Rechtsextremismus und Neofaschismus – eine alltägliche Erfahrung in Europa

Auch bei uns ist nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten zu, das gilt auch für Frauen. Bislang werden „Frauen in der rechten Szene“ in der Öffentlichkeit noch nicht groß wahrgenommen, was aber zukünftig stärker beachtet werden sollte. Junge Mädchen und Frauen sind in zahlreichen rechten Organisationen aktiv und haben zunehmend politisch Einfluss. Unter den Aktivistinnen der rechtsextremen Szene finden sich alle Sparten der Gesellschaft: Studentinnen, Unternehmerinnen, Hausfrauen und Erzieherinnen, die ihr rechtes Gedankengut in Kindergärten, in der Jugendarbeit und in anderen öffentlichen Einrichtungen verbreiten. Die Gesellschaft wie die Polizei ist auf dem weiblichen rechten Auge weitgehend blind. Frauen werden selten festgenommen, weil ihnen allgemein keine Gewaltaktionen zugetraut werden. Das nutzen die Nazis aus und schicken zunehmend Frauen an die „Front“. Frauen sind unauffälliger, also scheinbar ungefährlich, mieten Räume für Versammlungen und Konzerte an, verkaufen „rechte Waren“ bei eBay oder melden Aufmärsche an. Einige spitzeln auch in der linken Szene. Weibliche Neonazis repräsentieren eine Vielfalt an Lifestyles und Lebensvorstellungen, es gibt sogar einen “nationalen Feminismus“.

Die schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa und in der Welt analysierte kürzlich die rumänische Tageszeitung Cotidianul: "Das ist ein Geisteszustand, der hier wächst. Ob in Rom, Bukarest, London oder Paris, die täglichen Ängste produzieren Monster. …Woher kommt diese Attraktion für den populären Faschismus? Der Illusion, dass der Faschismus im weitesten Sinne in den ex-kommunistischen Ländern nicht vorkommt, wird von der Realität widerlegt. Die Verbindung eines wilden Kapitalismus, wie er in den Transformationsländern ausufernd praktiziert wird, mit der Verlockung, Autorität auszuüben, kann nicht verheimlicht werden…. Dass die politische Demokratie und der Kapitalismus nicht immer eine sehr gute Beziehung führen, ist evident, dass sich der Faschismus wiederholen könnte, wird selten antizipiert. Was, wenn sich Geschichte wiederholt? Wenn die Wahlen von Gianni Alemanno als Bürgermeister von Rom oder die Anti-Immigranten-Politik, die von der Berlusconi-Regierung gebilligt wurde, nicht reine Zufälle sind? Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird." (28.05.2008)

Mit Blick auf die Roma spricht die konservative ungarische Tageszeitung Magyar Hírlap die Überzeugung großer Teile der ungarischen Bevölkerung aus: "Wovon ist die Rede? Davon, dass Italien von den rumänischen Zigeunern überschwemmt wurde. Sie haben weder Papiere noch Geld. Zudem lassen sie elementare Verhaltensregeln vermissen. Sie hausen in Barackensiedlungen am Rande der Städte... Sie betteln und belästigen die Italiener. ... Berlusconi und seine rechte Regierung haben nun entschieden, diesem unmöglichen und abscheulichen Zustand ein Ende zu setzen. So wird künftig nicht nur die illegale Einwanderung bestraft. Auch sollen die rumänischen Zigeuner abgeschoben werden. Es gibt keinen normalen Menschen, der damit nicht einverstanden wäre. Ja, nur ist unsere liberale Welt voll von Verrückten. So kommt es, dass liberale Rechtsschützer und Kommentatoren nun voller Entrüstung gegen die italienische Regierung Sturm laufen. Und Berlusconi ist natürlich der böse Bube und ’Populist’" (26.05.2008)

Die Angst vor der „Überschwemmung“ Europas durch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und vor islamistischen Extremisten und Terroristen wird seit einigen Jahren geschürt und ist ein guter Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus. Italiens führende Tageszeitung La Republica schreibt dazu: "Wir sind nicht die einzigen, die große Angst haben. Die Geschichte ist voller Beispiele von erschrockenen, von Alpträumen gelähmten Gesellschaften. ... Das Paradoxe ist, dass unsere Gesellschaften, wenigstens auf dieser Seite der Weltkugel, die sichersten sind, die es jemals in der Geschichte gegeben hat. Und dennoch wächst die Angst weiter. Ja, sie wird geschürt. … Die Welle der Angst ist im Westen in den öffentlichen Diskurs geschwappt, die Kopplung zwischen Politik und Angst charakterisiert den Zeitgeist. Vor allem in Amerika und Italien haben die rechten Parteien davon profitiert. Bush hat seine Karriere auf das Gespenst des Terrorismus gebaut und Berlusconi hat nicht gezögert, den Schauer der Angst, der durch das Land lief, zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Fähigkeit, der italienischen Angst eine Stimme zu verleihen, hat die Rechte zur Volkspartei werden lassen, die zu einer Form der sozialen und kulturellen Blockade anwächst, der die Linken ohnmächtig gegenüber stehen." (25.06.2008)

So gedeiht das Geschäft mit der Angst, die uns immer „effizientere“ Überwachungssysteme und eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen beschert. Mit der Notstandsgesetzgebung, die seit Anfang August den Einsatz von 3000 Soldaten in italienischen Städten ermöglicht, ist die Jagd auf illegale MigrantInnen und Kleinkriminelle gesetzlich erlaubt, der Rechtsextremismus in Italien hat damit eine weitere Entwicklungsstufe erreicht.

Um Angst vor dem Islam zu schüren, haben RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa vom 19. bis zum 21. September 2008 zu einem so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln aufgerufen, zu dem VertreterInnen der extrem rechter Parteien aus ganz Europa erwartet wurden. Dank eines starken antifaschistischen Bündnisses, das 40 000 Menschen in Köln mobilisierte, die alle Zugangswege zu dem Ort dieser geplanten Großveranstaltung blockierten, konnte der Kongress verhindert werden. Die Nazis mussten unter Polizeischutz abziehen.

Dennoch müssen wir Linken den europaweit sehr gut vernetzten Rechten und Faschisten eine starke linke Kraft entgegensetzen. Der weitverbreitete Mythos von der Bedrohung durch den Terrorismus muss entlarvt werden. Er dient lediglich als Rechtfertigung für zunehmende Militarisierung und für die Aushöhlung von Bürgerrechten und Demokratie. Bei den Ausgegrenzten einer Gesellschaft wird der Sozial- und Demokratieabbau erprobt, das gilt hierzulande für Hartz IV-Abhängige und für Flüchtlinge. Der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen eine zunehmende Militarisierung nach innen und nach außen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus gehören zusammen.

Annette Groth, Mitglied im Linkspartei-Landesvorstand Baden-Württemberg, hatte im August 2008 auf der 1. europäischen attac Sommerakademie in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung ein Seminar zum Rechtsextremismus in Europa organisiert.