Europa im Blick

Presseerklärung der TAZ-Auslandskorrespondenten

Gerold Schwarz — 2010-09-14T20:33:52Z

Bei der taz sitzt man demnächst im Ausland in der 2. Reihe

Stolz hat die taz immer mit dem dichten und kompetenten Netz ihrer MitarbeiterInnen im Ausland geworben. Doch nun hat sie 14 AuslandskorrespondentInnen gekündigt, die mit einem Pauschalvertrag an die Zeitung gebunden sind. Sie sollen neue Verträge erhalten, laut denen sie bei gleicher Arbeitsleistung bis 28 Prozent weniger verdienen.

Bisher hat die Auslandsberichterstattung bei Leserumfragen immer die besten Noten im Blatt bekommen. Damit könnte es demnächst vorbei sein, denn die Korrespondenten müssen sich de facto nach weiteren Einnahmequellen umsehen, um die entstandene Lücke zu füllen. Damit droht die Tätigkeit für die taz zur Nebenerwerbsstelle für die KorrespondentInnen zu werden - und damit wird die Qualität der Auslandsberichterstattung unweigerlich sinken.

„Wem 10, 20 oder noch mehr Prozent von Lohn und Gehalt gekürzt werden, der muss auf die Straße gehen“. (taz am 6. Mai 2010, Seite 1, Kommentar zur Griechenlandkrise)

Wir sollen für die gleiche Arbeit wesentlich weniger verdienen. In Griechenland hält die taz das für nicht hinnehmbar - im eigenen Hause aber schon. Begründet wird das mit den gestiegenen Kosten der Auslandsberichterstattung bei der taz. Aber warum sind die Kosten gestiegen? Im Blatt nimmt das Ausland einen immer größeren Raum ein, nicht nur auf den Auslandsseiten. Genau aus dieser positiven Entwicklung soll jetzt denen ein Strick gedreht werden, die dazu beigetragen haben.

Ausgerechnet eine „linke Zeitung“, die in diesem Jahr erstmals seit ihrer Gründung keine roten Zahlen schreibt, will sparen, indem sie langjährige MitarbeiterInnen, die für die taz in zahlreichen Krisen weltweit Kopf und Kragen riskiert haben, auf eine Minipauschale setzt.

Was ist der taz die Auslandsberichterstattung noch wert?

fragen wir und wehren uns. Zunächst haben wir uns an die Besitzer der taz, die Genossenschaft, gewandt, mit der Forderung, bei ihrer Jahresversammlung am 18. September darauf hinzuwirken, dass die Kündigungen zurückgenommen werden.

Zugleich müssen wir uns jetzt aber vorsorglich nach weiteren Auftraggebern umsehen. Unter dem Titel: „Taz-KorrespondentInnen suchen weitere Arbeit“ werden wir uns vom Mittwoch, dem 15.9.2010 bis zur Genossenschaftsversammlung am 18.9. nach weiteren Erwerbsquellen umsehen. In diesen Tagen stehen wir aus Zeitmangel der taz nicht zur Verfügung. Da wir gezwungen sind, die uns mit der Kündigung entstehenden finanziellen Lücken zu füllen, muss die taz zunächst in diesen Tagen ohne uns auskommen.

Das ist eine Aktion, die wir auch stellvertretend für viele andere Kollegen durchführen, gegen einen Trend in zahlreichen Medien, die durch Absenkung der Bezahlung und "Flexibilisierung" ihrer Mitarbeiter die Qualität der Berichterstattung ernsthaft gefährden.

Rudolf Balmer (Paris), Michael Braun (Rom), Gerhard Dilger (Porto Alegre), Karim El-Gawhary (Kairo), Ralf Sotscheck (Dublin), Reiner Wandler (Madrid), Daniela Weingärtner (Brüssel), Jürgen Gottschlich (Istanbul), Susanne Knaul (Jerusalem), Andreas Zumach (Genf)

Kontakt:
Andreas Köhn (Ver.di Berlin) andreas.koehn@verdi.de
Karim El-Gawhary (Kairo) gawhary@taz.de, 0020-12-3182271
Jürgen Gottschlich (Istanbul) juergeng@superonline.com 0090 - 532 - 717 83 29
Reiner Wandler (Madrid) wandler@taz.de 0034 91 5279632
Daniela Weingärtner (Brüssel) weingaertner@taz.de, 0032-486 06 66 22

Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie

Christine Wicht — 2008-11-21T19:54:41Z

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Wenn man eine Lehre aus der Geschichte ziehen kann, dann die, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können. Es lohnt sich deshalb, immer wieder an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu erinnern und vor allem daran, dass unsere Verfassung unser Land aus den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des NS-Regimes freiheitlich gestalten wollte.

Am 6. November 2008 einigte sich die Regierungskoalition auf ein neues BKA-Gesetz, nach welchem ein Richter zwar eine Online-Durchsuchung anordnen muss, die ermittelten Daten aber erst anschließend vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamts auf eine “Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung” hin geprüft werden.

Der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper meinte dazu: “Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden, damit werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen.” Außer Onlinedurchsuchungen sieht das neue BKA-Gesetz das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP (Telefonieren über Computernetzwerke mittels des Internet Protokolls), die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde bis zum Jahr 2020 befristet.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Eco) sagte, dass die gehörten Experten zur Anhörung im Bundestag zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setze weiter auf Spähangriffe eines “Bundestrojaners”, also im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. Der Vorstandsvorsitzende von Eco, Prof. Michael Rotert: “Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden. Es werde auch das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden. Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell sinken.” (Quelle: teltarif.de).

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte vor einem deutschen FBI und äußerte sich zum neuen BKA-Gesetz folgendermaßen. “Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf 12 Jahre ist ein Treppenwitz”.

Mit dem neuen BKA-Gesetz bestimmt in Sachen Terrorismus nun das Bundeskriminalamt, also die Polizei und als oberste Behörde das Bundesministerium des Innern. Damit ist nicht mehr der Generalbundesanwalt sondern der Innenminister, Wolfgang Schäuble, entscheidungsbefugt. In Artikel 19 (4) Grundgesetz steht geschrieben: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“ Dieser Grundsatz wurde mit dem neuen BKA-Gesetz umgangen. Da Bürger ohne ihr Wissen ausgespäht werden, merken sie nicht, wenn die öffentliche Gewalt sie in ihren Rechten verletzt und sie können sich logischer Weise auch nicht dagegen wehren.

Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bürger, sagte einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid: „Freiheit ist nicht ohne Verantwortung und Demokratie nicht ohne Gerechtigkeit und Bürgersinn möglich.“ 1948 hat der parlamentarische Rat eine Verfassung ausgearbeitet, die vor allem die Freiheits- und Bürgerrechte dauerhaft sichern sollte. Es sollte eine Verfassung für ein Land sein, das sich nach dem NS-Regime neu gestalten wollte. Carlo Schmid, hat am 1. September 1978, 30 Jahre nach bestehen des Grundgesetzes, einen Aufsatz über die Entstehung des Grundgesetzes verfasst. Seiner Auffassung nach gibt das Grundgesetz einer bestimmten Staatsmoral Ausdruck. Diese beruhe auf dem Postulat, dass die staatliche Ordnung nicht als Selbstzweck, sondern auf den Menschen hin erdacht sei. Ihr vornehmster Zweck sei, diesem die Freiheiten zu verbürgen, kraft derer er innerhalb der ihn umgebenden Lebenswirklichkeit seine Gaben zu seinem und dem allgemeinen Nutzen entfalten und so Wesensbejahung als Mensch und Bürger finden könne. Dieser Satz sei nicht das Produkt dogmatischer Spekulationen, sondern Ergebnis einer freien Entscheidung für ein bestimmtes Menschenbild, das dem Selbstbewusstsein der Deutschen dieser Zeit entspreche und angesichts dessen der Staat nichts anderes sein könne als eine dienende Kraft. Daraus ergeben sich die Grenzen der Staatsgewalt. Sie habe überall dort Halt zu machen, wo sie die unveränderlichen Ideen der Menschenwürde, der Freiheit und der Gerechtigkeit verletzen müsse. Für Carlo Schmid finden diese Rechte ihre Ergänzung in der Bereitschaft der Bürger, gegenüber der im Staate zusammengefassten Lebensgemeinschaft Pflichten, zu übernehmen und den vom Gesetz geforderten Beitrag für die Erhaltung ihres Staates zu leisten. Doch dürfe der Pflichtenkreis nie so weit gezogen werden, dass das Individuum zum bloßen Gegenstand der Staatsräson werde. Das Grundgesetz will nicht, dass der Mensch verstaatlicht oder vergesellschaftet wird; es will Staat und Gesellschaft vermenschlichen.

