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Finanzmarktkrise löst neoliberalen Klassenkonsens auf
Dienstag 12. Februar 2008 von Naomi Klein
Lange bevor die Eigentümergesellschaft diesen hübschen Begriff bekam stand dessen Aufbau im Zentrum des Erfolgs rechter Wirtschaftsrevolutionen überall in der Welt. Die Idee war ganz einfach: wenn Arbeiter ein kleines Stückchen des Markts besitzen würden - eine Haus mit Hypothek, ein Aktiondepot oder eine private Rentenversicherung - würden sie aufhören, sich als Arbeiter zu sehen und beginnen, sich als Eigentümer zu betrachen und auch dieselben Interessen ihrer Chefs vertreten. Das bedeutete, dass sie Politiker wählen könnten, die versprechen, weniger die Arbeitsbedingungen als vielmehr den Aktienkurs zu verbessern.Klassenbewusstsein würde sich zu einem überkommenen Relikt entwickeln.
Es war immer schon verführerisch, die Eigentümergesellschaft als leere Worthülse zu betrachten, als "Mumpitz", wie es der frühere Arbeitsminister Robert Reich bezeichnete. Allerdings war die Eigentümergesellschaft sehr real. Sie stellte eine Antwort auf die Blockade dar, denen sich Politiker gegenübersahen, die eine Politik zugunsten der Wohlhabenden bevorzugen. Das Problem ließ sich auf folgenden Kern reduzieren: Menschen tendieren dazu, Wahlstimmen in ihrem ökonomischen Interesse abzugeben. Selbst in den reichen USA verdienen die meisten Menschen weniger als das Durchschnittseinkommen. Das bedeutet, dass es im Interesse der Mehrheit liegt, Politiker zu wählen, die eine Umverteilung von oben nach unten versprechen.
Was konnte nun unternommen werden? Es war Margaret Thatcher, die als erste eine Lösung fand. Ihre Anstrengungen konzentrierten sich auf den öffentlichen Wohnraum Großbritanniens, kommunalem Wohneigentum, die von unbelehrbaren Anhänger der Labour Party bewohnt waren. Mit einem mutigen Vorgehen bot Thatcher den Mietern starke Anreize an, ihre kommunalen Wohnungen zu reduzierten Raten anzukaufen (genauso wie Bush dies Jahrzehnte später durch die Unterstützung von "Subprime Mortgages", also Hypotheken für Schuldner mit schlechter Bonität, ebenfalls tun sollte). Aus denjenigen, die sich das leisten konnten, wurden also Eigentümer von Wohneigentum, während die anderen Mieten bezahlen mussten, die fast doppelt so hoch waren wie zuvor, was zu einer explosionsartigen Zunahme von Obdachlosigkeit führen sollte.
Als politische Strategie war dies erfolgreich: die Mieter blieben weiterhin gegen Thatcher, aber Umfragen haben gezeigt, dass sich bei mehr als der Hälfte der frischgebackenen Hauseigentümer die Parteibindung zu den Tories verschieben sollte. Die Eigentümergesellschaft als politisches Projekt war geboren.
Auf der anderen Seite des Atlantiks leitete Reagan eine Politik ein, die in ähnlicher Weise die Öffentlichkeit davon überzeugte, dass es keine Klassenunterschiede mehr gäbe. 1988 sollten lediglich 26% der Amerikaner bei Umfragen behaupten, dass sie in einer Gesellschaft lebten, die in Besitzende und Nichtbesitzende geteilt ist, während ganze 71% alleine schon die Idee von Klassen verneinten. Der Durchbruch sollte allerdings erst in den 1990er-JAhren erfolgen, als die "Demokratisierung" des Aktienbesitzes dazu führte, dass beinahe die Hälfte der amerikanischen Haushalte Aktionäre waren. Die Verfolgung des Aktienkurses wurde zu einem nationalen Zeitvertreib werden, als die Aktienkurse im Fernsehlaufband häufiger wurden als die Wetterberichte. Der Mann auf der Straße, so erzählte man uns, hätte nunmehr auch die Elitenenklaven der Wall Street erstürmt.
