Oskars wundersame Welt? Oder eher ideologische Verblendung auf der anderen Seite?

Ein immer wieder geäußerter Vorwurf gegen Lafontaine ist bezeichnenderweise dessen häufige Verwendung von Daten und Fakten. Bei Reiermann hört sich das folgendermaßen an:

Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Völlig ausgeblendet wird dabei jedoch, dass beispielsweise jede Bierzelt-Rede der CSU von weitaus größerer Faktenverdreherei geschmückt wird, ohne dass dies auch nur ein einziges Mal als "Montage von Daten und Fakten" bezeichnet wird. Auch der nächste Vorwurf schlägt in dieselbe Kerbe:

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie.

Wenn also Steinbrück mit unverhohlener Arroganz auftritt und beispielweise eine Woche vor der Hypo Real Estate Blamage das deutsche Bankensystem als stabil hinstellt, scheint das völlig akzeptabel, doch wenn Lafontaine mit Zahlen argumentiert, ist das verblendete Ideologie. So einfach ist das in der Welt Reiermanns, der noch nicht einmal die Pikanterie erkennt, dass ausgerechnet er als Journalist sich über die umfangreiche Verwendung von Fakten, Daten und Zahlen in Lafontaines Vorträgen beschwert.

Interessanterweise folgt dann auch noch die kritische Erklärung, dass "Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt", gerade so, als ob die Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft samt ihres journalistischen Umfelds in jeder Talkshow gleich mit drei Mann die gleichen Parolen („mehr netto vom brutto“) nachbeten würden. Und was würde der Autor wohl sagen, wenn Lafontaine mal dieses und mal jedes sagt? Dass er immer wieder die gleichen Zahlen und Argumente nennt, spricht doch wohl per se kaum gegen deren Richtigkeit.

Ganz besonders kennzeichnend für das Lafontaine-Bashing ist der immer wieder gerne vorgetragene Lamento von der Unfinanzierbarkeit seiner Vorschläge:

Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. "Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat", rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: "Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden." 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche "Sozialkürzungen" der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten.“

Hier ist nun Lafontaine ausgerechnet deshalb der unseriöse, weil alleine schon die Sozialkürzungen der letzten Jahre über 120 Milliarden Euro liegen, die ja aufgrund der zurückgehenden Lohnquote in Deutschland letztendlich den Beziehern von Kapitaleinkommen zugute kamen, die damit nichts besseres zu tun hatten, als sie in das internationale Finanzmarkt-Kasino zu tragen. Und aus diesem Grund wäre also Lafontaines Behauptung falsch, „sämtliche“ Soziakürzungen zurücknehmen zu können. Dazu ist allerdings zu sagen, dass die 50 Mrd. Euro für das Investitionsprogramm immerhin schon aufgebracht wären, und zusätzlich auch noch 70 Mrd. für weitere Ausgabenerhöhungen. Zudem würde ein solches Konjunkturprogamm auch zu mehr Wachstum führen und somit auch zu neuen Mehreinnahmen. Die Behauptung, wirklich alle Kürzunge kurzfristig rückgängig machen zu können, gehört angesichts des dramatischen Ausmaßes der Sozialkürzungen in den letzten Jahren wohl eher in die Kategorie der leichten Übertreibung, ist aber wohl kaum als falsch zu bezeichnen.

Zur Entkräftung Lafontaines Zahlenbasis legt der Autor jetzt nach:

Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.

Allerdings verhält es sich so, dass sich eine Steuersenkung in Deutschland sogar signifikant auf die gesamte Abgabenquote der EU auswirkt, so dass hier neuerliche Senkungen gerechtfertigt wären. Lafontaine argumentiert doch völlig korrekt, indem er sagt, dass schon ein Anheben der Abgabenquote auf ein durchschnittliches Niveau vergleichbarer Länder viel Geld da wäre.

Doch das erscheint Reiermann alles als Lüge und Widerspruch:

„Mit Widersprüchen hält sich Lafontaine nicht lange auf. Lieber listet er auf, wie er das Geld auftreiben würde. "Dafür wollen wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer." Eine "angemessene Unternehmensbesteuerung" natürlich auch.

Er wirft Lafontaine also eine Falschaussage vor, indem er kleinlich den von ihm verwendeten Begriff „europäisch“ auf die gesamte EU bezieht, während er anscheinend nur für die EU-15 Gültigkeit hat….na was für eine Lüge.