Diese verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und der „Staatsmoral“ werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer mehr aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Weitere Verfahren, etwa über die Vorratsdatenspeicherung stehen in Karlsruhe an. Immer ging es um die Wahrung der Menschenwürde und um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Der ehemalige BND-Chef, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, ist als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes und Staatssekretär a.D. im Bundesinnenministerium mit seiner beruflichen Biografie gewiss unverdächtig, die Erfordernisse der inneren Sicherheit zu vernachlässigen. Deshalb sollen gerade Geigers Bedenken, die er in seiner Stellungnahme (PDF - 116 KB) zum BKA-Gesetz vor dem Innenausschuss des Bundestags vorgetragen hat, zitiert werden:

Europa und damit auch Deutschland sind von terroristischen Anschlägen bedroht. Deshalb hat der Staat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um akuten Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus zu begegnen und die Sicherheit der Bevölkerung best möglich zu gewährleisten. Bei aller berechtigten Sorge um die Sicherheit, muss aber klar bleiben, wofür das Grundgesetz steht, wo die Grenzen staatlicher Eingriffe liegen und welche Werte im Rechtsstaat verteidigungswert sind. Deshalb kann Sicherheit und können Maßnahmen, diese zu gewährleisten, nie alleiniger Maßstab sein. Es ging und geht immer um die Garantie der Menschenwürde und um die vom Grundgesetz gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die hierzu erforderlichen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen normenklar zu treffen.

Über den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sagt Geiger:

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung, also der absolut geschützte Achtungsanspruch des Einzelnen auf Wahrung seiner Würde, ungeachtet des Gewichts der betroffenen Verfassungsgüter jedem Eingriff des Staates entzogen bleiben muss (BVerfGE 115, 320/358 f.). Dieser Kernbereich ist keiner Abwägung mit noch so bedrohlichen Gefahren und noch so wichtigen staatlichen Aufgaben zugänglich. Hier hat der Staat außen vor zu bleiben. Auf Maßnahmen, die den Kernbereich verletzen, müssen staatliche Stellen verzichten, und stattdessen die Gefahren des internationalen Terrorismus mit anderen Mitteln abwehren. Von dieser Linie ist das Bundesverfassungsgericht auch nicht in seiner jüngsten Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ abgerückt (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27. 2. 2008). Mit dem ausschließlich hierfür entwickelten „Zweistufenkonzept“ wird der Schutz des Kernbereichs nicht aufgeweicht, sondern im Grenzbereich durch zusätzliche verfahrensrechtliche Sicherungen gestärkt.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung kann insbesondere berührt werden durch die Anwendung der Befugnisse zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung sowie der Telekommunikationsüberwachung einschließlich der „Quellen -Telekommunikationsüberwachung“. Aber auch mit der längerfristigen Observation und der akustischen wie optischen Überwachung außerhalb von Wohnungen können kernbereichsrelevante Sachverhalte erfasst werden. Wegen der Bandbreite der dem Bundeskriminalamt eröffneten Befugnisse ist auch zu beachten, dass nicht durch den Einsatz mehrerer Maßnahmen, ggf. noch über einen längeren Zeitraum hinweg, nahezu lückenlos in einer Art „Rundumüberwachung“ alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert und zur Grundlage für ein umfassendes Persönlichkeitsprofil des Betroffenen werden, das die Menschenwürde verletzen würde und deshalb unzulässig wäre (BverfGE 109, 279/323).

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unabhängig von der Art der einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu beachten. Wegen des hohen Schutzgutes sind an die Normenklarheit von Schutzvorschriften besonders hohe Anforderungen zu stellen. Unterschiedlich hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichbare Eingriffe können Anlass für hier nicht hinzunehmende Missverständnisse liefern.

Daraus folgt:

Gerade wegen der Absolutheit des Kernbereichsschutzes läge es nahe, eine „vor die Klammer“ gezogene für alle potentiellen Eingriffe geltende Regelung zu schaffen. Dann wären jeweils einzelne Regelungen für die verschiedenen Maßnahmen überflüssig. Zudem würde eine „vor die Klammer“ gezogene Regelung zum Kernbereichsschutz auch für solche Maßnahmen gelten, für die derzeit Kernbereichsregelungen nicht vorgesehen sind.

Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit nicht die kürzlich mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überarbeiteten Regelungen in der StPO - insbesondere zur akustischen Wohnraumüberwachung (§§ 100c f. StPO) - als Muster herangezogen werden könnten.

Geiger führt aus, dass durch von der Gesetzesänderung folgende Grundrechte in hohem Maße betroffen sind: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis:

Der Gesetzentwurf beachtet nicht die vom Bundesverfassungsgericht insoweit wiederholt geforderte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit [vgl. BVerfGE 115, 320/358], die es auch bei der Bekämpfung schwerster Angriffe auf den freiheitlichen, demokratischen, Rechtsstaat und auf Menschenleben einzuhalten gilt. Dabei gibt es selbstverständlich keinerlei Zweifel, dass Sicherheit und Bestand des Staates sowie die von ihm – unter Achtung von Würde und Eigenwert des Einzelnen - zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung Verfassungswerte von hohem Rang sind und mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen [BVerfGE 49, 24/56 f.; 115, 320/346; BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27. 2. 2008 Absatz-Nr. 220]. Zwar ist dem Entwurf das Bemühen anzusehen, die vielfachen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das geht so weit, dass ein Satz aus der Urteilsbegründung unmittelbar wörtlich in den Gesetzestext einfließt [vgl. a.a.O. Absatz-Nr.251]. Doch geschieht dies erkennbar in einer formalen Weise, die auf die einzelnen Maßnahmen und die einzelnen Befugnisse bezogen bleibt, jedoch die Gesamtheit der Befugnisse aus den Augen verliert und somit auch nicht geeignet ist, die besondere Eingriffsintensität der möglicherweise kumulativ anzuwendenden Maßnahmen zu berücksichtigen. So stehen Regelungen wie Bausteine eingefügt teils beziehungslos nebeneinander. Sie lassen teilweise einen einheitlichen Duktus vermissen und zeigen, dass die hier maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrer Gesamtheit bedacht und gewürdigt worden sind. Auch wenn sich manche Gesetzesformulierungen eng an den Wortlaut von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anlehnen, berücksichtigen sie dadurch nicht zwingend den aus den verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herauszulesenden „Geist der Verfassung“. Dies wird besonders deutlich, wenn einzelne Befugnisse bis zum verfassungsrechtlich noch zulässigen ausgeweitet werden. Denn der Wesensgehalt des Grundgesetzes ergibt sich nicht nur aus einzelnen Formulierungen, sondern auch aus dem Kontext der jeweiligen verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Im Übrigen treffen den Gesetzgeber andere Verpflichtungen als ein den Einzelfall behandelndes Gericht. Der Gesetzgeber muss die maßgeblichen Weichenstellungen und Konkretisierungen abschließend selbst vornehmen.

