Europäische Propagandamaschine wieder auf Höchstleistung

Ganz offensichtlich gab es dafür eine Rüge, denn in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2006 verwendet Verheugen wieder die gewohnte Siegespropaganda im neoliberalen EU-Neusprech. Wieder Originaltext Verheugen: Dieser Fortschrittsbericht des Lissabon-Programms der Gemeinschaft und die Vorlage der nationalen Fortschrittsberichte zeigen, dass die Barroso-Kommission gut dabei vorangekommen ist, der EU wirtschaftlichen und sozialen Auftrieb zu geben. (Quelle).

Im Oktober wurden nunmehr die nationalen Bewertungen zu den Ergebnissen hierzu bei der Europäischen Kommission eingereicht. Da diese vor Euphorie geradezu überschäumen, hielt ich es aus gegebenem aktuellen Anlass für angebracht, meinen Beitrag zu einer Demozeitung anlässlich der ersten Europäischen Demo gegen Sozialkahlschlag am 19. 3. 2005 in Brüssel hier zu posten. Darin wird auch genauer erklärt, worum es sich bei der Lissabon-Strategie eigentlich handet.

Viel Vergnügen bei der Lektüre

Die schöne neue Welt der Lissabon-Strategie

Die deutsche Variante der Lissabon-Strategie: Agenda 2010

19. 3. 2005: Artikel in der Demozeitung zur Euromanif in Brüssel

Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon, innerhalb von 10 Jahren aus Europa den wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Dadurch, so die verheißungsvolle Botschaft, würden die oft beklagten Probleme Europas – niedriges Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit sowie zunehmende staatliche Verschuldung – endlich der Vergangenheit angehören.

Wenn „Lissabon“ also "Wettbewerbsverbesserung" bedeutet, ist zunächst einmal festzuhalten, dass Deutschland zweifellos das derzeit wettbewerbsstärkste Land der Welt ist. Weltweit exportiert kein anderes Land so viele Güter wie Deutschland, nämlich über ein Zehntel sämtlicher Importe der Welt, bei einem Export, der 2004 sogar das gesamte Bruttosozialprodukt Indiens überstieg. Dennoch leistet diese immense Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich überhaupt keinen Beitrag zur Verringerung der vorgebrachten Probleme. Sollten allerdings auch andere Länder der EU diese Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, dann müsste die gesamte europäische Wirtschaft schlicht und ergreifend zusammenbrechen, da sämtliche EU-Länder ihre Exporte zu über 50% in den EU-Binnenmarkt liefern, der bei einer verbesserten Wettbewerbssituation diese Importe ja gar nicht mehr aufnehmen könnte.

Eine zentrale Vorgabe ist die Erhöhung der Erwerbstätigenrate auf europaweit 70%. Das hört sich auf den ersten Blick verführerisch an, erwartet sich doch davon jeder eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmer. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auch mit einer Erhöhung der Lohnquote, also dem Anteil der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt, einherginge. Diese ist allerdings in Europa seit über 15 Jahren rückläufig! Unter diesen Bedingungen bedeutet eine Erhöhung der Erwerbstätigenzahlen nichts anderes als Lohndrückerei durch die Ausweitung kostenloser Mehrarbeit. Dazu kommt noch, dass die fortgesetzte Produktivitätssteigerung bei schwachem Wirtschaftswachstum zwangsläufig mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung beantwortet werden müsste. Tatsächlich aber ist die effektive Arbeitszeit in den letzten Jahren sogar gestiegen! Dieser scheinbar nur statistischen Effekte schwappen nun als gewaltige Flutwelle prekärer Beschäftigung über ganz Europa: in Deutschland etwa als „Mini-“ oder 1-€-Jobs. Offensichtlich kommt es also den Verfassern der Lissabon-Strategie keineswegs, wie behauptet, auf die Sicherung europäischer Sozialstandards an. Das eigentliche Ziel ist vielmehr die zukünftige Sicherung und Ausweitung der in den letzten 20 Jahren explosionsartig angestiegenen Vermögen sowie Kapital- und Unternehmenseinkünfte. Da das Wachstum dieser Einkünfte allerdings das europäische Wirtschaftswachstum übersteigt, müssen zur Bedienung dieser Ansprüche die Einkünfte der übrigen Bevölkerungsgruppen entsprechend verringert werden. Dafür müssen die Sozialleistungen per Abrissbirne „modernisiert“ werden, und zwar bevorzugt durch so genannte „Anreizsysteme“ zur Aufnahme prekärer Beschäftigung, indem die Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum gedrückt werden, damit „sich Arbeit wieder lohnt“.

