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EU-Reformvertrag: Irrungen und Wirrungen der französischen Sozialdemokraten

Mittels allzu durchschaubarer Abstimmungstricks versucht die Führung der PS, den Vertrag von Lissabon durchzuwinken, ohne selbst verantwortlich gemacht zu werden oder ein Referendum zu erzwingen

Mittwoch 16. Januar 2008 von Gerold Schwarz

Die größte Oppositionspartei Frankreichs, die Sozialistische Partei, hat beschlossen, sich bei der Abstimmung zu Verfassungsänderungen im Februar zu enthalten, wodurch im Endeffekt der jüngst beschlossene Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.

Beim sogenannten "Kongress von Versailles", der am 4. Februar stattfindet, versammeln sich die französische Nationalversammlung und der Senat, um eine Verfassungsänderung zu beschließen und damit den Weg zur Ratifizierung des Verrtags von Lissabon zu ebnen.

Letzte Woche hat nun der Präsident der Sozialistischen Fraktion, Jean-Marc Ayrault, zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen, wobei ihm aber viele Parteifreunde widersprochen hatten.

Deshalb fand am gestrigen Dienstag auf dem wöchentlichen Treffen der Sozialisten eine Testabstimmung statt, bei der sich eine Mehrheit von 68 Abgeordneten dafür entschieden haben, am Kongress teilzunehmen, sich dort aber der Stimme zu enthalten; 30 Abgeordnete gaben an, mit "Nein" abzustimmen, während sich 8 der Stime enthielten, berichtete die Französische Presseagentur AFP.

Bei einer Wahlenthaltung der Mehrheit der Sozialisten wird die Verfassungsänderung genehmigt und der EU-Vertrag angenommen, da eine Verfassungsänderung eine Mehrheit von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erfordert.

Die Sozialisten rsuchen seit einiger Zeit eine gemeinsame Position, die sowohl ihre Unterstützung des Reformvertrags als auch ihre Ablehnung seiner Ratifizierungsmethode ausdrückt - sie hatten der rein parlamentarischen Ratifizierung ein Referendum vorgezogen.

"Die Sozialistische Partei hat sich entschlossen, dieses Projekt [den Vertrag von Lissabon] zu ratifizieren, was uns aber nicht davon abhält eine Mitsprache des französischen Volkes zu verlangen" sagte Herr Ayrault im Anschluss an die Testabstimmung.

Nach Quellen der französischen Tageszeitung Libération werden die Sozialisten daher am 6. Februar einen Antrag zur Durchführung eines Referendums in das Parlament einbringen.

Anhaltende Differenzen

Nach der Spaltung über den EU-VErfassungsvertrag vor zwei Jahren in Verfassungsbefürworter und -ablehner versucht die Sozialsitische Partei diesmal eine Spaltung zu vermeiden und eine gemeinsame Sprachreglung für den Vertrag von Lissabon zu entwickeln. Die Differenzen zwischen den Befürwortern und den Ablehnern halten aber weiter an.

"Auf den Kongress nach Versailles zu fahren und sich dort z uenthalten ist reine Benzinverschwendung" sagte nach Berichten der AFP der Abgeordnete Henri Emmanuelle, einer der Aktivisten gegen die EU-Verfassung. "I werde nach Versailles gehen und mit "NEIN" abstimmen." fügte er hinzu und bestand darauf, dass die Sozialiaten so weit wie nötig gehen sollten um ein Referendum zum Reformvertrag zu erzwingen

Eine Mehrheit der ehemaligen EU-Verfassungsgegner, darunter auch Abgeordnete wie Laurent Fabius oder Jean-Luc Melenchon, werden voraussichtlich Herrn Emmanuellis Position folgen.

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