In seinen Ausführungen zu Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sieht Geiger ein enormes Konfliktpotential:

Mit den neuen Aufgaben und Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entsteht ein im Gesetzentwurf auch nicht im Ansatz gelöstes neues Konfliktfeld zwischen der Generalbundesanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und dem Bundeskriminalamt. Dies war schon bisher nicht völlig spannungsfrei – zu erinnern ist beispielsweise an die vom Bundeskriminalamt geführten „Strukturverfahren“ zur Vorbereitung von eventuell notwendiger Strafverfolgung. Nun werden die Kompetenzen auf diesem wichtigen Kriminalgebiet unübersichtlich. Zwar scheint diese Frage auf den ersten Blick einfach zu sein. Für die Prävention ist im Verhältnis zur Generalbundesanwaltschaft ausschließlich das Bundeskriminalamt zuständig und für die Repression bleibt es bei der Sachherrschaft der Generalbundesanwalt. Tatsächlich entsteht gerade bei der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus eine doppelte Konfliktsituation: Betrifft derselbe Lebenssachverhalt sowohl wegen einer fortdauernden Gefahrenlage die Zuständigkeit der für die Gefahrenabwehr verantwortlichen Polizei und wegen bereits strafbarer Vorbereitungshandlungen die Strafverfolgungskompetenz der Staatsanwaltschaft, ist die Präferenz der Zuständigkeit alles andere als unumstritten (auf die umfangreiche diesbezügliche Literatur sei verwiesen). Von durchaus namhaften Stimmen wird von einem prinzipiellen Vorrang der Prävention gegenüber der Strafverfolgung ausgegangen. Jedenfalls im Einzelfall kann durchaus der gewichtige Belang einer wirksamen Strafrechtspflege gegenüber der Gefahrenabwehr zurückstehen müssen (vgl. BVerfGE 29, 183/194). Dieser Rechtsstreit mag im Alltag zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in der Praxis keine größere Rolle spielen, im Verhältnis zwischen Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt kann er eine gewichtige Bedeutung erlangen, weil die Generalbundesanwaltschaft wegen der herausgehobenen Bedeutung der von ihr zu verfolgenden Straftaten wesentlich stärker von der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis Gebrauch machen muss. Die Unklarheit im Vorrang präventiver oder repressiver Zuständigkeit im Einzelfall hätte ausgerechnet bei der auch juristisch häufig diffizilen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Folge, dass Streit über die Zuständigkeit entstehen könnte. Möglicherweise hätte nicht die Generalbundesanwaltschaft das entscheidende Wort, sondern das Bundeskriminalamt und dessen vorgesetztes Bundesministerium des Innern. Hinzu kommt, dass mit den Organisationsdelikten §§ 129a und 129b StGB der Rechtsgüterschutz durch Strafrecht wegen der besonderen Gefährlichkeit terroristischer Vereinigungen vorverlagert worden ist. Diese Vorverlagerung soll letztlich die Begehung der in § 129a StGB genannten Straftaten verhindern. Damit haben die §§ 129a und 129b StGB eine eindeutig präventive Funktion (vgl. BGH NStZ 1995, 601). Geht man aber von diesem spezifisch Gefahren abwehrenden Charakter dieser Straftatbestände aus, beginnt Strafverfolgung nicht erst mit dem Anfangsverdacht, sondern bereits mit der Prüfung und Klärung, ob die Voraussetzungen des Anfangsverdachts für eine verfolgbare Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO) vorliegen. Dann bliebe aber wenig Raum für präventive Maßnahmen des Bundeskriminalamts: Das potentielle Konfliktfeld zwischen Bundeskriminalamt / Bundesministerium des Innern und Generalbundesanwaltschaft wird damit jedenfalls noch deutlicher (…)

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist aber zu wichtig und damit verbunden auch die Verantwortlichkeit für die Maßnahmen, die zur Erhebung von personenbezogenen Daten eingesetzt werden dürfen, als dass es einer zu einem noch nicht absehbaren späteren Zeitpunkt hierzu ergehenden Rechtsprechung überlassen werden dürfte, wie diese Kompetenzen klar abgegrenzt werden müssen. Vielmehr ist hier der Gesetzgeber gefordert, bereits mit der Übertragung der neuen Aufgaben und Befugnisse an das Bundeskriminalamt diese Frage klar zu beantworten. Wie die Verfasser des Gesetzentwurfs die Antwort sehen, lässt sich aus Seite 54 der Begründung entnehmen: „Ist eine Straftat im Sinne von § 4a Abs.1 Satz 2 beendet und erwächst aus ihr auch sonst keine weitere Gefahr oder kein fortdauernder Schaden für die öffentliche Sicherheit, kommt nur eine Tätigkeit des Bundeskriminalamts im Rahmen der Strafverfolgung in Betracht.“ Damit wäre nach dieser Auffassung wohl auch erst dann der für die Strafverfolgung verantwortliche Generalbundesanwalt zuständig. Dies kann der Gesetzgeber nicht wollen. Zugespitzt bedeutete dies im Ergebnis, dass die Generalbundesanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führen dürfte, wenn diese noch keinen Anschlag verübt oder versucht hätte. Hier besteht die Gefahr einer weitgehenden Verschiebung der Zuständigkeit zur Terrorismusbekämpfung von der Generalbundesanwaltschaft zum Bundeskriminalamt.

Daraus folgt:

Das Bundeskriminalamt muss verpflichtet werden, die Generalbundesanwaltschaft umgehend zu unterrichten, sobald es auf Grund der neuen Kompetenzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus tätig wird. Die Generalbundesanwaltschaft erhält damit zumindest Gelegenheit selbst umgehend zu prüfen, ob sie ebenfalls zuständig ist, und kann dann ggf. ihren Aufgaben sofort nachkommen.

Künftig kann das Bundesinnenministerium allein schalten und walten, die Bedenken des Generalbundesanwalts haben keine Relevanz mehr. Des Weiteren kann das BKA nun zu geheimen Ermittlungsmethoden greifen, welche bislang Geheimdienste für ihre Ermittlungstätigkeit benutzten.

Geiger spricht von einer veränderten Sicherheitsarchitektur

Wie eingangs angesprochen, verschiebt sich mit dem Bedeutungszuwachs des Bundeskriminalamts durch neue Aufgaben und Befugnisse das Gefüge zwischen den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Die nun entstehenden Doppelzuständigkeiten der Polizeien der Länder und des Bundeskriminalamts werden in § 4a nicht normenklar geregelt: Das Bundeskriminalamt „kann“ Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen. Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes „bleiben unberührt“. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem „Benehmen“, also ohne notwendige Einigung. Die somit eröffneten Doppelzuständigkeiten gefährden die Effektivität der Maßnahmen, ganz abgesehen davon, dass Betroffene möglicherweise doppelt und damit ggf. unverhältnismäßig von gegen sie gerichteten Maßnahmen erfasst werden können. Außerdem ist die politische Verantwortlichkeit ausgerechnet in den brisanten Fällen des internationalen Terrorismus schwieriger festzustellen.

Daraus folgt:

Gesetzestext und Begründung zu § 4a müssen präzisiert werden. Wegen der Überlagerung der Aufgaben der Nachrichtendienste mit denen des Bundeskriminalamts und anderen Polizeibehörden, die sich schon seit längerem abzeichnet (vgl. etwa das Gemeinsame Dateiengesetz), sollte die jetzt anstehende Gesetzgebung zum Anlass genommen werden, auch insoweit Klarheit zu schaffen. Eine Diskussion um das Trennungsgebot wird zunehmend theoretisch, wenn die Aufgabenfelder sich teilweise überlagern und ursprünglich nachrichtendienstliche, „heimliche “ Ermittlungsmethoden weitgehend auch den Polizeibehörden zur Verfügung stehen.

In § 4a Abs. 1 Satz 1werden dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr des internationalen Terrorismus zugewiesen.

§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen

eine länderübergreifende Gefahr vorliegt,

die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist

oder

die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

(Siehe den Gesetzentwurf und seine Begründung zum Download)

Geiger moniert das Fehlen einer Definition des Begriffs „Terrorismus“ oder gar des „Internationalen Terrorismus“. Da diese Begriffe aber konstitutiv für die erstmalige Zuweisung von Aufgaben im Bereich der Prävention an das Bundeskriminalamt sind und sich daraus auch die Abgrenzung zu den entsprechenden Aufgaben der Polizeien der Länder ergibt, sollten diese Begriffe nach Meinung Geigers ausdrücklich im Gesetz und nicht nur in der Begründung definiert werden. Allerdings bliebe die Begründung viel zu vage und müsse dringend einschränkend formuliert werden, wenn die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts bei lediglich in Deutschland tätigen Gruppen bereits erfüllt sein können „durch Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen“ (Begründung, Seite 50).

