Wirtschaftskrise: Unsere Eliten führen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank

Was sich angesichts der derzeitigen Vorgänge und insbesondere der so offensichtlich geklärten Frage, wer uns in diese Situation überhaupt erst gebracht und sich selbst dabei im atemberaubendem Ausmaß bereichert hat, wie ein schlechter Scherz anhört, bei dem ausgerechnet die Opfer von jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben und von Sozialkürzungen aller Art im Krisenfall nochmals so richtig zur Ader gelassen werden sollen, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als bitterer und zynischer Ernst. Im Abschlussdokument des ECOFINs findet sich neben allerlei unverbindlicher Absichtserklärungen folgender Passus:

Die Minister erklären ihre volle Bereitschaft, folgende Ziele umzusetzen:

• Strukturreformen sollten energisch verfolgt werden, da sie sowohl die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft stärken können als auch durch eine Steigerung des Wachstumspotentials der Wirtschaft erlauben, vom zukünftigen Aufschwung zu profitieren und gleichzeitig dazu beitragen, durch erhöhte Flexibilität den Schock zu absorbieren. Insbesondere Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten - besonders im Einzelhandel - sollten dazu beitragen, den Inflationsdruck zu mindern und die Kaufkraft zu stärken. Genauso können eine erhöhte Flexibilität und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu einer schnelleren Wirtschaftsanpassung beitragen. Die Mitgliedsstaaten sollen diesen Herbst ehrgeizige Nationale Reformpläne erstellen und diese energisch umsetzen.
• Die Lohnentwicklung soll zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Diesen Herbst werden die Minister Gespräche mit den Sozialpartnern führen.
• In steuerlicher Hinsicht ist große Sorgfalt nötig zur Vertrauensbildung, namentlich hinsichtlich der Alterung der Bevöllkerung sowie zur Gewährleistung einer gesunden Mischung aus Steuer- und Geldpolitik. Der im Jahre 2005 reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt den geeigneten Rahmen hierzu und sollte vollständig angewandt werden. Er bietet die Flexibilität, die der Steuerpolitik erlaubt, ihre normale Stabilisierungsfunktion zu übernehmen. Insbesondere können die relativ großen automatischen Stabilisatoren in Europa dazu betragen, den Abschwung abzufedern, und gleichzeitig die 3%-Verschuldungsgrenze einzuhalten. In Ländern, die einem größeren Abschwung entgegensehen und in denen noch Handlungsspielraum existiert, können vorübergehend gezielte Maßnahmen ergriffen werden, namentlich zugunsten der am meisten durch die gegenwärtige Wirtschaftslage betroffenen. Dabei müssen auch die speziellen Herausforderungen des betreffenden Landes beachtet werden, also den Bedarf zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Wer sich einen Weg durch das etwas verwirrende EU-Neusprech bahnen kann, für den erschließt sich die Absicht recht schnell, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Anstrengungen zur Reform des Arbeitsrechts, dessen erster Anlauf in Form des "Grünbuch Arbeitsrechts" zum Verdruss unserer Eliten noch nicht richtig vorangekommen war (Europa im Blick berichtete bereits hier, hier und hier). Schon damals spielte die "Politikberatung" der Bertelsmann-Stiftung eine herausragende Rolle, und so verwundert es überhaupt nicht, dass in dem erneuten Anlauf, der sich in Deutschland zeitlich und inhaltlich perfekt mit der Zielsetzung aus der ECOFIN-Abschlusserklärung überschneidet, die Bertrelsmann-Stiftung ebenfalls wieder einer der treibenden Akteure darstellt. Die offensichtlich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler deutscher Ebene vorangetriebene Offensicve zur Schleifung des Kündigungsschutzes trägt derzeit den Arbeitstitel "Vereinfachung des Arbeitsvertragsrechts". Im Gegensatz zu den Erklärungen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise, handelt sich also bei dem Abschlussdokument ganz offensichtlich bezüglich der "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" definitiv nicht um eine reine Absichtserklärung.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Frage der Lohnentwicklung und der etwas undurchschaubaren Formulierung zur Verschuldungsgrenze. Selbstverständlich wird bei massiv erhöhten Staatsausgaben zur Rettung heimischer Banken sowie bei einem zwangsläufig parallel dazu stattfindenden Konjunktureinbruch die Staatsverschuldung weit jenseits der 3% liegen. Doch wird jetzt schon die Finanzmarktkrise dazu herangezogen, zukünftige Sozialkürzungen zu legitimieren. Den Auftakt hierzu bildete diesmal, entgegen meiner Erwartung, nicht "Deutschlands klügster Professer" (Bild-Zeitung), Hans-Werner Sinn, sondern EU-Parlamentspräsident Pöttering (CDU) im heutigen Hamburger Abendblatt:

Abendblatt: Was bedeutet die Krise für die Stabilität des Euro?

