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Geldpolitik diesseits und jenseits des Atlantiks

Sonnabend 16. Februar 2008 von Thomas Müller

Auch wenn die Geldpolitik der Zentralbanken oftmals unter grundsätzlicher Kritik der Linken steht, bestehen doch große Unterschiede zwischen der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem amerikanischen Gegepart, der Federal Reserve Bank (Fed). Dies zeigt sich zunächst einmal in der Aufgabenstellung. Während die EZB ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist und die allgemeine Wirtschaftspolitik nur dann unterstützen darf, wenn dieses Ziel ungefährdet ist, ist es Aufgabe der US-Notenbank, gleichzeitig auch für Wachstum und Beschäftigung Sorge zu tragen.

In der aktuellen Finanzkrise lässt sich gut erkennen, welche praktischen Auswirkungen diese formale Unterscheidung hat. Der EZB muss zwar zugestanden werden, beim Übergreifen der Probleme des US-Wohnungs- und Hypothekenmarktes auf den Geldmarkt als erste Notenbank eingegriffen zu haben. Zudem hat sie auch große Summen zusätzlicher Liquidität bereit gestellt, um die kurzfristigen Zinsen am Interbankenmarkt nicht zu sehr steigen zu lassen. Nun wo offensichtlich wird, dass die Krise zumindest auch auf die US-Realwirtschaft übergreifen wird, zeigt sich jedoch erneut der fundamentale Unterschied.

Am 23. Januar, eine Woche vor dem offiziellen Sitzungstermin, senkte die Fed den Leitzins um immerhin 75 Basispunkte (0,75%)um beim offiziellen Treffen am 30. Januar nochmals weitere um 50 Basispunkte nachzulegen. Eine solch kräftige Zinssenkung in so kurzer Zeit gab es zuletzt 1984, damals allerdings von einem deutlich höheren Niveau aus. Diese Zinssenkungen geschehen zudem vor dem Hintergrund einer (offiziellen) Inflationsrate von über 4%. In Europa dagegen sperrt sich die EZB gegen eine Zinssenkung von nur 25 Basispunkten mit der Begründung, die Inflation liege mit 3,1% deutlich zu hoch. Dabei lehren die Erfahrungen aus Japan oder auch aus Deutschland aus den frühen 90er-Jahren, dass mit zu hohen Zinsen die Konjunktur dauerhaft abgewürgt werden kann. Befindet sich die Wirtschaft erst einmal in der Rezession, ist ein Gegensteuern über niedrigere Zinsen jedoch kaum noch möglich. Hier hatte Karl Schiller eindeutig Recht als er sagte: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selbst.“ Denn Zinssenkungen sollen Investitionen und Konsum beleben, doch steigt erst einmal die Arbeitslosigkeit an bzw. sinkt die Beschäftigung, wird ein Gegensteuern immer schwieriger. Denn wer keine Arbeit mehr hat, gibt sowieso weniger aus und wer Angst vor Arbeitslosigkeit hat, spart mehr anstatt mehr zu konsumieren. Damit rentieren sich dann allerdings auch Investitionen immer weniger, da bei sinkendem Absatz selbst verbilligte Kapitalkosten keinen ausreichende Anreiz mehr bieten.

Dabei deutete sich eine Konjunkturabkühlung auch ohne US-Krise schon lange an, der hohe Ölpreis und der starke Euro leisten ihr übriges. Es ist auch lange bekannt, dass geldpolitische Maßnahmen eine lange Wirkungsverzögerung („time lag“) aufweisen, in der Regel wird von sechs bis zwölf Monate ausgegangen. Daher wäre eine Zinssenkung ganz unabhängig von der US-Situation schon längst überfällig. Auch die Inflation kann hier kein Argument sein, ist diese doch maßgeblich durch die deutsche Mehrwertsteuer-Erhöhung sowie den Ölpreisanstieg verursacht worden, beides also Phänomene gegen die hohe Zinsen nichts ausrichten und die zudem in diesem Jahr von alleine auslaufen.

Die EZB scheint sich hier – wie auch die deutsche Politik – vollkommen der Realität zu verweigern. Als würde Europa eine Insel der Glückseligen sein, die sich nicht um den Rest der Welt kümmern muss. Während in den USA Fiskalpolitik und Geldpolitik in einer konzertierten Aktion zusammenwirken, um eine Rezession zu verhindern oder zumindest so kurz und schmerzlos wie möglich zu halten, heißt es aus Europa, jeder soll vor seiner eigenen Haustür kehren (Steinbrück). Die Folge wird sein, dass die EZB erst die Zinsen senken wird, wenn eine Rezession direkt vor der Tür steht – als wäre die Abkühlung von gut 2½% auf vermutlich unter 2% Wirtschaftswachstum nicht alleine schon Grund genug, die Geldpolitik zu lockern. Bis die Maßnahmen dann schließlich wirken, wird die Arbeitslosigkeit einmal mehr kräftig gestiegen sein, und im nächsten Aufschwung wird die Eurozone dann erneut bei einem unnötig hohen Arbeitslosensockel beginnen. Das Ziel der Vollbeschäftigung liegt dann einmal mehr in weiter Ferne.

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