„Anders als in § 20a Abs. 2, der eine im Einzelfall bestehende Gefahr, also eine konkrete Gefahr für die Anwendung der Befugnisse nach §§ 20b ff. voraussetze, belasse es § 4a Abs. 1 Satz 1 bei der „Abwehr von Gefahren“, womit eine abstrakte Gefährdung ausreichen würde. Wenn wie in der Begründung ausgeführt aber auch insoweit nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr erfasst sein soll, wäre dies, um Missverständnisse mit Blick auf die präzisere Formulierung in § 20a Abs. 2 zu vermeiden, klarzustellen.“

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), der schon mehrfach mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen Überwachungsgesetze und zuletzt noch gegen die Online-Untersuchung durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt hat, sieht das BKA-Gesetz als verfassungswidrig an: Quelle: taz.

„Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, den Kernbereich privater Lebensführung ausreichend zu schützen. Das ist nicht nur eine rechtspolitische Kritik, dadurch wird die BKA-Novelle vielmehr verfassungswidrig. Teilweise fehlt der Schutz des Kernbereichs ganz, teilweise genügt er nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.“

Bei der Online-Durchsuchung

wird der Gesetzentwurf den Karlsruher Anforderungen nicht gerecht. Eine Ausspähung des Computers muss laut Entwurf nur unterbleiben, wenn “allein” Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Das wird natürlich nie der Fall sein. Auf einem Computer finden sich ja immer auch weniger private Inhalte (…)

Wenn man Online-Durchsuchungen überhaupt für nötig und sinnvoll hält - ich tue das nicht! - dann müsste der Zugriff auf den Computer immer dann ausgeschlossen sein, wenn es Indizien gibt, dass der private Kernbereich betroffen sein könnte.

Die im Gesetz vorgesehene Löschung von privaten Inhalten aus der kopierten Festplatte eines überwachten Computers durch BKA-Bedienstete und den BKA-Datenschutzbeauftragten sieht Baum als ungenügend an:

Sie können von BKA-Beamten doch keine wirklich unabhängige Prüfung erwarten. Selbst wenn private Dateien wieder gelöscht werden, besteht die Gefahr, dass die Ermittler aus diesen persönlichen Informationen neue Ermittlungsansätze gewinnen…Auch der BKA-Datenschutzbeauftragte ist nicht so neutral und unabhängig wie ein Richter. Ich frage mich, warum die Koalition hier unbedingt die Einschaltung eines Richters verhindern will.

(Siehe auch die Zusammenstellung kritischer Einwände gegen das BKA-Gesetz auch unter netzpolitik.org)

Wenn Befürworter des BKA-Gesetzes auf die Gefahren einer veränderten „Sicherheitsarchitektur“, auf die Verschiebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zugunsten der Sicherheit und zu Lasten der Bürgerfreiheit oder auf den ausufernden Präventionsstaat, auf die Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben auf die auswuchernde Überwachung angesprochen werden, dann wird regelmäßig eingewandt, dass wir doch in einer funktionierenden Demokratie lebten und ein Missbrauch durch staatliche Organe nicht möglich wäre.

Wer auf diese Hoffnung setzt, muss daran erinnert werden, dass keine gesetzliche Ermächtigung dauerhaft vor Missbrauch geschützt ist. Wie sagte doch Angela Merkel anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der CDU:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Man muss immer wieder an historische Parallelen erinnern, um aus der Geschichte zu lernen. Ist es nicht so gewesen, dass Hitler legal an die Macht gekommen ist und jedenfalls zu Beginn seiner Machtergreifung auf die vorhandenen gesetzlichen Ermächtigungen zurückgreifen konnte, um den demokratischen Widerstand gegen seine Tyrannei auszuschalten?

Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die die aktuelle Finanzkrise mit dem Börsen-Crash am Ende der Weimarer Republik vergleichen. Es gibt darüber hinaus durchaus Parallelen zur damaligen Situation: Auch damals hatte Deutschland eine Situation in der die Industrien Exportsteigerungen verzeichnen konnten und wo sich die Reallöhne nicht erhöhten. Die wirtschaftliche Macht konzentrierte sich zunehmend auf einige wenige Unternehmen. Dazu gehörte IG-Farben und die Vereinigten Stahlwerke. Es gab zahlreiche Firmenzusammenbrüche z.B. des Stinneskonzerns, der 2888 Firmen umfasste. Im Winter 1928/29 stieg die Arbeitslosigkeit auf über 2 Millionen. In den 1920er Jahren wurde der Ausbau des Sozialstaates der Weimarer Republik vorangetrieben, 1927 stärkte die Arbeitslosenversicherung die Position der Gewerkschaften. Unter den Arbeitgebern entwickelte sich zusehends Unmut für die sozialen Kosten aufkommen zu müssen. 1930 wurde die 40-Stunden-Woche mit dem Ziel die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, eingeführt. Arbeitgeber im Bergbausektor verlangten 1930 von den Arbeitnehmern 12,5 Prozent Lohnverzicht. Die Reichsregierung unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) trat im März 1930 zurück, da es seiner Koalition, die aus fünf Parteien bestand, nicht gelungen war, bezüglich der Reform der Arbeitslosenversicherung eine Einigung zu erzielen. Reichspräsident Hindenburg beauftragte Heinrich Brüning mit der Bildung einer neuen Regierung.

Ende des Jahres 1930 ist die Arbeitslosigkeit auf 4,4 Millionen angestiegen. Während des Jahres 1931 radikalisiert sich der innenpolitische Kampf. Die Regierung von Heinrich Brüning stellte sich auf die Seite der Arbeitgeber, als der Zechenverband im Januar 1931, 295 000 Arbeitern kündigte, die zum Teil zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingestellt werden sollten. Die Massenkündigung wurde zwar wieder zurückgenommen, die Löhne jedoch um sechs Prozent gekürzt worauf die Familien der Arbeiter in Not und Armut lebten. Die Binnennachfrage war am Boden und das Vertrauen in Politik und Demokratie ebenfalls. Die SPD, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), die Arbeitersportverbände und der sozialdemokratische Kampfbund Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gründen am 16. Dezember 1931 die Eiserne Front, mit dem Ziel die Weimarer Republik gegen die Nationalsozialisten zu verteidigen. Im Dezember 1931 stieg die Arbeitslosigkeit auf 5,66 Millionen an. Aus der Stimmung im Volk, die durch Hoffnungslosigkeit, Ratlosigkeit und Arbeitslosigkeit geprägt war, entwickelte sich eine politische Radikalisierung. Die extrem rechte antisemitische Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) konnte enorme Zuwächse verzeichnen. Die paramilitärischen Verbände der politisch konträren Parteien (SA, Sturmabteilung und Roter Frontkämpferbund), lieferten sich Straßenkämpfe, die Situation nahm bürgerkriegsähnliche Ausmaße an.

