Die Grenzen der nationalstaatlichen Steuerhoheit

Ich sehe das mittlerweile anders. Zunächst einmal ist bzgl. der Steuerparadiese festzuhalten, dass diese ziemlich alt sind. Das Bankgeheimnis der traditionellen Steuerparadiese Europas, also insb. die Schweiz und auch Liechtenstein, sind schon mehr als ein Jahrhundert alt, und ähnliches gilt für viele andere Steuerparadiese auch. Die Frage ist also, wie es denn sein kann, dass die Steuerparadiese in früheren Jahrzehnten relativ problemlos waren, während sie heute in den Augen vieler Globalisierungskritiker so großen Schaden verursachen. Da sich die Regeln in den Steuerparadiesen wie gesagt in den letzten Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten nicht geändert haben, muss der Grund dafür deshalb nicht dort sondern vielmehr in den größeren Industrieländern gesucht werden. Und tatsächlich zeigt sich, dass "Globalisierung" tatsächlich viel besser als einen Prozess gesehen werden kann, bei dem eine Zunahme transnationaler Wirtschaftstransaktionen vorrangig als ein INSTRUMENT in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen INNERHALB der Nationalstaaten betrachtet werden muss. So können etwa die Steuerparadiese insb. deshalb so großen Schaden verursachen, weil

1.) die liquiden Einkommen, also die gehobeneren Einkommen aus Kapital, Unternehmen und freiberuflichen Tätigkeiten in den vergagnen Jahrzehnten massiv gestiegen sind, während die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung stagnierten. Dies hat aber primär mit Globalisierung nichts zu tun, sondern dieser Prozess ist in allererster Linie Ergebnis einer Änderung in den Kräfteverhältnissen INNERHALB der Nationalstaaten.

2.) die Deregulierung der Kapitalmärkte im Zusammenspiel mit der absoluten Kapitalverkehrsfreiheit dazu führte, dass Geldströme vollkommen unbemerkt über Landesgrenzen fließen und keiner "Devisenbewirtschaftung" oder "Kapitalverkehrskontrolle" mehr unterliegen. Dies wird im Allgemeinen, auch in Kreisen der Globalisierungskritiker, so interpretiert, als hätte sich der Nationalstaat seiner Steuersouveränität beraubt, da ihm eine effiziente Steuerkontrolle nicht mehr möglich sei.