Doch wenn er schon keine Lüge aufdecken kann, so doch immerhin ökonomischen Unsinn: “Risiken und Nebenwirkungen nennt er nicht. Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.“

Im Gegensatz zur Mehrwertsteuererhöhung, die gerade Haushalte mit einer hohen Konsum- und somit geringen Sparquote getroffen hat, würde dies jedoch genau umgekehrt Personen mit einer hohen Sparneigung treffen und das Geld zugunsten von Haushalten mit hoher Konsumneigung umverteilen, so dass der private Konsum gestärkt würde. Das sind Fakten, die Aussage, dass dies keine Volkswirtschaft verkraften könne, ist dagegen eine Behauptung ohne jeden Beleg.

Doch dann entdeckt er tatsächlich eine dreiste Lüge: „Lafontaine aber weiß es besser, schließlich war er selbst mal Finanzminister. Er sei der Ressortchef, "der in den neunziger Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat", sagt er gern. Das klingt eindrucksvoll, ist aber falsch. Vorgänger Theo Waigel (CSU) lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.“

Ob Waigel bei vier Entwürfen besser war, weiß ich nicht, aber am Ende war die Netto-Neuverschuldung des Bundes 1999 die drittkleinste der 90er-Jahre, Waigel war zweimal besser. Mit 1990 und 1992 fallen allerdings beide Jahre von Waigel mitten in den Widervereinigungsboom mit ihren vergleichsweise üppigen Wachstumsraten.

Natürlich darf auch die Agenda bei Reiermann nicht fehlen:

Lafontaine tut sich ohnehin schwer, Leistungen anderer anzuerkennen, vor allem die seines Erzrivalen Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 gilt ihm als Attentat auf den Sozialstaat, als Kapitulation vor dem Kapital. Mit der Belebung am Arbeitsmarkt habe sie nichts zu tun.

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist wie überall in der Welt eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs", doziert der Linken-Chef. Das stimmt nur zum Teil. Erstmals seit Jahrzehnten lag die Sockelarbeitslosigkeit, also jene Zahl von Arbeitslosen, die auch im Boom keinen Job bekommen, niedriger als im vorangegangenen Zyklus. Um 300.000 Personen.

Immerhin gibt der Autor hier zu, dass dies „zum Teil stimmt“ und bei unbefangener Betrachtung auch mehr als das. Lafontaine hat völlig recht mit seiner Aussage, dass in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit überall gesunken ist, weil das BIP-Wachstum überall hoch war – Deutschland dagegen startet verspätet in den Aufschwung und erlebte dann auch den schwächten „Boom“ der Nachkriegszeit. Der Rückgang der ominösen Sockelarbeitslosigkeit um – angeblich – 300.000 kann dagegen gut mit den 300.000 1-Euro-Jobs erklärt werden, oder auch mit einem zusätzlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung um ca. 500.000, während in früheren Zeiten, als die Sockelarbeitslosigkeit aufgebaut wurde, auch die Erwerbsquote deutlich gestiegen ist.

Doch so ganz kann er sich noch nicht damit abfinden, dass Lafontaine recht hat:

Früher nahm die konjunkturell unbeeinflussbare Erwerbslosigkeit von Abschwung zu Abschwung um 800.000 Menschen zu. "Wir haben wegen der Agenda 2010 1,1 Millionen Jobs mehr, als es eine Wiederholung früherer Konjunkturmuster hätte erwarten lassen", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts.

Ausgerechnet den Verfechter von Hungerlöhnen als Beleg heranzuziehen, halte ich für durchaus gewagt. Andere Ökonomen sehen dies auch anders, und in früheren Aufschwungphasen ist die Beschäftigung auch insgesamt stärker gestiegen, u.a. weil auch das Wachstum stärker war. Nun zu sagen, es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als zu erwarten gewesen wäre, ist daher auch eine Milchmädchenrechnung. Mit einer anderen Politik wäre das BIP-Wachstum vermutlich höher gewesen und es wären somit auch mehr Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

Und wenn die Agenda richtig gewesen sein muss, dann muss es eben so sein:

„Lafontaine lässt das nicht gelten. "Ich kann jedem einen Ein-Euro-Job geben und dann den Sieg über die Arbeitslosigkeit erklären." So spottet er, zu Unrecht. Seit Einführung der Ein-Euro-Jobs liegt deren Zahl relativ konstant bei 300.000. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit hat also andere Ursachen: Es entstanden vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- oder Teilzeitstellen.

Doch diese Aussage ist schlicht falsch, es entstanden vor allem Jobs im Bereich der Zeitarbeit, sowie in der Gastronomie und etwa die Hälfte davon sogar noch als Teilzeitstellen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen liegt daher auch heute noch rund eine dreiviertel Million unter dem Höchststand von 2001. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sieht wahrlich anders aus.

