EU von unten neu bauen

Die europäischen Attac-Organisationen waren von Anfang an gegen den neuen EU-Vertrag, aus drei Gründen: Zum einen hätte er den neoliberalen Kurs der EU zum Teil noch verschärft. Öffentliche Güter würden noch stärker unter Privatisierungsdruck geraten, die weiter tobende Standortkonkurrenz würde die politische Macht des transnationalen Kapitals weiter auf Kosten der Demokratie festigen, die sozialen Ungleichheiten würden anwachsen. Zweitens würde mit »Lissabon« die beginnende Militarisierung der EU auf ein rechtliches Fundament gestellt. Aus dem »Friedensprojekt« würde eine Aufrüstungsgemeinschaft, die ohne UN-Mandat militärische Operationen im Ausland durchführen könnte – nicht zuletzt, um den übermäßigen Ressourcenzufluss in die EU sichern (acht Prozent der Menschheit verbrauchen 20 Prozent der globalen Ressourcen). Drittens hätte der Vertrag die Rechte des Parlaments nur homöopathisch erweitert, den Kern des Demokratiedefizits der EU, das Fehlen echter Gewaltentrennung und direkter Demokratie, jedoch unberührt gelassen.

Die europäischen Attac-Organisationen haben sich deshalb sowohl mit der französischen Kampagne gegen den Verfassungsvertrag als auch sich mit der irischen No-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon solidarisiert. In den »Zehn Prinzipien für ein demokratisches Europa« fordern 17 Attac-Organisationen den demokratischen und sozialen Neuaufbau Europas. Herzstück ist die Forderung nach der Direktwahl einer demokratischen Versammlung, die einen neuen Vertrag ausarbeiten soll, der allen Souveränen zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Kalkül: Wenn die Menschen die Delegierten ihres Vertrauens direkt in den Konvent wählen dürfen, werden sie das Ergebnis vermutlich auch annehmen. Soll das »Haus Europa« Akzeptanz finden, müssen die Bewohner und Bewohnerinnen mitbauen dürfen.

Als dessen Fundament fordern die europäischen Attac-Organisationen ein europäisches Sozialmodell, das diesen Namen verdient: Vorrang sozialer Rechte vor wirtschaftlichen Freiheiten; Mindeststandards bei Arbeitsrecht und Steuern; Sozialkorridore; Mindest- und Höchstlöhne; Absicherung gegen Armut sowie den Aufbau öffentlicher Güter auch auf EU-Ebene, z. B. eine kontinentweite Bahn als erstes europäisches öffentliches Gut. Bei ihrer ersten gemeinsamen Sommerakademie Anfang August in Saarbrücken starteten die europäischen Attacs eine gemeinsame Kampagne für dieses neue Europa. Ein EU-weiter Aktionstag um den 11. Oktober gilt der Solidarität mit den Menschen in Irland, die stellvertretend für die große Mehrheit der Menschen in Europa gegen den EU-Vertrag gestimmt haben, weil sie ein demokratischeres und sozialeres Europa wollen.