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EU-Kommission lädt ein zur Jubelveranstaltung für Ihr Konzept zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten

Freitag 7. März 2008 von Gerold Schwarz

Die Kommission veranstaltet Mitte April eine Konferenz mit dem Titel "Ein soziales Europa - Fit für die Globalisierung". Auf dieser Konferenz soll im wesentlichen eine Studie vorgestellt werden, die am "Center for European Policy Studies", einem reichlich neoliberalen Thinktank, erstellt wurde.

Ich war so frei und habe mir die Langfassung dieser Studie(Kurzfassung, Langfassung) etwas näher angeschaut. Es geht dabei, und zwar auf jeder einzelnen der 120 Seiten, um die einseitige Rechtfertigung der Flexicurity-Initiative von Kommission, Rat und EP, die noch im März in die "integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung", und dort insb. in die nationalen Empfehlungen aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien übernommen werden sollen.

Das Verfahren ist absolut identisch mit dem Vorspiel zur deutschen Agenda 2010, die mit Ausnahme des Privatisierung der Renten die nationalen Empfehlungen der Leitlinien fast wortgleich übernommen hat, weshalb die Reden, mit der Ex-Kanzler-Schröder am 14. März 2003 sowie in der Regierungserklärung am 3. Juli 2003 die Agenda 2010 vorstellte, fast wie aus der europäischen Handlungsempfehlung für Deutschland abgeschrieben wirkten (Quelle).

Hinter der Studie steckt im wesentlichen die Ideologie von Anthony Giddens samt seinen "New Labour"-Wortstanzen. Konkret geht es bei der Anwendung in Deutschland darum, das Arbeitsrecht auf der Grundlage einer von der Bertelsmann-Stiftung und der CDU-nahen CDA entworfenen Blaupause zu "vereinheitlichen", also massiv einzuschränken (EiB berichtete bereits). Ohne Ausnahme finden sich dabei sämtliche Schlagwörter auch in der in Brüssel vorgestellten Studie.

Die Veranstaltung wird daher voraussichtlich, wie so oft in Brüssel, als eine Art Akklamationsinstrument für die "Refomen des Arbeitsrechts" ausgestaltet werden. Kritischen Intervention wird alleine schon aufgrund des strammen Rednerprogramms keinerlei Freiraum gewährt. Der Grundtenor ist auch schon festgelgt: Globalisierung ist ein naturgesetzlicher Vorgang, der weder von Menschen gestaltet wurde noch gestaltet werden kann, und ihre Effekte sind zwar leider "etwas" ungerecht verteilt, aber durch "bessere Bildung" (kleiner Witz am Rande: in zunehmend privatisierten Bildungsanstalten) lässt sich "die Angst vor der Globalisierung nehmen".

Dass zu einer Antwort auf Globalisierung (z. B. auch für Bildung) unbedingt eine Besteuerung der massiv ausgeweitetren Kapitaleinkommen erforderlich ist, findet sich dort mit keiner Silbe, sondern es wird nur darauf verwiesen, dass "das Kapital immer mobiler wird und dass immer mehr Arbeitnehmer einer zunehemden globalen Konkurrenz ausgesetzt sind". Bei dieser nur allzu billigen Analyse ist es dann auch wahrlich kein Wunder, dass sich die Europäer von dieser Europäischen Union immer enttäuschter abwenden. Und völlig folgerichtig ist es dann wiederum von unseren Eliten, dem Volk, dem großen Lümmel, wo immer möglich sämltiche demokratische Mitbestimmung vorzuenthalten, weswegen es sich unter keinen Umständen rechtswirksam zum "neuen" EU-Reformvertrag äußern darf.

Alles in allem leider einmal wieder eine verhersehbare Veranstaltung mit vorhersehbarem Inhalt und vorhersehbarem Ergebnis. Schade, denn beim Thema "Flexicurity" gibt es allerhand, was denn die Europäer an den Reformplänen ihrer Eliten einzuwenden hätten.