Wieso Deutschland doch ein Konjunkturprogramm braucht

Auch Spanien und Großbritannien, wo nunmehr ebenfalls eine aktive Konjunkturpolitik verfolgt wird, dienen angeblich nicht als Vorbild. Denn die Situation in diesen drei Ländern sei keinesfalls vergleichbar mit der in Deutschland, zudem habe Deutschland doch auch in diesem Jahr ein durchaus ansehnliches Wachstum vorzuweisen und solle das Pulver doch lieber trocken halten. Bevor das erste und dritte Argument ausführlicher untersucht werden soll, sei aber noch eine Anmerkung zum angeblich so starken deutschen Wachstum in diesem Jahr gestattet. In diesem Zusammenhang kommt der wohl berühmteste „Wirtschaftsweise“ Rürup zu Wort: "Das Wachstum in Deutschland kann in diesem Jahr gut und gerne noch zwei Prozent erreichen. Mir ist schleierhaft, wie man in diesem Fall von einer Rezession sprechen kann." In der Tat kann davon ausgegangen werden, dass Deutschland 1,7% bis 2% BIP-Zuwachs erreichen wird. Dies lässt sich bei einem guten Schlußquartal im Vorjahr und einem sehr guten Wachstum im ersten Quartal diesen Jahren allerdings auch kaum verhindern, die Basis aus dem ersten Quartal ist schließlich schon so hoch, dass schon eine sehr schmerzhafte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in den restliche drei Quartalen nötig wäre, um auch noch im Jahresvergleich ein negatives Vorzeichen zu erzielen (bleibt es bei den -0,5% im zweiten Quartal, dann wären hierzu im dritten und vierten Quartal immerhin -3% gegenüber dem Vorquartal nötig!). Dennoch hätten wir bereits dann eine Rezession, wenn die Wirtschaft auch im dritten Quartal schrumpft – wie hoch das BIP-Wachstum 2008 gegenüber 2007 wäre, ist dabei völlig unerheblich. Doch schon ein Wirtschaftswachstum von unter 2% BIP würde in den genannten drei Ländern schon als ausreichende Grund für ein aktives Gegensteuern angesehen. nur in Deutschland spricht man bereits bei Wachstumsraten von knapp über 2% von einem Boom und bei etwas unter 2% immerhin noch von starkem Wachstum.

Zum ersten der oben erwähnten Argumente Krügers ist zu sagen, dass die Situation in den USA oder Spanien selbstverständlich anders ist als die in Deutschland, und die in Spanien wiederum auch anders als in den USA. Das ist allerdings noch lange kein Argument dagegen, eine abstürzende Konjunktur aktiv anzukämpfen. Michael Bräuninger, Konjunkturchef des HWWI erklärt hierzu auf Spiegel Online: "Die US-Wirtschaft ist ganz anders aufgestellt. Der private Konsum spielt dort eine wesentlich größere Rolle. Deshalb lassen sich in diesem Bereich viel einfacher entscheidende Impulse setzen." Dieses „Argument“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil der private Konsum in Deutschland sowieso schwach ist, nützt eine Ankurbelung dieser Nachfragekomponente auch nichts. Tatsächlich sollte es sich genau umgekehrt verhalten. Da der private Konsum in den USA (aber auch Spanien) in den letzten Jahren auch durch eine sinkende Sparquote finanziert wurde, besteht bei einem Konjunkturpaket viel eher die Gefahr, dass schlicht die Ersparnis steigt, während es in Deutschland genügend Nachholbedarf an Konsumgütern geben müsste. Gerade weil der Konsum n Deutschland dauerschwach ist und die deutsche Konjunktur fast ausschließlich vom Export und den Auslandsaufträgen für die Industrie gelebt hat, ist es allerhöchste Zeit, die Ausgaben der privaten Haushalte zu stimulieren. Stattdessen sollen wir also lieber untätig zusehen wie zusätzlich zum nicht vorhandenen Wachstum des Konsums nun auch noch die Exporte und Investitionen einbrechen.