Ich will zunächst auf den ersten Punkt eingehen, der mittlerweile von einer zunehmenden Zahl immer klarer gesehen wird. Hier und dort wird noch argumentiert, dass die Änderung im jeweils nationalen Kräfteverhältnis gerade eine FOLGE von Globalisierungseffekten sei, weil die Eigentümer von Produktionsmittel oder Kapital über ein zunehmendes Drohpotential verfügten, da sie häufiger mit der Ankündigung von Produktionsverlagerungen erfolgreich Druck auf die Löhne sowie die Sozialleistungen ausüben könnten. Auffällig ist hierbei aber nicht nur, dass dies einerseits komischerweise für die skandinavischen Ländern keine Gültigkeit zu haben scheint, denn trotz Verlagerungsdrohung konnten dort - zumindest bis vor kurzem - weder Löhne noch Sozialleistungen signifikant gekürzt werden, ganz im Gegenteil stiegen die Reallöhne dort weiterhin kräftig an, und zwar auch noch inmitten der stärksten Globalisierungsschübe in den 90er-Jahren. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Exporterfolge einer Volkswirtschaft wie Deutschland mit so stark bejammerten Hochlöhnen und einer angeblich so ausufernden sozialen Hängematte trotz aller Globalisierungs-Katastrophenszenarien ebenfalls inmitten der stärksten Globalisierungsschübe noch ausgeweitet wurden. Die einzige Export-Delle traten unmittelbar nach der Wiedervereinigung auf, als ein Teil der Mammut-Exporte Deutschlands nach Ostdeutschland umgeleitet wurde und so zum bekannten Nachwende-Boom führten. Die Schattenseiten dieses Exporterfolgs sind allerdings zunehmend negative Handelsbilanzen unserer wichtigsten Handelspartner, an allererster Stelle Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Großbritannien und die USA. Diese haben angesichts der jetzt dort zuschlagenden Immobilien-, Finanz- und generell Wirtschaftskrise, nur noch ein geringes Interesse daran, Ihre Schulden gegenüber Deutschland (bzw. um genauer zu sein: gegenüber deutschen Unternehmen) um weitere zig Milliarden Euro jährlich auszuweiten. So zeigt sich auch in diesem Bereich, dass Globalisierung bzgl. der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit in allererster Linie ein Schlagwort darstellt, mit dem sich altbekannte Interessengegensätze effektiver verschleiern lassen. Abschließend ist hierbei noch hinzuzufügen, dass sich "Globalisierung" für Deutschland - trotz chinesischer Aufholprozesse - auch noch mittelfristig als "Europäisierung" buchstabieren wird. Etwa 3/4 des deutschen Außenhandels findet mit der EU statt, etwa 2/3 mit der Eurozone. Die deutschen Arbeitnehmer werden daher vorrangig nicht mit den Zwangsarbeitern in Birma oder Vietnam in Konkurrenz gesetzt, sondern, zuvorderst, mit ihren Kollegen in Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Belgien, Spanien und den USA, die alleine schon mehr als die Hälfte der deutschen Exporte aufnehmen. Allesamt stellen diese keineswegs Billiglohnländer dar. Einzig erwähnenswerter Handelspartner stellt China dar, das sich mit seinen Exporten nach Deutschland an die dritte Stelle hinter Frankreich und Holland geschoben hat, indem es kaltblütig die vollkomme Regulierungsfreiheit des WTO-Vertrags auf internationaler Ebene mit brutaler Zwangsarbeit und unbeschreiblichem sozialen Elend auf nationaler Ebene kombiniert. Im Falle Deutschlands kommt hierbei noch ein naives Freihandelsdogma neoliberaler Provinienz hinzu, das in kaum einem anderen Land mit so engen ideologischen Scheuklappen vertreten wird und dessen erbärmlich niedriges akademischen Niveau wie nirgendwo sonst von einer umso aggressiveren rhetorischen Radikalismus zu kompensieren versucht wird wie hierzulande. Dies führt dann im Zusammenspiel dazu, dass mit dem ständigen Bedrohungsszenario der "gelben Gefahr" nicht etwa eine vernünftigere Außenhandelspolitik verbunden wird, wie das in anderen Ländern zunehmend zu beobachten ist, sondern dass dies als ein weiteres Instrument verwendet wird, um den hiesigen Arbeitnehmern ein weiteres Entgegenkommen aufzuschwatzen.

Nun aber zu meinem eigentlichen Hauptpunkt, nämlich den Steueroasen, und die laut einiger Globalisierungskritiker dabei sichtbare Notwendigkeit transnationalen Vorgehens. Diese fordern insbesondere die Einführung transnationaler Regulierung hinsichtlich z. B. bestimmter Mindestsätze sowie die international geregelte Einführung von Kontrollmitteilungen und verweisen dabei auf die Unwirksamkeit nationaler Regelungen angesichts zunehmend verflochtener Volkswirtschaften. Doch gerade im für Deutschland wichtigsten Wirtschaftsraum, der EU nämlich, existieren zur Sicherstellung der nationalen Steuersouveränität ausdrückliche Regelungen zur Einschränkung des Kapitalverkehrs. So sieht insb. Art. 58 des EG-Vertrags ausdrücklich eine Ausnahme des ansonsten vollständigen Verbots von Kapitalverkehrbeschränkungen vor, wo es um die Gewährleistung der Steuerhoheit geht:

[...] Artikel 56 [Anm.: vollständiges Verbot der Kapitalverkehrskontrolle] berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,

a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,

b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

Dies bedeutet, dass der europäische Nationalstaat sehr wohl den Kapitalverkehr beschränken kann, um insbesondere und ausdrücklich seine Steuerhoheit zu verteidigen. Wie das genau aussieht, das haben in der jüngsten Vergangenheit einige außereuropäische Nationalstaaten demonstriert. So führte z. B. Australien die automatisierte Überprüfung sämtlicher Kreditkartentransaktionen ausländischer Kreditkartenunternehmen ein, da die australischen Steuerbehörden festgestellt hat, dass inländische Steuerzahler Einkünfte illegal ins Ausland transferierten um dann mittels Kreditkarten diese hinterzogenen Einkommen im Inland wieder auszugeben.