Ende 1930/Anfang 1931 wurde von Reichspräsident Paul von Hindenburg die “erste Notverordnung zur Ausschreitungen”, womit die Versammlungsfreiheiten eingeschränkt und das Verbot politischer Druckerzeugnisse wie Plakate oder Flugblätter eingeführt wurde. Darüber hinaus ermöglichte die Verordnung, politischen Vereinigungen das Tragen bestimmter Kleidung oder Abzeichen zu untersagen. Zur Reichspräsidentenwahl am 13.März 1932 erhielt der Amtsinhaber Paul von Hindenburg mit 49,6 Prozent nicht die absolute Mehrheit. Sein stärkster Konkurrent um das Amt des deutschen Staatsoberhauptes war Adolf Hitler (NSDAP), der 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Am 13. April 1932 hatte Reichswehrminister Wilhelm Groener auf der Grundlage der „Notverordnung zur Sicherung der Staatsautorität“ sowohl Hitlers „Sturmabteilung“ (SA) als auch die „Schutzstaffel“ (SS) verboten. Die Landtagswahlen in Bayern, Württemberg, Preußen, Anhalt und Sachsen brachten der NSDAP starke Zuwächse. Die Regierung unter Reichskanzler Heinrich Brüning befürchtete einen Putschversuch der rechtsradikalen Organisationen. Zudem sollte dem wachsenden politischen Straßenterror Einhalt geboten werden. Schon zwei Monate später wurde das Verbot jedoch wieder aufgehoben. Im Mai 1932 trat Brüning zurück, Hindenburg beauftragte Franz von Papen mit der Bildung einer Regierung. Das Kabinett Franz von Papens wurde von nahezu allen Reichstagsparteien – mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) – abgelehnt. Als erste Amtshandlung löste der Reichskanzler das Parlament auf. Adolf Hitler stellt Papen seine politische Unterstützung in Aussicht, sofern das im April verhängte Verbot von „Sturmabteilung“ (SA) und „Schutzstaffel“ (SS) wieder aufgehoben werde. Dieser Forderung kam von Papen am 12. Juni nach. Am 20. Juli 1932 setzt Paul von Hindenburg mittels einer Notverordnung die legitime preußische Regierung unter Ministerpräsident Otto Braun (SPD) ab. An dessen Stelle Franz von Papen als Reichskommissar tritt. Damit verliert die SPD ihre letzte wichtige Regierungsposition im Reich. Bei den Reichstagwahlen im Juli 1932 erhält die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen und ist somit stärkste Partei im Reichstag. Die Regierung von Papen stellt im August 1932 ein neues Wirtschaftsprogramm vor, das einen freiwilligen Arbeitsdienst und Steuergutscheine für Unternehmen beinhaltete, die neue Arbeitskräfte einstellten. Diese sollten jedoch durch niedrige Löhne und die Senkung der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden, was zu zahlreichen Streiks führte. Bei den Reichstagswahlen im November 1932 erhält die NDSAP 33,1 Prozent der Stimmen, alle Parteien im Reichstag mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei verweigern der Regierung Papen die Unterstützung, worauf der Kanzler am 17. November 1932 seinen Rücktritt einreicht. Während eines Gesprächs, das Hindenburg mit Hitler führte, verlangte dieser für den Fall der Berufung zum Reichskanzler weitreichende Kompetenzen (Ermächtigungsgesetz). Hindenburg lehnt zu diesem Zeitpunkt diese Forderung ab und ernennt General Kurt von Schleicher zum neuen Reichskanzler. Schleicher hat den Plan durch den Reichsorganisationsleiter Georg Strasser, die NSDAP zu spalten und mit Hilfe von Neuwahlen eine Regierung mit Strasser auf die Beine zu stellen. Er schlägt die Gründung einer parteiübergreifenden Gewerkschaftsfront vor. Zunächst findet der Vorschlag die Zustimmung des linken Flügels der NSDAP, da die Arbeitslosigkeit katastrophale Ausmaße angenommen hatte, jedoch nicht die Zustimmung Hitlers, der daraufhin mit Unterstützung Goebbels, Strasser isolierte, was letztendlich zu seiner Entlassung führte. Am 28. Januar tritt Schleicher zurück, da Hindenburg seinen Vorschlag einer befristeten Diktatur, zur letzten Möglichkeit, die Ernennung Hitlers als Reichskanzler zu vermeiden, ablehnt. Am 30. Januar ernennt Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.

(Quelle: bwbs.de und der große Ploetz, 2008). Die am 28. Februar 1933 erlassene „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ und setzte die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft, dieser Wendepunkt war entscheidend für Hitler, da er mit dieser Verordnung den demokratischen Rechtsstaat beseitigte. Die Verordnung erklärte Hausdurchsuchungen, Eingriffe in das Post-, Brief, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis, Versammlungsrecht, Beschränkungen zur freien Meinungsäußerung und Beschlagnahmungen für legal. Die von Reichspräsident von Hindenburg, Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsminister des Innern Frick und Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner unterzeichnete Verordnung ebnete den Weg von der Weimarer Republik zur totalitären Diktatur mit den bekannten Auswirkungen für alle, die sich bis dahin noch dem Nationalsozialismus entgegenstellten.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann das, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können.

Wir leben in krisenhaften Zeiten. Was wäre, wenn sich die Krise weiter verschärfte? Was wäre, wenn sich in Deutschland ein „Haider“ oder „Le Pen“ fände? Was wäre, wenn rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte an Macht und Einfluss gewönnen? Was wäre, wenn sie zur Erhaltung ihrer Macht und zur Bekämpfung ihrer Gegner den „Terrorismusverdacht“ missbrauchten?

Was wäre, wenn solche Machthaber mit Hilfe der Fülle der bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen, der Auflösung der Trennung zwischen Militär und Polizei und einem BKA, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in Deutschland ausgestattet wären?

Ist es wirklich die Sorge vor dem „Terrorismus“ oder steht vielleicht dahinter auch die Angst vor den Auswirkungen der derzeitigen Politik und vor krisenhaften Zuspitzungen? Sollen Bürger im Vorfeld überwacht und ausgespäht werden, als Präventivmaßnahme, um Aufstände, Demonstrationen und Streiks bereits im Keim ersticken zu können?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Widerstand gegen eine herrschende Macht zum „Terrorismus“ erklärt würde.

Ohne die geringsten Skrupel fahren unsere Eliten Europa gegen die Wand

Gerold Schwarz — 2008-11-21T08:37:10Z

In der heutigen Jungen Welt findet sich ein Artikel von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Der Artikel sagt im Grunde alles, was es über das niederträchtige Wirken von Deutschlands Eliten bei der Europäischen Integration zu sagen gibt, und spart auch nicht die ebenso schändliche Reaktion der französischen Eliten aus. Für mich einmal mehr eine Bestätigung dafür, dass es ohne den kompletten Austausch vorrangig der verabscheungswürdigen deutschen Eliten kein wie auch immer geartetes "gutes Europa" geben wird oder auch nur geben kann, also insb. kein soziales, ökologisches, friedliches, freies, gerechtes oder sonstwas Europa.

Wenngleich dieser Elitenaustausch noch lange nicht durch Wahlen alleine zu bewirken ist, stellen Wahlen nächstes Jahr hierzulande schon immerhin 7 Gelegenheiten bereit, zumindest einen Teil des politischen Arms elitärer Niedertracht in die Wüste zu schicken. Dies muss aber begleitet werden durch den individuellen oder kollektiven fortdauernden Einsatz, unsere schändlichen Eliten an jedem sich bietenden Ort ihrer wohlmanikürte Maske zu berauben: am Arbeitsplatz, an den Bildungseinrichtungen, beim Einkauf, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im privaten Raum, einfach überall. Wir bekommen genau diejenigen Eliten, die wir zulassen.

Unten angehängt findet sich der betreffende Artikel (Quelle).

Den Crash üben

Paris und Berlin versuchen beiderseits, im Streit über die Zukunft der EU ihr Konzept durchzusetzen. Ziel ist jeweils die Schwächung der Gegenseite

Von Andreas Wehr [1]

Wie hieß es doch noch so schön in der Präambel des europäischen Verfassungsvertrags? In der »Gewißheit, daß die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten«. Doch das war gestern, vor der großen Krise, die man als Finanzmarktkrise bezeichnet und die womöglich bald eine der Weltwirtschaft sein wird. Für solche Sentimentalitäten gibt es heute keinen Raum mehr. In der Krise denken auch die Mitgliedstaaten der EU erst einmal an sich. Da kämpft jeder gegen jeden, und es herrscht das Prinzip »beggar thy neighbour« – »Ruiniere Deinen Nachbarn«. Dies ist die Realität in der Europäischen Union.

Die Bruchlinie geht dabei mitten durch die EU. Wir sind Zeugen eines Kampfes um ihre Ausrichtung zwischen Paris und Berlin. Spätestens seit der Rede des französischen Regierungschefs Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament am 21. Oktober 2008 in Strasbourg ist das Klima zwischen Frankreich und Deutschland vergiftet. Man sehe sich nur einmal die Kommentare über den französischen Präsidenten in deutschen Zeitungen und Zeitschriften an. »Die Nervensäge von nebenan«, titelte Focus am 12.November 2008 und maß Sarkozy hämisch an Frankreichs vergangener Größe: »Wie einstmals der Sonnenkönig«. Vor allem die Überschriften von Artikeln und Kommentaren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den »Herrn des Elysée« sprechen eine unmißverständliche Sprache: »Haltet den Staat« (22.10.2008), »Sarkozy braucht Grenzen« (23.10.2008), »Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten« (25.10.2008), »Grundlegender Dissens die Alleingänge des französischen Präsidenten verärgern nicht nur die Bundesregierung«, »Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere« (27.10.2008). Zwar gesteht man ihm zu, daß er ein »vorzüglicher Feuerwehrmann« sei, doch viel mehr auch nicht, denn »als Architekt ist er noch nicht hervorgetreten« (FAZ vom 3.11.2008). Die Kritik gipfelt schließlich in dem Vorwurf, der französische Staatschef und gegenwärtige EU-Ratspräsident »mißbrauche einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise« (FAZ vom 28.10.2008).

