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Abrissbirne für Frankreichs öffentliche Dienste

Maurice Chauvet kommentiert Sarkozys Verwaltungsreform

Donnerstag 17. April 2008 von Annette Bonzli

Die Kommunal- und Kantonalwahlen im vorigen Monat haben gezeigt, dass die französischen Bürger noch lange nicht bereit sind, das Primat des Wettberwerbsprinzips zu akzeptieren und dass soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine gerechtere Umverteilung der Reichtümer und der Erhalt der öffentlichen Dienste als Garant für das Recht auf ein angemessenes Lebensniveau aller und überall Ideen sind, mit denen sich noch ein Wahlkampf gewinnen lässt. Hier und da hat das Argument des sozialen Nutzens der öffentlichen Dienste das rein ökonomische Kalkül eines entmenschlichenden Liberalismus hinter sich gelassen, Mehrheitsverhältnisse wurden gekippt und so mancher Bürgermeister sah sich in seinem Amt bestätigt, weil er nicht gezögert hatte, einen von der Schließung bedrohten Kindergarten, eine Schule, eine Post oder einen Bahnhof zu verteidigen oder die Notwendigkeit des öffentlichen Dienstes für eine weniger beängstigende Zukunft hervorzuheben.

Doch kaum waren die Wahlen vorbei, wurden die Bürgermeister von den Schulämtern über die bevorstehenden Reformen in Kenntnis gesetzt, bei denen es sich um einen auf rein mathematischem Kalkül bestehenden Aderlass handelt, und von pädagogischen Erwägungen keine Rede sein kann: Schließung von Klassen, 4-Tage-Woche für Grundschulen und Kindergärten und Reduktion der Lehrpläne sind der erste schmerzhafte Niederschlag einer programmierten Verelendung des öffentlichen staatlichen Schulwesens.

Den Präfekten wurde mitgeteilt,welche Bemühungen fortan von ihnen erwartet werden, um darüber zu wachen, dass die Regionen ihrer neuen Rolle als Exekutive der staatlichen Politik vor Ort gerecht werden. Die Entscheidungskompetenzen und die Möglichkeiten zu eigenen – womöglich bürgernahen – politischen Orientierungen der lokalen Instanzen werden so weiter beschnitten. Vergegenwärtigt man sich, dass die dezentralisierten öffentlichen Dienste nicht weniger als 95 % der 2,5 Millionen Beamten im Staatsdienst stellen und 2/3 des Staatshaushaltes betreffen, wird die Tragweite der Umgewichtung deutlich.

Die zahlreichen Zusammenlegungen verschiedener öffentlicher Dienste verstärken noch diese Tendenz. Der Sozialstaat mutiert zum Strategen, dessen Aufgabe vorwiegend darin besteht, das reibungslose Funktionieren des Marktes zu garantieren, indem die aus Reglementierungen, Gesetzen und korporativen Strukturen bestehenden Hindernisse des freien Wettbewerbes aus dem Weg geräumt werden. Die Formatierung der territorialen Organisation, die andere europäische Länder wie Schweden, Dänemark oder Slowenien bereits durchgemacht haben, vollzieht sich nach der föderalistischen Logik eines Europa der Regionen, bei der alle anderen lokalen Ebenen zu Vassallen degradiert werden. Eine neue Art Feudalismus zeichnet sich hier ab, bei der alles und alle dieser durch den Eu-Reformvertrag abgezeichneten Logik unterworfen ist. Auf den hat sich die europäische Kommission dann auch berufen, um gemeinwohlorientierten Leistungen sowie auch lokalen öffentlichen Diensten jeden juristischen Rahmen zu verweigern. Die Revision des Staates (RGPP: Révision Générale des Politiques Publiques) gehorcht einem starren dogmatischen Liberalismus, dem das öffentliche Defizit als Vorwand dient, die Reformen zügig voranzutreiben. Nach dem Prinzip: « immer weniger » trotzt sie unter Nichtachtung verhehrender sozialer und territorialer Auswirkungen den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung. Es kommt alles unter die Walze, Bürgernähe ist nicht angesagt.

Nach zahlreichen Schliessungen von Gerichten, Entbindungsstationen, Arbeitsämtern usw. in kleineren und mittleren Kommunen, darunter auch Sitzen von Präfekturen, sind derzeit die Kasernen an der Reihe. Die Struktur des Rechtswesens wie auch die Organisation der Bahn, des Gesundheits-, des Post- und des Hochschulwesens zeichnen die Konturen eines zukünftigen dem Markt ausgelieferten Frankreich. Der öffentliche Dienst wird zur Ausgleichsvariablen, der Abbau von weiteren 35.000 Stellen ist für 2009 angesagt, die Infragestellung des Beamtenstatus in Aussicht gestellt.

All diese Manöver der Regierung zielen auf einen Abbau des öffentlichen Dienstes. Die « Revision » präsentiert sich als die strukturelle Angleichung Frankreichs an die liberalen Prinzipien des aktuellen Europa: Konkurrenz ist Pflicht, Soziales wahlfrei! Sie findet zeitgleich mit der französischen Präsidentschaft der Europäischen Union statt. Weder an Gründen noch an Anlässen zur Mobilierung gegen sozialen Abriss und für den Erhalt und die Förderung der öffentlichen Dienste wird es in den kommenden Monaten fehlen.

Die Kommunalwahlen haben bewiesen, wie sehr der Bevölkerung an gut funktionnierenden öffentlichen Diensten und einer sozialeren Verwaltungspolitik gelegen ist, die das Laisser-faire des Marktes wenigstens etwas zu kompensieren vermögen.

Maurice Chauvet ist stellvertretender Bürgermeister von Orly und aktives Mitglied im Internationalen Kongress der lokalen Verwaltungen für die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen. Kontakt: mchauvet13@wanadoo.fr

Übersetzung: Annette Bonzli