Globale Finanzkonferenz: Vorsitz an Keynes!

• Seit 1999 errichtet die EU mit Feuereifer einen Finanzbinnenmarkt ohne Aufsicht und Kontrolle. Ziel dieses politischen Großprojekts ist die Geschäftsfreiheit der Finanzindustrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit!

• Mit dieser Strategie hat sie die 44 Großbanken, die sie jetzt im Notfall retten will, gezielt herangezüchtet. Im Gegenzug kümmern sie die unzähligen regionalen und lokalen Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, die das "reale" europäische Wirtschaftswunder in den Nachkriegsjahrzehnten krisenfrei finanziert haben, kaum.

• Während die Großen im Widerspruch zum EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrechts von der öffentlichen Hand aufgefangen würden, erachtet die Europäische Union die Ausfallhaftung von Gemeinden für Regionalsparkassen als Verstoß gegen Wettbewerb und Beihilfenrecht. Skurril, dass Barroso den Satz "Als hilfreich haben sich unsere Wettbewerbsregeln und Vorschriften für staatliche Beihilfen erwiesen" in seinem Feuerwehr-Kommentar unterbringt.

• Die Kommission weigert sich bis heute stur, Hedge- und Private-Equity-Fonds zu regulieren, obwohl die G8 diese Maßnahme zur PR-iorität erklärt haben und das EU-Parlament die Kommission mehrfach dazu aufgefordert und ihre Säumigkeit bereits 2007 beanstandet hat.

• Die EU-Kommission leistet der Privatisierung der Pensionssysteme eifrig Vorschub - wieder im heißen Bemühen um globale Wettbewerbsfähigkeit - und damit einer Krisenursache, nämlich dass ein Teil des Volkseinkommens, statt direkt von einer Generation zur nächsten zu fließen, auf die Finanzmärkte umgeleitet wird, wo es Ãœberliquidität, Inflation und Instabilität auslöst.

• Die EU "exportiert" dieses labile Modell über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS in alle Welt (von wegen Feuerwehr!) und attackiert Länder, die ihre Finanzmärkte besonnener regulieren. Thailand zum Beispiel untersagt Banken, die in Steueroasen lizensiert sind, die Niederlassung. Die EU fordert von Thailand die Aufhebung dieser "Handelsbeschränkung". Ähnliche Forderungen erhebt sie gegen Malaysia (Aufhebung von Devisenbeschränkungen) und Südafrika (Lockerung der Eigenkapitalvorschriften).

• Der EG-Vertrag schreibt schließlich vor, dass der Kapitalverkehr von der EU bis in die letzte Steueroase undifferenziert frei sein muss. Damit macht sich die EU nicht nur erpressbar gegenüber steinreichen Steuermuffeln, sie öffnet Finanzkrisen Tür und Tor, weil noch der faulste Kredit frei die Grenze passieren darf. (Zynismus am Rande: Die Einreise von "unerwünschten" Menschen wird teils mit militärischer Gewalt verhindert.)

• Aus den zahlreichen Finanzkrisen der letzten Jahre, die andere Länder in tiefe Rezessionen rissen, weigerte sich die EU beharrlich, Lehren und politische Konsequenzen zu ziehen.

Nun soll man nicht kleinlich sein und Barrosos erwachte Regulierungswut nicht herabwürdigen, nur weil die Europäische Union in den vergangenen Jahre wütend dereguliert hat. Sollte tatsächlich eine globale und EU-weite Aufsicht Banken, Fonds und Derivate künftig streng kontrollieren, wäre das ein großer Erfolg

Aber im Beifall für die Forderung nach einer internationalen Konferenz sollte andererseits auch nicht untergehen, was eine echte Neuauflage von Bretton Woods bedeuten würde: Brächte die EU-Kommission auch nur die Hälfte der Vorschläge des britischen Vertreters bei der "letzen" Konferenz dieser Art ein, es wäre vergleichsweise eine Revolution.

John Maynard Keynes schlug 1944 in Bretton Woods vor, dass nicht eine nationale Währung die Rolle der Weltleitwährung spielen sollte, sondern ein Korb aller wichtigen Währungen. In diesem sollten die strategischen Rohstoffe notieren und internationale Schulden verrechnet werden: Dollar, adieu.

Zweitens sollte der Aufbau von Handels- und damit Kapitalbilanzungleichgewichten (aktuelles Beispiel: USA/China) durch Strafzahlungen für Handelsüberschüsse wie -defizite verhütet werden. Will das Barroso wirklich?

Schön wär’s, doch wahrscheinlicher ist, dass der globale Casinokapitalismus unter den Augen einer müden Aufsicht, etwas höheren Eigenkapitalvorschriften und dem Verbot des einen oder anderen Derivats zur alltäglichen Spielordnung übergeht - bis zum nächsten Krach.

Wirklich schön wäre, würde John Maynard Keynes auf Einladung von Feuerwehrhauptmann Barroso den Vorsitz dieser Konferenz übernehmen.