Vereinte Nationen in der Zange der Konzerne - Teil III (Schluss)

Mit dem Global Compact werden hingegen die transnationalen Konzerne (also nicht politische, sondern wirtschaftliche Institutionen) zu Partnern der UNO. Dadurch bekommen die transnationalen Konzerne (parallel zu und neben den Mitgliedstaaten) auf internationaler Ebene ein anderes Gewicht. Ein Teil der Macht der Staaten wird zugunsten des Einflusses der Wirtschaft verschoben. So entsteht nicht nur ein näherer Kontakt zwischen UNO und privaten Unternehmen, sondern der Global Conact wird gewissermaßen ein (politisches) Spielfeld der transnationalen Konzerne.

Die Vereinten Nationen - von einer Kontrollfunktion, zu einer Mitspielerfunktion Durch die Einbeziehung von Fachleuten transnationaler Konzerne in den Global Compact wird letztlich der Einfluss der politischen Repräsentanten der Mitgliedstaaten zurückgedrängt, was letztendlich dazu führen kann, dass nicht mehr gesellschaftliche Interessen Vorrang bei der Ausgestaltung der weltweit einzuhaltenden Prinzipien hätten, sondern diese Prinzipien entsprechend der Bedürfnisse der Wirtschaft und ihrer Vertreter ausgelegt werden. Nur durch ein verbindliches Rahmenwerk und eine strikte Abkoppelung der Vereinten Nationen von der direkten Einflussnahme transnationaler Konzerne, könnte ein übergeordneter Vertrag zielführend sein. Die Vereinten Nationen laufen sonst Gefahr, instrumentalisiert zu werden und ihre Agenda den Bedürfnissen der transnationalen Konzerne kontinuierlich anzupassen. Mit der Einrichtung des Global Compact hat bereits jetzt eine Verschiebung von der ursprünglichen Kontrollfunktion der Vereinten Nationen hin zu einem Zusammenspiel auf höchster Ebene stattgefunden, in dem die ursprüngliche Kontrollfunktion der Vereinten Nationen auf eine unverbindliche Mitspielerfunktion reduziert wird.

Verschiebung von nationalstaatlicher Finanzierung zu privater Finanzierung

Der wachsende Einfluss von Konzernen auf die Vereinten Nationen zeigt sich auch im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der UNO. Aufgrund ihrer Finanznöte werben die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit um Spenden. CNN-Gründer , Ted Turner, folgte im Jahr 1997 dem Aufruf und spendete 1 Mrd. US Dollar an die Vereinten Nationen, dies entsprach dem Wert seiner privaten Aktiengewinne während eines Jahres. Die US-Regierung, seinerzeit vertreten durch Bill Clinton, äußerte sich zur privaten Initiative folgendermaßen: “Die Turner-Spende unterstreicht das Potential für eine Partnerschaft zwischen der UNO und dem Privatsektor. Ich hoffe, es werden noch viele seinem Beispiel folgen.” (Quelle: www.bits.de). Was auf den ersten Blick als großzügige Spende daherkommt, ist in Wirklichkeit an Bedingungen geknüpft. Das Geld ist an Projekte gebunden und konnte von den Vereinten Nationen nur nach Absprache mit der von Ted Turner und seiner Frau Jane Fonda gegründeten Stiftung abgerufen werden. Es folgten zwischenzeitlich auch noch andere private Geldgeber dem Beispiel von Ted Turner: (Quelle: www.bits.de). In den 1980er Jahren standen die Unternehmen den Vereinten Nationen eher kritisch gegenüber, die gegensätzlichen Ziele schienen nicht vereinbar zu sein. Mittlerweile haben Privatunternehmen erkannt, dass sie mit finanziellen Zuwendungen Einfluss auf die Politik der Vereinten Nationen nehmen können, wodurch die Politik und vor allem die Eigenständigkeit der Vereinten Nationen in eine zunehmende Abhängigkeit von privaten Interessen geraten können. Wenn zunehmend die Richtlinien der Geldgeber ausschlaggebend für Entscheidungen und Projekte sind, wird die Gestaltung einer unabhängigen, eigenen Haushaltspolitik der Vereinten Nationen zwangsläufig eingeschränkt.

