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Referendum zum Verfassungsvertrag in Polen ?

Mittwoch 9. April 2008 von Norbert Kollenda

Die Auseinandersetzungen zu dem Vertrag von Lissabon im polnischen Parlament hat dort den Vorschlag laut werden lassen die Bürger durch ein Referendum entscheiden zu lassen. Dies hat bei uns die Hoffnungen geweckt, dass dieser Vertrag zu Fall gebracht werden könnte. Jedoch übersehen viele dabei, dass die polnischen Bürger auf die EU viele Hoffnungen setzen. Dies hat mit ihren bisherigen positiven Erfahrungen mit der EU zu tun und auch mit dem Dilemma ihrer Regierungen, von denen sie nicht viel halten. Die Unkenntnis über den Verfassungsvertrag von Lissabon scheint auch in politisch interessierten Kreisen Polens recht groß zu sein. So ist es wohl auch zu verstehen, dass es bei wenigen linken Kreisen und Bewegungen auf der Agenda steht. Die einen setzen sich für ein Referendum gegen die Errichtung des „Raketenschutzschildes“ ein, denn die Verhandlungen USA – Polen werden mit großem Tempo durchgeführt. Neben einer grundsätzlichen Ablehnung sehen sie dadurch auch das Verhältnis zur EU gestört.

Eine andere linke außerparlamentarische Partei setzt sich nur halbherzig für ein Referendum ein, wohl wissend, dass die Bevölkerung dafür stimmen wird. Offen wollen sie sich nicht gegen den Vertrag aussprechen, weil sich nicht Seit an Seit mit den nationalkonservativen Kräften da stehen möchten.

Bisher steht die PPP als einzige linke Partei unmissverständlich gegen den Vertrag von Lissabon ein und klärt auch ihre Leser der gewerkschaftsnahen Zeitung „Trybuna Robotnicza“ über den Vertrag auf, den sie als eine Zementierung der neoliberalen Politik zu ungunsten der Arbeiter und der Bevölkerung sieht.

Die Polemik gegen den Verfassungsvertrag von Lissabon durch nationalkonservative Kreise nimmt schon groteske Züge an. So wandte sich der polnische Präsident Lech Kaczynski per Fernsehen an sein Volk. Er warnte bezüglich des Vertrages von Lissabon vor einem Sittenverfall und ließ ein Foto einer schwulen Hochzeit aus den USA einblenden. Der schwulen Bewegung in Polen hat er damit allerdings einen guten Dienst erwiesen. Brendan Fay und Tom Moulton erfuhren von dem Missbrauch ihres Hochzeitfotos und kamen für drei Tage nach Polen, um die Schwulenbewegung zu unterstützen und gegen die Homophobie aufzutreten. Ein Besuch beim Präsidenten kam leider nicht zustande. Wir brauchen uns also nicht zu wundern, dass niemand mit diesen Gegnern des Vertrages von Lissabon aus dem ultrakonservativen und nationalistischen Lager auf eine Stufe gestellt werden möchte.

Inzwischen gab es ein mehrstündiges Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister auf der Insel Hel. Dort wurden sie sich einig den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Es wird davon ausgegangen, dass der Präsident seinen Zwilligbruder überzeugen kann, damit dieser als Parteichef der PiS seine Parlamentarier dazu bringt der Ratifizierung zu zustimmen.