Nachdem die Agenda abgehakt ist, muss dann natürlich noch die Erfolgsgeschichte der Privatisierungen angeführt werden:

Gern wettert der Linken-Vorsteher zudem gegen den Ausverkauf von Volkseigentum. Früher war alles besser, als Gemeinden noch eigene Stadtwerke besaßen. Strom, Wasser und Gas waren billiger. Jetzt hätten Konzerne das Sagen. "Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen", ruft er vom Laster. Lafontaine irrt.

Steigende Strom- und Gaskosten sind Folge einer verfehlten Liberalisierungspolitik und nicht Folge eines Eigentümerwechsels. Der Staat schaffte es nicht, für Wettbewerb zu sorgen. Vorbildlich gelang ihm das bei der Telekommunikation. Die Telefonkosten sanken auf einen Bruchteil, bei verbessertem Service. Das gelungene Beispiel verschweigt Lafontaine.

Die tatsächlich stark gesunkenen Kosten im Telekommunikationsbereich könnten natürlich auch die Folge technischer Innovationen sein, die zufällig zeitlich mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors in Deutschland zusammen fielen. Dem Autor scheint auch nicht bewusst zu sein, dass netzgebundene Dienstleistungen volkswirtschaftlich gesehen sog „natürliche Monopole“ sind, ein Wettbewerb also aufgrund der Struktur der Branche kam möglich ist. Jedes Grundstudiumsbuch in Volkswirtschaftslehre kann darüber aufklären. Die problematische Situation auf dem Strom- und Gasmarkt etwa ist also nicht Folge einer verfehlen Liberalisierungspolitik wie der Autor behauptet, sondern ist schlicht der Struktur dieser Branchen geschuldet.

Richtig peinlich wird es aber erst, wenn sich Reiermann noch weiter auf das Gebiet der Volkswirtschaft wagt, wovon er ganz offenkundig keine Ahnung hat:

„Zu großer Form läuft der selbsterklärte Weltökonom auf, wenn es um Diagnose und Therapie im globalen Rahmen geht. Als Ursache allen Übels gilt ihm die Abkehr von festen Wechselkursen Anfang der siebziger Jahre. Seitdem könnten sich Spekulanten und andere Finsterlinge an der Not kompletter Volkswirtschaften hemmungslos bereichern, klagt Lafontaine. Die Schuldigen stehen für ihn fest: "Es waren vor allen Dingen die USA, die vom System der festen Wechselkurse auf Druck der New Yorker Wall Street abgerückt sind."

Außer der Grammatik stimmt an dem Satz so gut wie nichts. Es waren die Partnerländer der USA, allen voran die Bundesrepublik, die das Festkurssystem aufkündigten. Aus Furcht vor Inflation waren sie nicht länger bereit, ständig zugunsten des schwachen Dollar zu intervenieren.

Doch hier irrt mal wieder nicht Lafontaine, sondern der Autor. Denn es war US-Präsident Nixon, der die Goldbindung des US-Dollars aufhob und somit de facto das Fixkurssystem von Bretton-Woods beendete. Und auch die Behauptung, dass Finanzinstitute die vordringlichsten Verfechter freier Wechselkurse sind, kann mit Fug und Recht als richtig bezeichnet werden.

In seiner ideologischen Verblendung will uns Reiermann dann sogar klar machen, dass das riesige Volumen an Derivaten gar nicht der Spekulation dient:

Eine Forderung mit Ewigkeitscharakter in Lafontaines Arsenal ist eine Steuer auf Devisengeschäfte. Nur noch fünf Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreise, finanziere Warenverkehr oder Investitionen, die restlichen 95 Prozent dienten der Spekulation. Doch auch hier liegt er falsch. Dabei machen Exporte und Investitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus, aber die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften.

Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro umgetauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht sich der Importeur zudem vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er zusätzliche Devisengeschäfte aus. In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich.

Hier haben beide Seiten teilweise Recht. Sicher werden mehr Devisengeschäfte benötigt als rein rechnerisch der Warenhandel ausmacht, doch wird doch niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass ein Großteil der Transaktionen ausschließlich der Spekulation dient.

