Im Rampenlicht: Europas schlimmste Lobbyisten zur Abstimung gestellt

In der Kategorie Worst EU Lobbying Award [1] stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

• Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben
• Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt
• Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben
• Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien.
• Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden

Die Kandidaten für den Worst Conflict of Interest Award [2] sind:

• Caroline Jackson (MEP) – nominiert für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich mit Umweltfragen befasst, und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks.
• Piia-Noora Kauppi (MEP) – weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht hat, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe - zu werben.
• Klaus- Heiner Lehne (MEP) – nominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und das Ausnutzen seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen.
• Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye – nominiert für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machen
• Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission – nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergab - die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren.

Die kompletten Nominierungstexte finden Sie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/Nominierungen_WorstLobbying08.pdf

Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht - wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Sie beleuchten einige der umstrittenen Lobbypraktiken der vielen Tausend Lobbyisten, die die Schaltstellen der Macht in der EU belagern.

Der Worst Conflict of Interest Award (der Preis für den schwerwiegendsten Interessenkonflikt) wurde dieses Jahr eingeführt, um aufzuzeigen, dass die Europäischen Institutionen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten bekannt.

Es wurden aber nur wenige Maßnahmen getroffen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Die nun Nominierten zeigen auf, dass striktere ethische Regeln im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission notwendig sind.

Die Preisverleihung erfolgt dieses Jahr auch vor dem Hintergrund des gescheiterten Versuchs der Europäischen Kommission, mit einem freiwilligen Online-Register die Aktivitäten von Lobbyisten transparenter zu machen. Gut mehr als drei Monate nach dem Start des Registers haben sich nur 430 Lobby-Organisationen eingetragen – ein kleiner Anteil im Vergleich zur Gesamtzahl der in Brüssel tätigen Lobby-Organisationen [3]. Bis jetzt wirft das Register nicht das nötige Licht auf Lobby-Kampagnen oder Lobby-Firmen, was etwa Kandidaten wie EAASM oder Petit, Klotz and Kjølbye demonstrieren.

Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards endet am Sonntag, den 30. November. Die Gewinner werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel verkündet. Die Ergebnisse werden dann auch online zur Verfügung gestellt.

Die Worst EU Lobbying Awards sind organisiert von den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Ulrich Müller, LobbyControl, +49 221 1696507 oder mobil: +49 170 3110089, u.mueller@lobbycontrol.de

Erik Wesselius, Corporate Europe Observatory, + 31-30-2364422, erik@corporateeurope.org

Christine Pohl, Friends of the Earth Europe, Handy: + 32-498-492563, Christine.pohl@foeeurope.org