Die kanadische Finanzaufsichtsbehörden wiederum haben eine liechtensteinische Bank von sämtlichen Wertpapiergeschäften ausgeschlossen, und zwar für immer, nachdem sich diese geweigert hatte, ihr Bankgeheimnis gegenüber den kanadischen Behörden zu lockern. Das Verbot des Wertpapierhandels wurde dabei noch nicht einmal von der kanadischen Bundesregierung durchgesetzt, sondern von der im Vergleich dazu eigentlich noch "wehrloseren" Finanzaufsicht lediglich eines kanadischen Bundesstaates, nämlich British Columbia. Von Wehrlosigkeit des Nationalstaats angesichts der übermächtigen Globalisierung kann offensichtlich keine Rede sein, wenn sich sogar Teilstaaten - sofern der politische Wille dazu vorhanden ist - durchaus erfolgreich gegen Steuerflucht zur Wehr setzen können. (Quelle

Der spektakulärste Fall stellt aber sicherlich das Vorgehen der US-Steuerbehörden gegen das Schweizer Bankgeheimnis dar. Bereits 2001 hatten sich die führenden schweizer Banken mit einem "Qualified Intermediary" dazu verpflichtet, sämtliche US-Amerikaner, die ein Konto bei der betreffenden Bank unterhalten, in den USA zu melden oder aber, sofern diese sich nicht per Unterschrift dazu bereit erklären, diese nicht zu beraten und ihnen auch keine Finanzdienstleistungen anzubieten. Mindestens eine dieser Banken, die UBS nämlich, hielt sich offenbar nicht an dieses Abkommen, sondern verhalf reichen US-Bürgern weiterhin zur anonymen Steuerhinterziehung. Dies wird dahingehend Konsequenzen haben, dass die US-Steuerbehörden ihre Steuerkontrolle in den ausländischen Steueroasen weiter verschärfen. Um dies umzusetzen drohen die Zulassungsbehörden bereits mit einer Entzug der Banklizenz, was für das betroffene Bankhaus in der Regel das wirtschaftliche Aus bedeutet. Auch haben bereits einige US-Bundesstaaten einige europäische Banken vom Wertpapierhandel auf ihrem Territorium ausgenommen, da sich diese entweder bei der Eindämmung von Steuerhinterziehung nicht kooperativ genug gezeigt hätten oder aber im Rahmen der "Subprime-Krise" die Grundsätze des "ehrbaren Kaufmanns" doch allzu weit ausgedehnt haben. Unabhängig von der Begründung zwigt dieses Vorgehen jedoch, dass die nationale Steuerhoheit, wenn denn der politische Wille dazu vorhanden ist, sehr wohl auf nationalstaatlicher Ebene zu verteidigen ist, und zwar auch gegen die mächtigsten und finanzstärksten Banken der Welt.

In der Konsequenz bedeutet dies nun für Deutschland, dass den Menschen - zuvorderst in Europa aber eben auch in China - zuallererst damit geholfen wird, wenn dem radikalen Marktfanatismus, dessen ideologische Verengung kaum irgendwo so stark ist wie in Deutschland, bei uns den Boden entzogen wird. Als wirtschaftlicher und politischer Hegemon in Europa übt Deutschland wie kein anderes Land entsprechenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Druck auf unsere europäischen Nachbarn aus, um auch dort Lohn-, Sozial- und Steuerstandards zu senken und die Kräfteverhältnis zugunsten der Eliten zu verschieben. Angesichts der Kräfteverhältnisse in Europa und der Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei europäischen Vertragsänderungen ist die Wahrscheinlichkeit einer transnationalen Einigung der EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich gemeinsamer Sozial- und Steuerregeln etwa so wahrscheinlich wie, sagen wir mal, die Wahrscheinlichkeit, dass der Papst an einer Swinger-Party teilnimmt. Wer sich also wirklich für eine andere, eine besser Welt, die nach wie vor möglich und angesichts der anstehenden globalen Probleme derzeit auch nötiger ist denn je, einsetzen will, der bringt sein Engagement am effizientesten darin ein, der neoliberalen Hegemonie in Deutschland ihr Fundament zu entziehen und der religiösen Inbrunst, mit der unsere Eliten ihre Interessen und ihre Herrschsucht verfolgen, ihre pseudo-wissenschaftliche Maske herunterzureißen.