Selbst das Thema Außenwirtschaft ist nicht sicher vor Reiermann:

Doch davon hält er ohnehin nicht viel. Die Ausfuhr von Waren, so hat er erkannt, führt zu mehr Arbeitslosigkeit. "Wir verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als wir selbst Waren von anderen abkaufen. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung." Das gibt Anlass zu moralischer Entrüstung. "Wir sind der Exportweltmeister, wir sündigen an dieser Stelle am meisten." Läge Lafontaine richtig, müsste die Zahl der Arbeitslosen in Ländern, mit denen Deutschland intensiv Handel treibt, merklich gestiegen sein. Das Gegenteil war der Fall: In den USA, Großbritannien und Dänemark herrschte lange nahezu Vollbeschäftigung. In der EU sank die Arbeitslosigkeit stetig.“

Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass wir gegenüber den meisten Ländern einen großen Außenhandelsüberschuß aufweisen, was im Gegenzug für die betroffenen Länder ein Defizit in ihrem Handel mit Deutschland bedeutet. Damit produzieren diese Länder aber weniger als sie selbst konsumieren, was nichts anderes bedeutet, dass wir diese entsprechenden Produktionsarbeitsplätze zu uns importiert haben. Dass die Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern trotzdem gesunken ist, liegt einfach daran, dass die dortige Binnennachfrage dort so stark war, dass dieser Effekt überkompensiert wurde, während die deutsche Exportwirtschaft gerade auf Kosten der Binnennachfrage gestärkt wurde.

Doch diese Zusammenhänge und auch die Tatsache, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht seit 1967 im Wachstums- und Stabilitätsgesetz verankert ist, scheint Reiermann nicht zu kennen. Und so schwafelt er weiter: „In Lafontaines Welt ist Wirtschaft ein Nullsummenspiel. Was einer gewinnt, verliert der andere. So aber funktioniert Weltwirtschaft nicht. Amerikaner oder Russen kaufen Autos oder Werkzeugmaschinen in Deutschland, weil sie nirgends, auch zu Hause nicht, Produkte finden, die ihren Wünschen mehr entgegenkommen.“ Um aus Lafontaines Aussagen ein Nullsummenspiel herauszulesen muss Reiermann sich schon ziemlich anstrengen und die Aussagen kräftig verbiegen. Russen und Amerikaner kaufen deutsche Autos sicherlich, weil sie sie besser finden als andere, doch sie würden sie dennoch nicht zu jedem beliebigen Preis kaufen – oder wird nicht immer Lohnzurückhaltung gepredigt, damit deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben? Und tatsächlich wurde über viele Jahre auch eine stetige Verbesserung der preislichen Wettbewerbssituation erreicht, indem die deutschen Löhne deutlich weniger stark gestiegen sind als woanders und auch als sie gemäß Produktivitätsregel (der verteilungsneutralen Summe aus Produktivität und Inflation) hätten steigen können.

Doch der Autor bleibt konsequent auf der betriebswirtschaftliche Ebene, meint aber volkswirtschaftlich zu argumentieren:

Müssten ausländische Kunden heimische Produkte kaufen, wären sie gezwungen, für gleiche Qualität mehr zu zahlen oder geringere Qualität zu akzeptieren. Beides bedeutet Wohlstandsverlust. Viel gibt es nicht, auf das sich fast alle Ökonomen einigen können. Aber der Glaube, dass der Warentausch über Ländergrenzen hinweg beiden Seiten eher nützt, gehört dazu.

Meines Wissens bestreitet Lafontaine auch in keiner Weise, dass Warenaustausch den Wohlstand steigern kann. Es wird aber auch kein Ökonom bestreiten, dass (außenwirtschaftliche) Ungleichgewichte nicht dauerhaft bestehen bleiben können. Dieses Problem wird in den USA seit vielen Jahren diskutiert und nur in Deutschland ist man immer wieder stolz darauf, mehr zu exportieren als China mit 13mal mehr Einwohnern.

Doch dass Reiermann diese Zusammenhänge in kleinster Weise verstanden hat, zeigt er einmal mehr in seinem Schlußabsatz:

Der gelernte Physiker Lafontaine teilt diese Meinung nicht. Oder nur manchmal. Dann sagt er etwa: "Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung." Was denn nun? Sünder oder Nutznießer? Gelegentlich scheint er sich in seiner Welt selbst nicht mehr zurechtzufinden.

Seit wann sind die Begriffe Sünder und Nutznießer eigentlich Widersprüche? Ein Einbrecher ist auch ein Sünder und kann dennoch Nutznießer eines offenen Fensters sein.

Reiermann konnte Lafontaine also in keinem einzigen Fall wirkliche Lüge oder gar Unkenntnis vorwerfen. Er selbst dagegen offenbart die elementare Unkenntnis des deutschen Journalismus bezüglich makroökonomischer Probleme, die er aber versucht, mit einer umso größeren Neigung zum koordinierten Kampagnen-Journalismus auszugleichen.