Pöttering: Meine absolut dringliche Empfehlung ist, dass wir an der Stabilität des Euro festhalten. Das heißt: Keine unverantwortbare Neuverschuldung! In manchen Staaten wächst die Neigung, angesichts der Finanzkrise die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen. Davor kann ich nur warnen.

Abendblatt: Dann müssen Sie sparen.

Pöttering: Wir werden wahrscheinlich darüber nachdenken müssen, was unsere Prioritäten in dieser Situation sind. Jedenfalls sollten wir nicht in Bereichen sparen, die die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft sind, wie Bildung und Ausbildung. Alles in allem kann es aber bedeuten, dass wir in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen und jeder auf die eine oder andere Weise seinen Beitrag in dieser Situation leisten muss.

Da haben wir ihn endlich wieder, den Gürtel, den "wir" enger schnallen müssen, wobei wir ganz sicher sein können, dass Herr Pöttering diesbezüglich ganz bestimmt nicht zu "uns" gehört, denn seinen Gürtel wird er definitiv nicht anziehen. Wir erinnern uns übrigens noch sehr gut an Herrn Pöttering aufgrund seiner Teilnahme an Angela Merkels gruseligem Geheimdiplomatie-Abenteuers anlässlich der Durchsetzung des "EU-Reformvertrags". Damals gab sich Pöttering dazu her, der Abschlussurkunde zur 50-Jahrfeier der EU, mit der der EU-Reformvertrag unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchgedrückt wurde, einen Anstrich von gesamteuropäischer Mitarbeit zu verleihen. Nachdem keiner der anderen 26 europäischen Regierungschefs das Dokument unterzeichnen wollte, musste Merkels Parteifreund Pöttering und der seinerzeit von Merkel eingesetzte Kommissinspräsident Barroso einspringen, damit unsere Kanzlerin die "europäische Erklärung zur Zukunft Europas" nicht völlig alleine unterzeichnet.

Mal ganz davon abgesehen, dass es gerade der Lohnrückgang war, der die Finanzmarktkrise 1929 überhaupt erst in die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre verwandelte, weshalb gerade in der Krise die Löhne um jeden Preis zu stabilisieren sind, bildet die Kombination aus einerseits massivem Konjunkturrückgang und zusammenbrechendem Export, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, und andererseits nochmals deutlich verschärften Lohn- und Sozialabbau eine sozial außerordentlich heikle Situation, die sich im historischen Rückblick regelmäßig auf der Straße entlädt. Dies ist im Licht der Erfahrungen mit der letzten Weltwirtschaftskrise durchaus auch unseren politischen Eliten vertraut, weshalb sie die derzeitige Schockstarre der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich fast ausschließlich auf die Finanzmarktkrise richtet, ausnutzt, um weitgehend unbeobachtet massive Einschränkungen von Grundrechten durchzusetzen. Hierzu werden mittels diverser Gesetze (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Befugnisausweitung von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz etc.) einerseits das Post- und Fernmeldegeheimnis faktisch aufgehoben, und anderseits mittels der Zulassung des Militärs im Inland soziale Konflikte militarisiert. Damit würde ein Marsch zum Absch(l)uss gebracht, der in seinem gesamten Verlauf und in seinem absehbaren Ende eigentlich nur noch mit einem biblischen Zitat kommentiert werden kann (Jesaja Kap. 51, Vers 40):

"Ich will sie hinabführen wie Lämmer zur Schlachtbank, wie Widder und Böcke."

Angesichts der so offen zutage liegenden Absichten unserer führenden Politiker muss daher das vordringliche Ziel jeglichen politischen Engagement aus nichts weniger als dem vollständigen Austausch unserer politischen Eliten bestehen. Die Vielzahl der anstehenden Wahlen nächstes Jahr mag ja zumindest schon einen Auftakt dazu bilden.