Was ist der Grund für dieses Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris? Sarkozy unterbreitete in Strasbourg Vorschläge, die der Bundesregierung ganz und gar nicht gefielen. So forderte er eine abgestimmte Wirtschaftspolitik: »Für die Finanzkrise haben wir einen Instrumentenkasten vorgeschlagen, einen Fahrplan, eine Harmonisierung, eine Koordinierung. Ich denke, daß wir für die Wirtschaftspolitik dasselbe brauchen. (…) Ich verlange, daß sich jeder von uns darüber Gedanken macht, ob es nicht nützlich sein könnte, wenn auch wir in jedem unserer Länder Staatsfonds schaffen und wir diese nationalen Staatsfonds ab und zu koordinieren, um eine industrielle Antwort auf die Krise zu liefern?« Doch damit nicht genug. Zum Ärger der Bundesregierung stellte er die in Deutschland als heilig angesehene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, wenn auch nur mit sehr vorsichtigen Worten: »Es ist nicht möglich, daß der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht. Man kann so nicht weitermachen. Ich will die EZB würdigen, ich will meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß die EZB unabhängig sein muß; aber damit die EZB umfassend handeln kann, muß sie mit einer Wirtschaftsregierung sprechen können.« Für den tschechischen Präsidenten Václav Klaus war damit alles klar. In einem Artikel in der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes vom 22. Oktober wies er in die Richtung, wohin seiner Ansicht nach ein solcher Versuch stets ziele: »Er nannte sich Kommunismus.«

Doch mit Sozialismus oder gar Kommunismus hat der konservative französische Staatspräsident natürlich nichts im Sinn. Und neu sind seine Positionen auch nicht. Bereits als französischer Innenminister setzte sich Sarkozy für sie ein. Und als gewählter Präsident kritisierte er in seiner ersten Strasbourger Rede vor dem Europäischen Parlament im November 2007 die EZB und ihre Unabhängigkeit von der Politik sowie die starren Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: »Wenn andere Länder eine Währungspolitik betreiben, warum sollte Europa das nicht auch tun?« (Die Welt vom 14.11.2007) Und schon damals wurden seine Pläne von der Bundesregierung zurückgewiesen. »Frau Merkel lehnte unterdessen (…) Vorschläge aus Paris ab, künftig sollten sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, zu institutionellen Begegnungen treffen. (…) Die Währungspolitik unter den Euro-Staaten sei bei den Finanzministern in guten Händen. Sie warne vor der Einrichtung weiterer Gremien. Es dürfe nicht eine ›gespaltene Europäische Union‹ geben, äußerte sie« (FAZ vom 16.1.2008).

Zwei Regulierungsvarianten

Der jetzt offen ausgebrochene Streit schwelt demnach bereits seit Jahren. Berlin lehnt die französische Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab, da man die deutschen Unternehmen als stark genug ansieht, um auch die gegenwärtigen Probleme erfolgreich bewältigen zu können. In diesem Sinne erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, am 23. Oktober 2008: Die deutschen Unternehmen seien trotz der Krise »in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig«. Weitergehende Schutzmaßnahmen, wie sie nun Sarkozy für Frankreich ankündigte, halte die Bundesregierung nicht für erforderlich. Mit Stolz weist man in Berlin regelmäßig darauf hin, daß Deutschland Jahr auf Jahr »Exportweltmeister« wird. Aber natürlich ist auch das deutsche Kapital auf die massive Hilfe »seines« Staates angewiesen. Sie besteht aber meist aus unternehmensfreundlicher Rahmensetzung und weniger aus direkter Staatsintervention bzw. zielgerichteter Industriepolitik wie traditionell in Frankreich. Zum Ruf nach Teilverstaatlichungen erklärte denn auch am 22. Oktober 2008 der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems: »Das entspricht überhaupt nicht unserer ordnungspolitischen Ausrichtung.«

In der bundesdeutschen Politik besteht darüber ein breiter Konsens. Auch die SPD teilt, spätestens seit dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der »rot-grünen« Bundesregierung im Jahr 1999, diese Position. So hatte zwar Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 15. November 2008 einen »Europäischen Zukunftspakt für Arbeit« vorgeschlagen. Mit Blick auf Sarkozys Forderungen heißt es jedoch in dem Papier, eine europäische »Wirtschaftsregierung« als Gegengewicht zur EZB werde nicht gebraucht. Allein der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fand Gefallen an den Vorschlägen aus Paris. Gegenüber der FAZ erklärte er, daß er es zwar »erstaunlich finde, daß ein Konservativer wie Sarkozy nun die Stamokap-Theorie aus den siebziger Jahren« durchsetze. Wenn aber »für Banken ein staatlicher Schutzschirm gespannt wird, sollte das auch für andere Unternehmen möglich sein« (FAZ vom 24.10.2008).

Mit seiner Erinnerung an die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus lag Schulz gar nicht falsch, auch wenn die Vertreter der sogenannten Stamokap-Fraktion bei den Jungsozialisten den staatsmonopolitischen Kapitalismus natürlich vehement kritisierten und nicht, wie Schulz sich zu erinnern glaubt, »durchsetzen« wollten. Doch in der Tat ist das, was wir gegenwärtig als Streit zwischen Deutschland und Frankreich in der EU wahrnehmen, im Kern ein Konflikt zweier staatsmonopolistischer Regulierungsvarianten. Und dieser Konflikt durchzieht das deutsch-französische Verhältnis seit den fünfziger Jahren. Er ist damit prägend für die widerspruchsvolle Entwicklung der europäischen Integration von ihrem Beginn an.

Deutsche Hegemonie in Europa

In einer 1967 vorgelegten Analyse der ersten zehn Jahre der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) heißt es über die deutsche Ablehnung der damals von Frankreich geforderten Programmierungskonzeption für die EWG: »Dieser Argumentation liegt im wesentlichen die auf einer Reihe von Gebieten vorhandene Überlegenheit der westdeutschen Monopole gegenüber ihren Konkurrenten zugrunde. Diese (Monopole – A.W.) glauben, ihre Vorteile ohne eine Programmierung, angelehnt an die französische Praxis, besser und das heißt profitabler zur Geltung zu bringen.« [2] Vorausgesagt wurde dort, daß sich dieser Gegensatz vertiefen werde: »Aber die Reibungen und Konflikte auf all diesen Gebieten zwischen den Partnern nehmen zweifellos weiter zu und verlangsamen diesen Prozeß (der internationalen Zusammenarbeit – A. W.). Eine Rolle spielen dabei die Folgen der ungleichmäßigen Entwicklung. Die westdeutschen Industriemonopole, die schon vorher in vielen Bereichen überragende Positionen innehatten, vermochten in den letzten Jahren ihr wirtschaftliches Gewicht weiter zu erhöhen. Das veranlaßte die herrschenden Kreise Frankreichs zur Vorsicht in der Frage des Verzichts auf die Hebel der nationalen Souveränität.« [3] In den sechziger Jahren kam es dann auch zu der vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle betriebenen »Politik des leeren Stuhls«, mit der Paris seine Abneigung gegenüber weiteren, vor allem von der Bundesrepublik geforderten, Integrationsschritten zum Ausdruck brachte.

Am Ende der sechziger Jahren wandelte sich die französische Europapolitik. Grund war das Erstarken der nationalen Monopole. Der europäische Rahmen sollte fortan dazu dienen, die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik einzuhegen und für die Entwicklung der übrigen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt für Frankreich, nutzbar zu machen. Das spektakulärste Projekt auf diesem Weg war die Schaffung einer Währungsunion. Sie zielte darauf, die »Herrschaft der Bundesbank in der europäischen Geld- und Währungspolitik zu brechen und die D-Mark als europäische Leitwährung zu entmachten«. [4] Vorangetrieben wurde dieses Vorhaben von Jacques Delors, dem Finanzminister François Mitterrands. Die entscheidenden Schritte zur Schaffung einer Währungsunion erfolgten bereits 1988/89, also noch vor der deutschen Einigung.

