Nachdem in Schweden jetzt die Katze aus dem Sack ist, gibt es jetzt dort großen Katzenjammer

Um die Löhne dauerhaft zu senken, muss man auch die Gewerkschaften entmachten. In Schweden gibt es keine Mindestlöhne, sondern Tarifabsprachen. Bisher haben diese sehr effektiv verhindert, dass sich ein Niedriglohnsektor ausbreiten kann, da über 75 Prozent der schwedischen Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert sind. In ihrem Kampf gegen die Gewerkschaften ist die Regierung daher sehr umsichtig vorgegangen: Sie hat nicht direkt das Tarif- oder Streikrecht ausgehebelt, wie dies die bürgerliche Presse erwartet und angemahnt hatte. Denn für einen solchen Frontalangriff sind die Gewerkschaften noch zu stark. Stattdessen wird deren Macht nun Schritt für Schritt untergraben, indem es schlicht teurer wurde, Mitglied der Gewerkschaften und der Arbeitslosenversicherung zu werden. Für viele Arbeitnehmer haben sich die Beiträge mehr als verdoppelt.

Obwohl Larsson richtig erkennt, dass eines der wesentlichen Ziele der schwedischen Regierung/Elite in der Senkung von Löhnen besteht (Europa im Blick berichtete erst jüngst über diesen Prozess), ist er ganz offensichtlich mit der Interaktion zwischen nationalstaatlicher Ebene und europäischer Ebene nicht vertraut. Dabei zeigt sich nämlich immer wieder, dass immer dann, wenn ein politisches Projekt auf nationaler Ebene aufgrund einer zu wachsamen Öffentlichkeit oder auch aufgrund einer gut organisierten Opposition nicht durchgesetzt werden kann, das "Spiel über Brüsseler Bande" ein probates Mittel ist, um das politische Ziel doch noch umzusetzen. Das ist auch in diesem Beispiel der Fall, denn wie wir uns erinnern (Europa im Blick berichtete bereits), wurde das bislang umfassende schwedische Streikrecht tatsächlich ausgehebelt, oder um genauer zu sein, es wurde auf das deutsche Maß heruntergestutzt. Dies wird auch in der politischen Diskussion als eine Art "Harmonisierung nach unten auf das deutsche Niveau" dargestellt, so etwa vom einzigen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof, Thomas von Danwitz in einem taz-Artikel aus der letzten Woche, der auch pikanterweise ausgerechnet die umstrittensten Entscheidungen deutscher Gerichte im Umfeld des Lokführerstreiks anführt:

Frage: Ist es nicht unüblich, einen Streik auf seine Verhältnismäßigkeit zu kontrollieren?

Antwort von Danwitz: Nein. Das ist auch in Deutschland gängige Praxis. Nehmen Sie den Lokführerstreik im letzten Jahr. Da wurde vor Gericht auch die Verhältnismäßigkeit geprüft, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen.

Das Dumme dabei ist allerdings, dass gerade das deutsche Streikrecht schon seit über zehn Jahren vom Europarat mit zunehmend schärferen Worten als europarechtswidrig verurteilt wird, weil es ein fortgesetzter Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta darstellt, welche ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Diese Diskussion wird spannender, wenn die vor den Landesarbeitsgerichten anhängigen Verfahren im Lokführerstreit vor dem Bundesarbeitsgericht landet, das in der Vergangenheit zunehmend auf die Europäische Sozialcharta verwiesen hat und damit bzgl. der flagranten Europarechtsverletzung Deutschlands vielleicht ja mal etwas mehr politische Öffentlichkeit herstellen mag.

Da dieses Schleifung des schwedischen Streikrechts aber auf den ersten Blick nicht von der konservativen schwedischen Regierung ausgeht, kann diese nun die Schuld "auf Brüssel" schieben und steht mit weißer Weste da, obwohl doch überhaupt kein Zweifel besteht, und Peter Larsson bestätigt dies ja auch ausdrücklich, dass die Unterminierung des schwedischen Streikrechts selbstverständlich Teil der Regierungsagenda ist. Die schwedische Regierung konnte mit dieser umfassenden Strategie immerhin erreichen, dass die schwedischen Gewerkschaften 2007 schon 130.000 Mitglieder verloren haben. Exakt so funktioniert die Ausschaltung gesellschaftlicher Gegenkräfte zum Neoliberalismus in hochentwickelten Industrieländern.

Abschließend möchte ich daher nochmals alle warnen, insbesondere die Mitglieder der Euromemo-Gruppe sowie alle gewerkschaftsnahen politischen Gruppierungen, die nach wie vor denken, mit einem Verweis auf die skandinavischen Systeme in die politische Diskussion einzugreifen: auch diese stehen massiv unter Druck ihrer jeweils nationalen Eliten, die auch in Schweden jetzt ihre Chance sehen, den Nachkriegskompromiss im Besonderen sowie die Ergebnisse aus 150 Jahren politischer und sozialer Kämpfe im Allgemeinen endlich wieder ins Reich der Vergangenheit zu befördern.