Lissabon-Strategie in der Praxis: so funktioniert die Umverteilung von unten nach oben

Kommen wir zunächst zur Ausweitung der von allen Arbeitnehmern geleisteten Arbeit, dem sogenannten Arbeitsvolumen. Dieser Wert wird von den gängigen statistischen Quellen OECD, Eurostat oder dem Statistischen Bundesamt, in der Regel nicht direkt angegeben, sondern man muss ihn ableiten von den beiden zugrundeliegenden Parametern, nämlich der Veränderung der insgesamt Beschäftigten sowie den durchschnittlich von allen Beschäftigten geleisteten Arbeitszeit. Wenn wir uns hierzu zunächst die entsprechenden Daten anschauen, dann werden wir feststellen, dass in allen hier untersuchten Ländern der EU tatsächlich eine, teilweise sogar deutliche, Beschäftigungsausweitung stattgefunden hat (Quelle: OECD, Vergleichszeitraum 2000-2007):

Die Ursache für diese Beschäftigungsausweitung liegt nicht zuletzt darin, dass insbesondere die Lissabon-Strategie sowie daraus abgeleitet natürlich auch deren nationale Umsetzung, in Deutschland ist das die Agenda 2010, großen Wert auf soziale Repression legt. In EU-Neusprech heißt dies "Anreize fur Arbeitsaufnahme setzen" oder auch "Arbeit muss sich wieder lohnen". Dies führt mittels deutlichem Sozialabbau selbstverständlich dazu, dass Arbeitslose zunehmend Tätigkeiten aufnehmen, die sie zuvor, aus welchen Gründen auch immer, in der Tendenz eher abgelehnt hätten. Ebenfalls auffällig ist die massive Beschäftigungsausweitung in Spanien und Luxemburg. Dies rührt allerdings weniger von einer besonders grausamen Sozialpolitik in diesen Ländern her, sondern tatsächlich in der massiven Ausweitung von Arbeitsmigration. Im Falle Spaniens handelt es sich hauptsächlich um häufig illegale Arbeitnehmer aus dem Maghreb, die in den letzten Jahren durch die dadurch verfügbare billige Arbeitskraft im Bausektor den spanischen Immobilienboom überhaupt erst ermöglichten, der in der Spitze zu einem Bauvolumen führte, das sogar noch die gemeinsamen Bausektoren Frankreichs, Deutschlands und Italiens überstieg. Im Falle Luxemburgs handelt es sich bei den zusätzlich Beschäftigten mehrheitlich um portugiesische Gastarbeiter, die in den dortigen Finanzzentren die erforderlichen Dienstleistungen zu Löhnen durchführen, die weit unterhalb des luxemburgischen Lohniveau liegen.

Der zweite Faktor, der die Entwicklung des Arbeitsvolumens bestimmt, ist die durchschnittlich erbrachte Arbeitszeit der gesamten Beschäftigten. Hier ist die Situation etwas uneinheitlicher als bei der Anzahl der Beschäftigten, da sich unterschiedliche Faktoren in den jeweiligen Ländern unterschiedliche auswirken können. Einerseits beabsichtigt die Lissabon-Strategie zur Ausweitung von Kapitaleinkommen natürlich auch, den Druck auf die Löhne mittels einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung zu erhöhen. Andererseits kann dieses Ziel aber auch mittels einer Prekarisierungsstrategie erreicht werden, bei der eine Vollzeitstelle in mehrere prekäre Teilzeitstellen umgewandelt wird. Abhängig davon, welcher Faktor in den einzelnen Ländern überwiegt, stellt sich als Gesamtergebnis bei der durchschnittlichen Arbeitszeit daher ein positiver oder ein negativer statistischer Effekt ein. Hier zunächst wieder die Entwicklung in Zahlen (Bezugszeitraum wieder 2000-2007, bei den mit * gekennzeichneten Länder wieder 2000-2006, Quelle: OECD)

Multipliziert man nun diese beiden Faktoren, dann erhält man die effektive Änderung im Arbeitsvolumen aller Beschäftigten. Das Ergebnis sieht dann folgendermaßen aus:

Dies ist dei eine Medaillenseite der Lissabon-Strategie: insgesamt haben also die ArbeitnehmerInnen als Gruppe im betroffenenen Zeitraum in allen Ländern mehr gearbeitet, in den Ländern Österreich, Niederlande, Portugal, Belgien, Spanien und Luxemburg haben sie ihre insgesamt geleistete Arbeit um mehr als 5% und in Spanien und Luxemburg sogar um über 15% gesteigert.

Nun wäre es ja im Gegenzug nur gerecht, wenn die Gruppe der ArbeitnehmerInnen für die Mehrarbeit auch als Gruppe Ihre Einkommenssituation verbessern könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn im gleichen Zeitraum auch noch die Produktivität steigt, so dass die insgesamt geleistete Mehrarbeit zu einem effektiven Reichtumszuwachs führt, was in allen hier betrachteten Ländern der Fall war. Tatsächlich verhält es sich aber ganz im Gegenteil so, dass die Gruppe der ArbeitnehmerInnen in vielen Ländern einen Rückgang ihres Einkommensanteils erleiden mussten, den die ja, wie gesagt mit einem zunehmenden zeitlichen Aufwand bereit gestellt hatten. Diesen Einkommensanteil gibt die sogenannte Lohnquote an, die aufzeigt, welchen Anteil am gemeinsam geschaffenen Wohlstand die Beschäftigten erhalten. Die folgende Grafik zeigt, wie sich die Lohnquote in den einzelnen Ländern im betroffenen Zeitraum entwickelt hat:

Hierbei ist besonders auffällig, wie in Deutschland insbesondere über die Hartz-Reformen die Lohnquote wie in keinem anderen europäischen Land gesenkt werden konnte, was trotz aller derzeit stattfindender Hartz-Hatz und des aus allen Medien dröhnenden Reform-Neusprechs tatsächlich das zentrale Ziel der Lissabon-Strategie und damit auch der Agenda 2010 darstellt.

Wenn wir jetzt die Differenz aus der als Gruppe geleisteten Mehrarbeit und der Lohnquotendifferenz bilden, dann bekommen wir damit ein Maß für die stattgefundene Enteignung im Zuge der Lissabon-Strategie. Dieses Maß zeigt, wie die Gruppe der ArbeitnehmerInnen trotz Mehrarbeit ihres Anteils am gesellschaftlich produzierten Reichtums beraubt werden:

Diese Grafik erklärt besser als 1000 Worte, wie die von Christian Zeller in seinem Buch "Die globale Enteignungsökonomie" beschriebene "Akkumulation durch Enteignung" auf hochentwickelte Industriestaaten angewandt in der Praxis aussieht: eine umgreifende Enteignung der großen Bevölkerungsmehrheit durch Lohnsenkung, unbezahlte Mehrarbeit und Prekarisierung.

Abschließend noch eine Anmerkung zu den größten Verlierern dieses Enteignungsprozesses, nämlich den Immigranten in Spanien und Luxemburg. Diese bezahlen den oben beschriebenen Enteignungsprozess im Zuge der derzeitigen Finanzmarktkrise gleich doppelt, indem nämlich nicht nur deren Mehrarbeit nicht bezahlt wurde, sondern indem sie am Ende der Boom-Party auch als erste wieder in ihre Herkunftsländer zwangsabgeschoben werden, wo sie weitgehend entwurzelt mit noch unvermittelterer Härte den gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen ausgesetzt sein werden als in ihren Zielländern.