Und iweder war die Verschiebung psychologischer Art. Der Aktienbesitz trug nur einen ziemlich kleinen Anteil zum Einkommen eines Durchschnittsamerikaners bei, aber in dieser Zeit des begeisterten Personalabbaus und der Jobverlagerung erfuhr diese neue Klasse der Amateurinvestoren einen entscheidenden Bewusstseinswandel. Wann immer nunmehr eine neue Entlassungsrunde angekündigt wurde, die den Aktienkurs ansteigen ließ, reagierten viele eben nicht mit einer Identifikation mit denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, oder mit einem Protest gegen die Politik, die zu den Entlassungen geführt hatten, sondern mit einem Anruf bei ihrem Börsenmakler, um Aktien zu kaufen.
Bei seinem Amtsantritt war Bush entschlossen, diesen Trend noch zu beschleunigen, die Sozialversicherungen an die Wall Street auszuliefern und insbesondere den Minderheiten, die traditionell fernab der Republikanischen Partei standen, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. 2002 stellte Bush fest, dass "weniger als 50% der Afroamerikaner und der Latino-Amerikaner ein Eigenheim besitzen. Das ist zu wenig." Er verließ sich auf den öffentlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und den privaten Sektor, "um Millionen von Dollar für den Erwerb von Wohneigentum bereitzustellen" - dies nochmals zur Erinnerung, dass die Schuldner mit niedriger Bonität von ganz oben in den Schlamassel gestürzt wurden.
Heute sind die zentralen Versprechungen der Eigentümergesellschaft entlarvt. Als erstes platze die Dotcom-Blase, dann mussten die Arbeitnehmer mit ansehen, wie ihre aktiengestützten Renten zusammen mit Enron und WorldCom verschwunden sind. Jetzt stekcen wir in der der Immobilienkrise, bei der über 2 Milionen Wohneigentümer einem Rausschmiss aus ihren Wohnungen entgegensehen. Viele davon plündern ihre private Rentenversicherungen - ihr persönliches Stückchen am Aktienmarkt - um die Hypotheken zu bedienen. Die Romanze zwischen dem Mann auf der Straße und der Wall Street hat sich merklich abgekühlt. Um der Börsenaufsicht zu entkommen, entfernt sich der neuste Trend wieder vom öffentlichen Börsenhandel und wendet sich "Private Equity", also privatem Beteiligungskapital, zu. Im November vereinigte die Börse Nasdaq ihre Kräfte mit mehreren Privatbanken, darunter auch Goldman Sachs, um die Portal Alliance zu gründen, einem Börsenplatz für privates Beteiligungskapital, der nur Investoren zur Verfügung steht, die über 100 Millionen Dollar investieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht hat sich die Eigentümergesellschaft von gestern in eine geschlossene Gesellschaft verwandelt.
Die Massenvertreibung aus der Eigentümergesellschaft hat handfeste politische Konsequenzen. Bei einer Umfrage der Pew Research aus dem September gaben 48% der Amerikaner an, dass sie in einer Gesellschaft leben, die in Besitzende und Nichtbesitzende geteilt ist, fast doppelt so viele wie 1988. Nur 45% sehen sich in der Gruppe der Besitzenden . Anders ausgedrückt erleben wir die Rückkehr genau jenes Klassenbewusstseins, dass die Eigentümergesellschaft auslöschen sollte. Die Freimarktideologen haben damit ein extrem wertvolles psychologisches Instrument verloren - und die Progressiven haben es gewonnen. Jetz, wo John Edwards aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausgeschieden ist, bleibt die Frage, ob sich irgendjemand traut, es auch zu benutzen.
Artikel erschienen am 31. 1. 2008 in The Nation. Übersetzung mit freundlicher schriftlicher Erlaubnis der Autorin: Gerold Schwarz.
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Naomi Klein
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