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Enrichez vous - Bereichern Sie sich; und zwar europaweit und so üppig wie möglich

Montag 2. April 2007 von Gerold Schwarz

Dem einen oder der anderen mag das Vorgehen ja vielleicht schon ganz bekannt vorkommen: Die Bezieher von Vermögenseinkommen entziehen sich immer dreister und in immer größerem Maßstab der Besteuerung ihrer explodierenden Einkommen, während der Rest der Bevölkerung in die Röhre schut und dort größtenteils schwindende Einkommen und Sozialleistungen bei zunehmender Arbeitszeit und Unsicherheit erblickt. Doch die Reaktion der Regierung ist nicht etwa, dem entgegenzuwirken und etwa internationale Regulierungen von Kapitaltransaktionen oder Vermögeneinkommen voranzutreiben. Dies wäre vernüftiges Regierungshandeln, das sich allerdings unglücklicherweise überhaupt nicht mit persönlichem Selbstverständnis und persönlichen Karrierezielen unserer politischen Eliten deckt.

Nun dachten vielleicht einige von uns anlässlich des Umfangs der Hartz-Verbrechen (bei deren Definition wir ja bereits die Wahl haben: hier die eine Definition und hier die andere), dass vorsätzliches Regieren gegen die Interessen der Bevölkerung, um sich für einen bestmöglichen Politik-Ausstieg in Form von Vorstands- und Aufsichtratspöstchen bei diversen Konzernen im vorherigen politischen Tätigkeitsbereich zu empfehlen, eine deutsche Spezialität sei. So verdingt sich Ex-Minister Müller bei der Ruhrkohle-AG, Ex-Kanzler Schröder bei Gazprom, Ex-Minister Clement bei RWE und beim Zeitarbeitskonzern Adecco, Ex-Minister Otto Schily bei Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, zwei Anbietern computergestützter Identitätserkennungssysteme. Es gehört nun wirklich keine Affinität zu Verschwörungstheorien, um hier "ein G’schmäckle" zu erkennen.

Wer nun aber über den deutschen Tellerrand schaut, der erkennt, dass einseitige Interessenpolitik im Dienste der Bezieher hoher Vermögenseinkommen nun wahrlich keine Besonderheit deutscher Politikeliten ist. Nein, auch die offensichtlich nicht minder korrumpierten Regierungen anderer europäischer Länder lassen gerne mal Fünfe gerade sein, wenn es nur den Brüdern im Geiste (und eben auch den potentiellen zukünftigen Brötchengeber) dient. Dies erklärt denn auch, wieso auf zunehmende Steuererosion insbesondere bei Vermögenseinkommen gerade nicht mit Re-Regulierungen auf internationaler Ebene geantwortet wird, sondern, man mag es gar nicht glauben, mit einer nunmehr auch nominalen Senkung der Steuerlast auf Vermögenseinkommen (wie in Deutschland) oder mit einer vollständigen Aufhebung der Vermögensbesteuerung (ebenfalls wie in Deutschland), weil diese "der Wettbewerbsfähigkeit des Landes schaden" oder aus sonstigen herbeigezognen Gründen.

Aktuell soll nun in Schweden die Vermögenssteuer (sowie die Immobiliensteuer) vollständig abgeschafft werden, weil "Schweden damit seine Position im internationalen Wettbewerb stärken will", weil "in der OECD nur noch 5 Länder Vermögenssteuern kennen", und weil "damit durch leichteren Zugang zu Risikokapital langfristig die Investitionstätigkeit verbessert und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden." Auf interessengeleiteten Unfug haben die deutschen Politikeliten ganz offensichtlich keinen Alleinvertretungsanspruch. Der wichtige Punkt hierbei ist für mich aber die große Beschleunigung, mit der die neoliberale Abrissbirne in Schweden nun an Fahrt gewinnt. Ich hatte vor einigen Monaten ja noch vom "ganz leisen Anfahren" dieser Abrissbirne gesprochen. Mittlerweile ist das Tremolo des neoliberalen Gesellschaftsumbaus auch in Schweden unüberhörbar geworden. So werden denn auch all diejenigen Lügen gestraft, die dachten, Schweden könne sich durch "die Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene" dauerhaft den neoliberalen Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erwehren. Die aktuellen Vorgänge zeigen ganz im Gegenteil umso drastischer, dass Schweden lediglich eine längere Schonfrist als "dem Kontinent" gegönnt war.

In einem disharmonischen Gleichklang wird aber auch in Österreich vorangeschritten. Nachdem dort bereits 1993 (von den dortigen Sozialdemokraten übrigens), also 4 Jahre früher als in Deutschland, die Vermögenssteuer vollständig abgeschafft wurde, will die dortige große Koalition Österreichs Stellung als das europäische Land mit der niedrigsten Vermögensbsteuerung weiter ausbauen und nunmehr auch die Erbschaftssteuer schleifen. Auch hier ist man an Argumenten nicht verlegen. Eines davon lautet, dass es bei der geringen Vermögensbesteuerung in Österrreich auf diesen kleinen und völlig zu vernachlässigenden Betrag sowieso nicht mehr ankommt. Ein anderes Argument lautet bizarrerweise, dass mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer den zukünftigen (Erben-!)Generationen "mehr Gerrechtigkeit widerfährt". Man sieht: dümmer geht’s immer.

Über all diesen Vorgängen können wir unsere Eliten sehen, wie sich sich über sämtliche Bevölerungsschichten hinweg und quer durch ganz Europa gegenseitig immer berauschter zurufen: "Enrichez vous", "Bereichert euch". Und diesem Aufruf kommen sie denn auch immer unverschämter und offener nach.

Für mich wird bei all diesen Blicken über den Tellerrand immer deutlicher, dass wir durch die immer dreistere Korrumpierbarkeit unserer politischen Eliten durch demokratische Wahlen scheinbar keine Politikänderung mehr erzielen können. Deshalb müssen wir uns zunehmend die Frage stellen, wie denn soziale und demokratische Grundrechte wiederhergestellt und das Abgleiten in einen neuen postmodernen Feudalismus verhindert werden kann. Um diese Frage wohlformulierter mit Lord Dahrendorf zu stellen:

„Es gibt Zeiten, in denen soziale Konflikte und ihre wissenschaftliche Erörterung einen fundamentalen oder konstitutionellen Charakter annehmen... Das war im achtzehnten Jahrhundert der Fall...; es gilt am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts wieder. In solchen Zeiten stehen die Spielregeln von Herrschaft und Gesellschaft selbst zur Diskussion.“

Eine schöne Umschreibung, aber letztendlich bedeutet dies im Kern nichts als die Forderung nach einem vollständigen Austausch unserer kompletten Politikeliten. Nun denn: wenigstens das Ziel ist klar ...