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Abbau von Arbeitnehmerrechte in Polen

Donnerstag 6. März 2008 von Infoseite Polen

Während in der EU noch über Flexicurity verhandelt wird (EiB berichtete bereits), schafft Polens neue Regierung schon mal Fakten. Nach einem von Polens Arbeitsministerin Fedak vorgelegten Gesetzesentwurf soll der Arbeitnehmerschutz in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten deutlich eingeschränkt werden.

Insgesamt sollen mehr als 20 Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches auf kleinere Betriebe keine Anwendung mehr finden. Besonders gravierend dabei ist, dass der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im Vorrentenalter und für Schwangere aufgehoben werden soll. Die staatliche Arbeitschutz-Behörde (PIP) soll in Zukunft in kleineren Betrieben nicht mehr selbsttätig aktiv werden können, sondern nur auf Anforderung betroffener Arbeitnehmer.

Keine Wirksamkeit soll in kleineren Betrieben auch das bisherige Verbot haben, arbeitsrechtliche Verträge in zivilrechtliche umzuwandeln. Insbesondere dieses Vorhaben wird von den grossen Gewerkschaftsverbänden OPZZ und Solidarność kritisiert. Jerzy Langer, stellvertretender Vorsitzender der Solidarność, befürchtet eine neue Welle schein-selbstständiger Beschäftigungsverhältnisse und neue Rechtsunsicherheit.

Begrüsst werden die geplanten Gesetzesänderungen von den polnischen Arbeitgeberverbänden. Sie glauben, dass mit ihnen die Bereitschaft vieler Arbeitgeber zu Neueinstellungen zunimmt.

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