Ein anderer Schwerpunkt der Lissabon-Strategie ist die Bildung. Auch hier erheischen die Verfasser auf den ersten Blick Zustimmung: wer könnte sich schon einer Bildungsausweitung entgegenstellen? Allerdings ist die Bildungsbilanz ernüchternd. Insbesondere die zentralen Handlungsfelder, z. B. das betriebliche "lebenslange Lernen" werden von den Arbeitgeberverbänden nicht umgesetzt oder sogar offen blockiert. Schlimmer noch: private und staatliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind sogar rückläufig. Stattdessen europaweit gebührenpflichtige "Eliteuniversitäten", Schulschließung, Bildungskürzungen usw. Besonders unkonkret wird die Lissabon-Strategie allerdings bei der Frage, wer denn die angebliche Bildungsoffensive bezahlen soll. Dort werden vielmehr weitere Steuersenkungen vorgeschlagen, und es ist völlig klar, wer die Schulen und Universitäten dann bezahlen darf: die Eltern nämlich, wenn sie denn können. Wenn nicht, dann lauten die Alternativen allerdings: keine Ausbildung, keine Lehrstellen, keine Arbeitsplätze und keine Sozialleistungen – dafür aber zum Ausgleich prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Jobnomaden.

Ein zentrales taktisches Mittel zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Kommunikationsprozess. Auch dies hört sich zunächst vielversprechend an. In der Praxis allerdings findet diese Kommunikation als monotone Einbahnstraße statt In ganz Europa schallt den Menschen hinsichtlich der „Reformen“ lautstark die immer gleiche uniforme Botschaft der Lissabon-Strategie entgegen: Demografie und Globalisierung erzwingen „Reformen“ nach immer dem gleichen Rezept. Sollten daraufhin einige Gruppen dennoch Widerspruch gegen diesen empirisch so offensichtlichen Unfug äußern, werden diese von den Urhebern der Lissabon-Strategie entweder mit dem Hinweis auf ihre „Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft“ wieder zur Räson gebracht oder als unverantwortliche und ignorante Ewiggestrige marginalisiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich bei der Lissabon-Strategie um ein umfassendes Gesamtpaket zur Sicherstellung und Ausweitung gegenwärtiger und insbesondere zukünftiger Kapital-, Unternehmens- und Vermögenseinkünfte auf Kosten der Bezieher anderer Einkünfte, hauptsächlich aus abhängiger Beschäftigung sowie Transferleistungen, handelt. Mit der Sicherung, Modernisierung oder gar dem Ausbau von Sozialsystemen hat die Lissabon-Strategie nicht das geringste zu tun. Sowohl die Hauptzielrichtung des Lissabon-Prozesses, also die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, als auch die Mittel zur Erreichung dieses Zieles halten einer empirischen Prüfung nicht stand. Zur rechtfertigenden Begründung stellt die Lissabon-Strategie positiv besetzte Ansprüche, etwa Verbesserung von Beschäftigtenquote, Bildung oder Kommunikation, in den Vordergrund, um dann in der Praxis eine weitergehende Beschneidung sozialer Rechte sowie eine fortschreitende Privatisierung aller gesellschaftlicher Bereiche zu erzielen.