Die UNCTC - ein Störfaktor

Ein weiteres Indiz für den wachsenden Einfluss der transnationalen Konzerne auf die Politik der Vereinten Nationen ist die Geschichte des UN-Zentrums für Transnationale Unternehmen (United Nations Centre for Transnational Corporations, UNCTC), das schon 1974 gegründet wurde. Bereits Mitte der 1970er Jahre beschloss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Einrichtung einer Kommission, welche die Funktionen der transnationalen Konzerne, insbesondere in den Entwicklungsländern untersuchen sollte. Diese speziell gegründete UN-Kommission stand den Interessen der weltweit operierenden Wirtschaft von Anfang an im Wege, weil sie seit ihrer Gründung nicht nur die Handlungen der Industrie überwachte, sondern sich auch mit der Ausarbeitung bindender Verpflichtungen für Unternehmen beschäftigte (Quelle: www.umwelt.org). Ein Arbeitsschwerpunkt war ab 1977 die Ausarbeitung des Code of Conduct für transnationale Konzerne, ein Versuch der Schaffung eines verbindlichen Abkommens zur Regulierung von TNK auf internationaler Ebene. Bis zum Jahr 1990 unternahm das UNCTC verschiedene Anläufe zu solchen Abkommen, aber über einen Entwurf, welcher zahlreiche Verpflichtungen für TNK vorsah, wie z.B. den Verbraucherschutz oder die Einhaltung der Gesetze der Empfängerstaaten, ging das Wirken des UNCTC leider nicht hinaus (Quelle: Michael Efler, Internationale Investitionsverträge - Bestandsaufnahme und Reformansätze, S.31 ff (PDF - 3.3 MB)). Die westlichen OECD-Staaten und die Vereinigten Staaten von Amerika scheuten solche förmlichen Vereinbarungen und verhinderten einen verbindlichen Kodex. In diesem Zusammenhang ist denn auch die weitere Entwicklung nicht verwunderlich, denn auf Betreiben der transnationalen Konzerne und der USA sollten wichtige Bereiche der Vereinten Nationen „reformiert“ werden. Im Gefolge dieser „Reform“-Bemühungen wurde ein Teil der Mitarbeiter des UNCTC 1992 mit begrenztem Mandat, in das Sekretariat der UNCTAD in Genf integriert, was faktisch einer Auflösung gleichkam. Damit mussten die Vereinten Nationen auf einem wichtigen Feld eine erhebliche Schwächung ihrer Kontrollfunktion hinnehmen. (Quelle: Andrea Huber, Transnationale Konzerne und Menschenrechte - Bestehende Ansätze zur Regulierung – Möglichkeiten für die Schweiz (PDF - 416 KB))

Der Global Compact - Ein Monopoly-Spielfeld?

Der Global Compact muss in Zusammenhang mit der desolaten Haushaltslage der Vereinten Nationen gesehen werden, damit wurde u.a. die Auflösung des UNCTC-Büros begründet. Die Öffnung für private Zuwendungen führte notgedrungen zu einem wachsenden Einfluss der Privatwirtschaft als Partner des Global Compact. Bei dieser zunehmenden Interdependenz besteht die Gefahr, dass die Vereinten Nationen ihr Gesicht verändern, ja geradezu zu einem Schatten ihres ursprünglichen Selbstverständnisses werden.

Die Ausstrahlung des Global Compacts auf andere Regelungen der VN ist nicht zu unterschätzen. Durch diesen Pakt haben sich die transnationalen Konzerne eine Einflusssphäre auf höchster internationaler Ebene geschaffen. Damit können sie die Regeln für ein weltweites Monopoly weitgehend orientiert an ihren Wirtschaftsinteressen festlegen. Die transnationalen Konzerne haben so den Global Compact weitgehend geprägt. Er wurde damit aber nicht zu einem ergänzenden Instrument zwischen staatlichen und zwischenstaatlichen Regeln sondern zu einem unverbindlichen Instrument der Industrie gemacht, das die bestehenden Regeln der UNO eher relativiert, wenn nicht gar untergräbt. Der Global Compact hat zugleich den transnationalen Konzernen einen quasi offiziellen Zugang auf die Bühne der UNO eröffnet.

So könnte die paradoxe Situation eintreten, dass die ökonomische Globalisierung nicht nur den Einfluss der Nationalstaaten auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwächt, sondern darüber hinaus die Bemühungen um eine politische Gestaltung der ökonomischen Globalisierung auf der Ebene der VN an den Interessen der transnationalen Konzerne orientiert. Es findet sozusagen eine ökonomische Globalisierung von oben, auf der Ebene der VN statt, die eigentlich den Auftrag haben sollte, die ökonomische Globalisierung nach den Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu gestalten.

Mit dem Global Compact geht somit eine Tendenz zur Privatisierung der Weltpolitik einher. Diese Entwicklung gefährdet auf Dauer die Seriosität, die Glaubwürdigkeit, die Unabhängigkeit und das Ansehen der Vereinten Nationen.

Damit die UNO ihre in ihrer Charta niedergelegten Grundsätze und Ziele im Interesse der Völkergemeinschaft glaubhaft vertreten kann und ihrem Anspruch, die damit in Konflikt stehenden Auswüchse der ökonomischen Globalisierung wirksam eindämmen kann, wäre statt des unverbindlichen Global Compact ein rechtlich bindendes und sanktionsbewehrtes Regelwerk für die transnationalen Konzerne nötig. Dazu bedürfte es jedoch des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten der VN. Die Vollversammlung müsste dazu der UNO ein Mandat erteilen, mit dem nicht nur die Aufgabenverteilung von Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaft neu austariert wird sondern auch ein völkerrechtlich verbindliches Regelwerk mit Sanktionsmöglichkeiten für die Einhaltung der Menschenrechte, der sozialen Rechte, der ökologischen Standards und der Bekämpfung von Korruption. Der Global Compact hat sich bislang als ein „zahnloser Tiger“ entpuppt. Sollte in absehbarer Zeit kein verbindlicheres Regelwerk entstehen, würde die Unabhängigkeit und die Autorität der VN weiter untergraben und die Charta der UNO sukzessive entkernt und inhaltslos.