir produzieren die schmutzigsten Autos, errichten zweiduzend neue Kohlekraftwerke, bauen die Autobahnen aus und subventionieren etliche neue Flughäfen. Das alles, obwohl wir bei den Ländern des Südens schon hohe Klimaschulden aufgetürmt haben. Erste Erfolge bei der CO2-Minderung können darüber nicht hinweg täuschen.

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