Doch die damit angestrebte Begrenzung der Macht der Bundesrepublik gelang nicht. In den Verhandlungen über die europäische Währungsunion erreichte es die Bundesregierung, daß Organisation und Aufgaben der Europäischen Zentralbank weitgehend dem Modell der Bundesbank angeglichen wurden. Als eine von der Politik unabhängige Institution wurde die EZB zu einem Ebenbild der Bundesbank. Und wie bei ihrem Vorbild ist die Wahrung der Preisstabilität auch die zentrale Aufgabe der EZB. Hinzu kam der von Bundesfinanzminister Theodor Waigel durchgesetzte Stabilitätspakt, der den Ländern der Eurozone ein eisernes Korsett der Haushaltsdisziplin auferlegt. Zwar gelang es Paris, diesen Pakt um die Zielstellung des Wachstums zu ergänzen, um daraus den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu machen, doch in der Sache änderte das nichts. Unter seinen Bedingungen ist eine offensive Konjunkturpolitik nicht möglich. Die vertraglich festgelegte Wirtschafts- und Währungspolitik der EU entspricht so in idealer Weise den Interessen des deutschen Kapitals, dessen Unternehmen zu den stärksten auf dem Weltmarkt gehören. Mit einer starken Währung, wie sie der Euro von Beginn an ist, können sie gut leben. Auf andere Volkswirtschaften, etwa auf die griechische, portugiesische, spanische, italienische und französische, trifft dies aber nicht zu, und so werden in der Konkurrenzfähigkeit die Abstände unter den Ländern der Eurozone immer größer. Das führt in der gegenwärtigen Krise dazu, daß Euroländer mit hoher Staatsverschuldung wie Italien oder Griechenland höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen als Deutschland. Die »Märkte« strafen auf diese Weise schwächere Volkswirtschaften ab.

Die Europapolitik von Sarkozy entspricht der von Frankreich seit Jahrzehnten in der EU verfolgten Strategie. Und der »Achsenpartner Deutschland steht für all das, was Sarkozy mißbilligt: Deutschland ist Erfinder des Stabilitätspakts, Hüter der unabhängigen Zentralbank, Verfechter der führenden Rolle der NATO bei der Verteidigung Europas und versteht sich unter Merkel als entscheidender Vermittler zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen«. [5] An dieser deutschen Rolle des »Vermittlers zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen« scheiterte erst kürzlich die französische Idee einer Mittelmeerunion. Anfangs war sie als Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Osteuropa konzipiert und sollte nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers umfassen. Es war für Angela Merkel ein leichtes, dagegen die nord- und osteuropäischen Staaten in Stellung zu bringen. Am Ende stand ein Kompromiß, der vom ursprünglichen französischen Plan so gut wie nichts mehr übrig ließ.

Eine EU-Wirtschaftsregierung?

Genauso wird es der von Paris vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung ergehen, soll doch auch sie nur einen Teil der EU-Mitgliedsländer, die 15 Länder der Eurozone, umfassen und aus deren Staats- und Regierungschefs gebildet werden. »Nach meiner Vorstellung übrigens ist die wahre Wirtschaftsregierung der Eurogruppe eine Eurogruppe, die sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs trifft«, so Sarkozy in Strasbourg. Aus Berlin kam umgehend die ablehnende Antwort darauf, da eine solche Wirtschaftsregierung nur einen Teil der Mitgliedstaaten umfasse und sie zudem gar kein vertraglich verankertes Gremium der Union sei. »Aus dem Kanzleramt« erfuhr die FAZ, daß »Sarkozys Initiative (…) die Gefahr einer Spaltung der EU berge und sie ›an den Nerv‹ der Union (rühre), weil sie den Binnenmarkt betreffe« (FAZ vom 25.10.2008). Auch von der Gefahr der »Entstehung eines Direktoriums« der Euro-Länder war sogleich die Rede.

In der deutschen Linkspartei wurden die Vorschläge des französischen Präsidenten hingegen positiv aufgenommen. Die Idee der Schaffung von Staatsfonds für die Industrie wurde begrüßt, ermöglicht sie doch eine Öffnung der Diskussion hin zu einer anderen Logik des Wirtschaftens. Und Oskar Lafontaine erklärte, daß mit einer Wirtschaftsregierung in der EU »einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstehe« (FAZ vom 27.10.2008). Die von Sarkozy angestoßene Diskussion bietet darüber hinaus weitere wichtige Anknüpfungspunkte für die Linke. Vorstellungen von Vergesellschaftung und Planung können mit ihrer Hilfe in die politische Diskussion über Auswege aus der Krise eingebracht werden. Geteilt wird dort auch die Kritik an einer von der Politik abgeschirmten EZB, die den »Märkten« erst den ungehinderten Zugriff auf die Geld- und Währungspolitik der EU gestattet. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht, so ist er ein klassisches Produkt neoliberalen Denkens und steht einer Krisenbewältigung im Weg. Kein Interesse besteht in der Linken auch an der Fortexistenz einer Beihilfepolitik der EU, die für die Zerstörung großer Teile der Daseinsvorsorge ihrer Mitgliedsländer verantwortlich zeichnet.

Französische Doppelstrategie

Sarkozy ist aber bestenfalls ein Stichwortgeber für all das. Ihm selbst geht es um etwas ganz anderes. »Europa muß die Neugründung des Kapitalismus voranbringen«, erklärte er in Strasbourg. Wenige Tage darauf erläuterte er in einer Rede in der französischen Provinz, was er darunter versteht: »Weniger Spekulation, weniger Rendite, aber mehr Freiheit für das Unternehmertum und mehr Belohnung für Anstrengungen.« Dafür will er in Frankreich neben der direkten Staatsintervention die Gewerbesteuer für alle neuen Investitionen bis Anfang 2010 auf Null setzen, Ladenöffnungszeiten am Sonntag lockern, »Bürokratie, Abgaben und unproduktive Staatsausgaben« abbauen. Die Politik der Deregulierung und des Staatsumbaus zugunsten der Monopolinteressen soll sich beschleunigen. Den Takt dazu schlägt die französische Finanzministerin Cristine Lagarde. Sie hat 20 Jahre bei internationalen Anwaltsfirmen gearbeitet, zuletzt bei Baker & McKenzie in Chicago. Sie verkörpert die klassische neoliberale Elite.

Sarkozy verfolgt mithin eine Doppelstrategie. Im Land will er durch massiven Druck auf Gewerkschaften und politische Linke in kürzester Frist einen Sozialabbau nachholen, wie ihn Deutschland unter »Rot/Grün« zwischen 1999 und 2005 erlebte. Dieser Umverteilung von unten nach oben verdankt das deutsche Kapital ja in einem nicht geringen Maße seine gegenwärtig hohe Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich will Sarkozy diesen Kurs nach außen absichern, denn – anders als in Deutschland – muß eine solche Politik in Frankreich aufgrund der relativen Schwäche seines Kapitals durch massive Staatsinterventionen gestützt werden. Dazu bedarf es einer Aufweichung des Brüsseler Verbots staatlicher Beihilfen für notleidende Unternehmen, eines niedrig bewerteten Euro, um auch den nicht so konkurrenzfähigen französischen Betrieben Chancen auf dem Weltmarkt zu geben, und schließlich eines flexibler gehandhabten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um eine höhere Staatsverschuldung zu ermöglichen, da nur dann großzügige Stützungsprogramme aufgelegt werden können.

All dies steht im Hintergrund des aktuellen Streits zwischen Berlin und Paris. Es ist die Konkurrenz zweier imperialistischer Länder, die hier ausgefochten wird. Als Kampfboden dient dabei die EU. Der Streit bietet zugleich eine Lehrstunde für all jene, die immer noch glauben, daß die EU nicht von den Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsländern geprägt ist. Bereits vor mehr als 40 Jahren schrieb man dazu: »Nicht zuletzt in diesen Widersprüchen, die sich ja wesentlich aus der monopolistischen Eigentumsstruktur herleiten, zeigt sich, daß die EWG weder ein Produkt historischer Folgerichtigkeit noch der Baustein einer, auf neue Art funktionierenden Weltwirtschaft ist. Sie könnte es nur in dem Maße werden, wie sie sich, anstatt unter Führung und gemäß den Interessen der Monopole, unter der Kontrolle gesamtgesellschaftlicher Organe weiterentwickelt.« [6] Die sich in der heutigen Krise verschärfenden Interessensgegensätze zwischen diesen Monopolen und »ihren« Staaten zeigen, daß diese Aussagen weiterhin gültig sind.

