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Steueroasen: Ein Anschlag auf die Demokratie

EiB dokumentiert die gemeinsame Erklärung der Attac-Verbände aus Österreich, der Schweiz, Deutschland und Frankreich zu internationaler organsierter Steuerhinterziehung

Sonnabend 1. März 2008 von Gerold Schwarz

Über 50 Länder haben sich weltweit darauf spezialisiert, Kapitalerträge von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten nicht oder nur sehr niedrig zu besteuern. Mehr als 12 Billionen US-Dollar liegen inzwischen in den Oasenländern. Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte haben sich die Steueroasen zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Attac fordert daher politische Maßnahmen, um die Steueroasen zu schließen. Dabei wissen wir, dass Steueroasen mehr sind als nur kleinere Länder wie die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Monaco, Luxemburg, Andorra oder die Kaiman-Inseln sind. Die klassischen Steueroasen profitieren massiv von ihren steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten ihrer Nachbarländer und gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Allerdings haben auch die Finanzplätze Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Frankreichs Eigenschaften von Steueroasen. Deshalb richten sich unsere Kritik und unsere Forderungen an die klassischen Steueroasen wie auch an die Regierungen aller übrigen Staaten.

Durch die Niedrigsteuern in einigen Ländern hat sich ein rasanter internationaler Abwärtswettlauf bei den Steuern auf Kapitalerträge entwickelt. Es sinken sowohl die Steuersätze auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne wie auch die Steuersätze auf Unternehmensgewinne. Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer gerät international unter Druck. Lag der Steuersatz auf die Gewinne der großen Kapitalgesellschaften in der EU 1980 noch bei 44% so ist er in 2007 auf 29% gesunken (KPMG 2007). Kein entwickeltes Land konnte sich diesem Sog entziehen. In Zeiten der Globalisierung der Finanzmärkte sind Nationalstaaten nicht mehr frei, ihre Steuersätze für Kapitaleinkünfte demokratisch zu bestimmen. Sie müssen vielmehr einem Diktat der Finanzmärkte und Steueroasen folgen.

Diese Veränderung hat dramatische Konsequenzen für die Demokratie. Kapitalbesitz ist in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt und damit auch die Kapitaleinkommen. In Deutschland und Österreich besitzen 10% der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens, dagegen haben zwei Drittel der Bevölkerung ein geringes oder kein Vermögen oder Schulden. Wenn man Kapitaleinkommen nicht mehr oder nicht mehr angemessen besteuern kann, so fehlt dieses Geld für die Bereitstellung öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Einrichtungen. Schulen, Gesundheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Universitäten, Pflege alter Menschen usw. brauchen zwingend eine solidarische Finanzierung. Die Steueroasen tragen somit zu zahlreichen Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsfürsorge und wie dem Ausverkauf von Volksvermögen bei. Das Geld fehlt auch den öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer, die jährlich mindestens 50 Mrd. US-Dollar durch Steueroasen verlieren. Korruption wird durch die Möglichkeit, das abgezweigte Geld in Steueroasen in Sicherheit zu bringen, erleichtert.

Wenn gerade die Vermögenden und transnationalen Unternehmen nicht mehr besteuert werden können, wird kaum der Rest der Gesellschaft bereit und in der Lage sein, öffentliche Güter ausreichend zu finanzieren. Die Belastung der Bevölkerung mit Konsum- und Lohnsteuern steigt immer weiter und wird verständlicherweise als ungerecht empfunden. Es gehört seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) zum Recht der Bürgerinnen und Bürger die Verteilung der Steuern und damit das Maß der akzeptablen Ungleichheit in einer Gesellschaft demokratisch zu bestimmen. Dieses grundlegende demokratische Recht droht im Zuge der Globalisierung unter die Räder zu geraten. Eine Gesellschaft, die soziale Ungleichheit und Unsicherheit nicht mehr kontrollieren kann, wird jedoch selbst instabil und unsicher. Die Globalisierung droht damit sich selbst zu zerstören.

Attac will sich damit nicht abfinden. Wir fordern eine andere Globalisierung. Wir sind überzeugt, dass Demokratie und soziale Umverteilung auch in Zeiten der Globalisierung möglich und sogar notwendiger denn je ist.

Die Steueroasen müssen geschlossen werden. Daher fordern wir:

Ein globales Finanzsystem braucht Transparenz, um gerechte Steuern weiterhin zu ermöglichen. Die Staaten müssen sich gegenseitig und automatisch über alle Kapitaleinkünfte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern informieren. Die entsprechende Zinsrichtlinie der EU muss auf alle Kapitaleinkünfte, Rechtsformen und weitere Staaten ausgeweitet werden. Nur ein internationaler automatischer Informationsaustausch kann das Problem massiver Steuerhinterziehung lösen.
Es genügt nicht, wie die Liechtensteiner Regierung vorschlägt, lediglich im Einzelfall gegen Steuerbetrug Amtshilfe zu leisten. Ebenso gehören zu einem „sauberen Finanzplatz“ mehr als Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Finanzmarktstabilität. Vielmehr erwarten wir effektive Maßnahmen aller Staaten gegen internationale Steuerhinterziehung.
Ferner braucht ein gemeinsamer Markt wie der Europäische Wirtschaftsraum gemeinsame steuerliche Regeln. Um Steuerschiebereien transnationaler Unternehmen zu verhindern, müssen gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlagen für die Unternehmenssteuern festgelegt werden. Außerdem müssen Mindeststeuersätze für Kapitaleinkünfte von z.B. 30% festgelegt werden, um den schädlichen Steuerwettlauf nach unten zu stoppen.
Steueroasenländer, die sich weigern, anderen Ländern bei der Besteuerung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu helfen, missbrauchen ihre Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Sie gehören auf eine „Schwarze Liste“. Diese Länder sollten auch nicht von den Vorzügen wie dem freien Zugang zu Waren-, Handels- und Finanzmärkten sowie Personenfreizügigkeit wie dem Schengener Abkommen profitieren.

Der Skandal um die Steuerhinterziehung mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen hat noch einmal gezeigt, wie notwendig das Engagement der internationalen Attac-Bewegung ist. Wir werden nicht ruhen, bis durch nationale und internationale Maßnahmen die Steueroasen geschlossen sind. Bislang wurden diese Maßnahmen von den wenigen Profiteuren des internationalen Steuerwettbewerbs blockiert. Daher ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Bewegung für eine andere Globalisierung die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Forderungen durchsetzen.