Der Unterschied zu den genannten Ländern wird auch am Immobilienmarkt festgemacht, der dort mit zweistelligen Preisrückgängen regelrecht einbricht, während dies in Deutschland kein Thema sei. Auch wenn diese Aussage prinzipiell richtig ist, ist nicht zu erkennen, weshalb dies nun ein Argument gegen eine expansive Fiskalpolitik darstellen soll. Schließlich wird mit den Steuerschecks der US-Regierung nicht der Wohnungsmarkt gestützt, sondern die Inlandsnachfrage über die Ausgaben der privaten Haushalte. Doch wie dem auch sei, auch eine Stützung der privaten Bautätigkeit wäre im Sinne einer Konjunkturstützung nicht verkehrt. Auch wenn es in Deutschland keinen Preisverfall gibt, so ist die Bauaktivität auch nach zwölf Jahren Baurezession weiterhin schwach. Ferner kommen Ausgaben für den Bau fast ausschließlich der inländischen Nachfrage zu gute und fließen nicht in den Import, außerdem ist die Bauwirtschaft verhältnismäßig beschäftigungsintensiv. Und auch unter ökologischen Gesichtspunkten wäre ein Konjunkturprogramm mit einer Komponente, die den Wohnungsbau fördert, sicher sinnvoll.

Als letztes Argument gegen eine aktive Fiskalpolitik wird vom Michael Kröger angeführt, dass sich die Politik das Pulver lieber für den Ernstfall rocken halten solle. Da frage sich allerdings, wie den für solche Leute der Ernstfall aussehen mag, der einen Einsatz des Pulvers rechtfertigt. Im zweiten Quartal ging das BIP um immerhin schon 0,5% zurück und alle Frühindikatoren, wie etwa der ifo Index, aber auch harte Indikatoren wie die Auftragseingänge stürzen erst seit dem Sommer so richtig ab. Auch bei unseren Haupthandelspartnern sieht die Lage nicht besser aus, ganz im Gegenteil. Selbst wenn Deutschland seine Politik der realen Abwertung mittels geringerer Lohnabschlüsse als in den die anderen Euro-Länder fortführt, dürfte es unmöglich sein, den Exportüberschuß weiter so stark zu steigern, denn darauf, auf die Veränderung, kommt es für einen externen Wachstumsimpuls an, und nicht etwa auf das absolute Niveau des Überschusses. Aus diesem Grund erzielen die USA aufgrund (oder trotz) ihres notorischen Außenhandelsdefizit nun auf einmal einen sehr hohen externen Wachstumsbeitrag. Gleichzeitig brechen in Deutschland die Industrieaufträge aus dem Ausland ein, weil sich die Absatzlage der dortigen Unternehmen zusehends verschlechtert. Damit fallen die beiden bisherigen Stützen der hierzulande als so stark dargestellten deutschen Konjunktur weg während die Binnennachfrage angesichts sinkender Reallöhne und eines Staates, dessen oberstes Ziel ein ausgeglichener Haushalt ist, sowieso notorisch schwach ist. Gleichzeitig notiert der Ölpreis trotz des jüngsten Rückgangs weiterhin deutlich höher als vor einem Jahr und ähnliches gilt für den Euro. Zu guter letzt besteht auch noch die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit sehr plötzlich sprunghaft ansteigt, da viele der in den letzten beiden Jahren neu geschaffenen Stellen Minijobs und Zeitarbeitsstellen waren, die in einer Konjunkturschwäche auch schnell wieder abgebaut werden. Was muss sich denn noch verschlimmern, damit die selbsternannten „Experten“, die ein Konjunkturprogramm ablehnen, den Ernstfall für gekommen halten?

Die derzeitige Situation verlangt daher eigentlich, genauso wir in den USA, eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank. Zwar ist die Inflation tatsächlich deutlich über dem Zielwert, doch wird der Höchststand aller Voraussicht nach innerhalb der kommenden drei Monate erreicht werden, gefolgt von einem deutlichen Inflationsrückgang. Dies würde sowohl die Investitionen als auch die einbrechenden Immobilienmärkte in Spanien, Irland und Frankreich stützen. Gleichzeitig – aufgrund der starrsinnigen EZB vermutlich aber eher ohne eine unterstützende Geldpolitik – müsste de Fiskalpolitik den privaten Konsum und die Investitionen stärken. Hier wäre einerseits an eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes, einen Senkung des Eingangssteuersatzes sowie an eine Erhöhung des Grundfreibetrages zu denken, da diese Maßnahmen den unteren und mittleren Einkommensschichten zu gute kommen. Andererseits könnte der Staat ein Investitionsprogramm zur Senkung des CO2-Ausstosses und Verminderung des allgemeinen Energieverbrauchs auflegen, etwa durch die verstärkte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau des Schienennetzes.

Durch derartige Maßnahmen würde direkt die inländische Nachfrage gestärkt, was für Wachstum und Beschäftigung sorgt und gleichzeitig wäre es sozial ausgewogen und ökologisch sinnvoll.