[1] Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der linken Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments und dort Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

[2] Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin/DDR 1967, S. 313

[3] Ebd., S. 314

[4] Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2004, S. 261

[5] Theo Wentzke: La Grande Nation – zu klein, in: junge Welt vom 18.4.2008

[6] Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, a.a.O., S. 316

Osteuropa: Kapitalflucht und Börsendramatik

Infoseite Polen — 2008-10-22T19:04:00Z

Der wichtigste Warschauer Börsenindex, WIG 20, verlor heute 7,6 %, der Zloty stürzte weiter ab. Die polnische Währung verlor innerhalb von zwei Tagen allein gegenüber dem Euro 27 Groszy oder 7,6 % an Wert und notierte heute am frühen Abend bei 3,81. Gegenüber dem Dollar vollzog sich der Absturz noch dramatischer. Der WIG 20 erreichte nur noch 1682 Punkte, einen Tiefstand seit August 2004.

Der Kursverfall des Zloty hatte sich auch am Nachmittag fortgesetzt, obwohl Ungarn, nach Ansicht polnischer Politiker der eigentliche und ausschliessliche Krisenherd der Region, heute in einer verzweifelten Aktion seinen Leitzins von 8,5 % auf 11,5 % angehoben hatte und kurzzeitig die eigene Währung stabilisieren konnte.

Aus Polen und den anderen mittelosteuropäischen Ländern ziehen sich momentan offenbar vor allem US-amerikanische und britische Fonds zurück, die dringend Liquitität in der Ursprungswährung benötigen. Für Portfolio-Investoren, die sich auf den Anleihenmarkt beschränkten, ist der Rückzug meistens sogar noch mit Gewinnen verbunden, denn dem plötzlichen Absturz des Zloty in den letzten Wochen war seit Anfang 2007 ja eine allmähliche Kurssteigerung vorausgegangen.

Die Auswirkungen der Warschauer Börsen- und Währungsturbulenzen sind bislang kaum abzusehen. Unmittelbar betroffen sind die nach Schätzungen der Nationalbank NBP ca. 600.000 polnischen Haushalte, die Kredite, vor allem Hypothekenkredite, in Dollar, Euro und nicht zuletzt Schweizer Franken aufgenommen haben. Die Bedienung der Auslandsschulden (s. Artikel “Auslandsverschuldung auf Rekordstand”), die bereits heute polnischen Steuerzahlern und Arbeitnehmern hohe Belastung auferlegt, wird für Staat und Unternehmen deutlich erschwert. Impulse für die Exportindustrie dagegen kann man nicht erwarten, denn die wichtigsten Abnehmerländer polnischer Industrieerzeugnisse bereiten sich auf eine Rezession vor. Ein weiter anhaltender Kursverfall des Zloty könnte aber ein Problem der polnischen Industrie verschärfen, - die temporäre und dauerhafte Arbeitsemigration qualifizierter Facharbeiter.

Premier Tusk hat es bislang vermieden, zur aktuellen wirtschaftlichen Situation längere Ausführungen zu machen. Sein Finanzminister Rostowski hatte bis vor kurzem stoisch erklärt, die internationale Finanzmarktkrise sei eigentlich kein polnisches Problem. Doch spätestens mit dem heutigen Tag sind Polen und die anderen viel gepriesenen “Emerging Markets” Mittelosteuropas zu Krisenländern erster Kategorie geworden. Eine konjunkturpolitisch kontraproduktive Zinserhöhung wie in Ungarn wird man auch in Polen evtl. nicht vermeiden können, um den weiteren Kapitalabfluss zu stoppen. Die Manager der internationalen Investmentbanken spekulieren evtl. sogar darauf. Kapitalverkehrskontrollen sind durch den Lissabon-Vertrag verboten. Den weigerte sich Präsident Kaczynski zwar bislang zu unterschreiben, aber die Regierung Tusk fühlt sich daran gebunden. Mit einer “argentinischen Lösung” haben wohl einige Abgeordnete der jetzt oppositionellen “Recht und Gerechtigkeit” (”PiS) längere Zeit geliebäugelt. D. h. der polnische Staat würde sich für zahlungsunfähig erklären, seinen Gläubigern eine Vergleichsquote anbieten (in Argentinien 24 %) und dann mit einer abgewerteten Währung einen Neuanfang versuchen. Aber dieses Szenario erscheint für ein EU-Land wenig realistisch. Wenig realistisch ist es aber möglicherweise auch, dass die Europäische Zentralbank zugunsten der mittelosteuropäischen Länder in das Marktgeschehen eingreift, es sei denn, die spezifische Krise der MOE-Länder würde Auswirkungen im Euro-Raum zeigen.

Es bleibt spannend in Warschau, - und natürlich auch in Budapest, Bukarest, Wilna, Riga usw. . In Polen wird man sich vergegenwärtigen müssen, dass der Aufstieg in die erste Liga vorläufig gescheitert ist. Die peripheren Länder müssen sich darauf einstellen, dass die USA und die EU-Hauptländer bemüht sein werden, die Folgen ”ihrer” Krise zu externalisieren, d. h. neben den rohstoffexportierenden Ländern auch solchen abhängigen Ländern wie Polen anzulasten.

Im Rampenlicht: Europas schlimmste Lobbyisten zur Abstimung gestellt

Gerold Schwarz — 2008-10-21T12:16:42Z

Bis zum 30. November ist die Öffentlichkeit eingeladen, auf www.worstlobby.eu über die irreführendste Lobbyarbeit und die befangendsten Entscheidungsträger abzustimmen – und so die Gewinner des Worst EU Lobbying Award 2008 und des Sonderpreises für den schlimmsten Interessenkonflikt, den Worst Conflict of Interest Award, zu küren. In jeder Kategorie stehen fünf Kandidaten zur Abstimmung, die aus im Laufe des Sommers online eingereichten Nominierungen ausgewählt wurden.

In der Kategorie Worst EU Lobbying Award [1] stehen folgende Kandidaten zur Wahl:

Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben
Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt
Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben
Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien.
Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden

Die Kandidaten für den Worst Conflict of Interest Award [2] sind:

Caroline Jackson (MEP) – nominiert für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich mit Umweltfragen befasst, und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks.
Piia-Noora Kauppi (MEP) – weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht hat, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe - zu werben.
Klaus- Heiner Lehne (MEP) – nominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und das Ausnutzen seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen.
Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye – nominiert für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machen
Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission – nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergab - die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren.

Die kompletten Nominierungstexte finden Sie online unter http://www.lobbycontrol.de/download/Nominierungen_WorstLobbying08.pdf

Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht - wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Sie beleuchten einige der umstrittenen Lobbypraktiken der vielen Tausend Lobbyisten, die die Schaltstellen der Macht in der EU belagern.

Der Worst Conflict of Interest Award (der Preis für den schwerwiegendsten Interessenkonflikt) wurde dieses Jahr eingeführt, um aufzuzeigen, dass die Europäischen Institutionen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle von Interessenkonflikten bekannt.

Es wurden aber nur wenige Maßnahmen getroffen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Die nun Nominierten zeigen auf, dass striktere ethische Regeln im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission notwendig sind.

Die Preisverleihung erfolgt dieses Jahr auch vor dem Hintergrund des gescheiterten Versuchs der Europäischen Kommission, mit einem freiwilligen Online-Register die Aktivitäten von Lobbyisten transparenter zu machen. Gut mehr als drei Monate nach dem Start des Registers haben sich nur 430 Lobby-Organisationen eingetragen – ein kleiner Anteil im Vergleich zur Gesamtzahl der in Brüssel tätigen Lobby-Organisationen [3]. Bis jetzt wirft das Register nicht das nötige Licht auf Lobby-Kampagnen oder Lobby-Firmen, was etwa Kandidaten wie EAASM oder Petit, Klotz and Kjølbye demonstrieren.

Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards endet am Sonntag, den 30. November. Die Gewinner werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel verkündet. Die Ergebnisse werden dann auch online zur Verfügung gestellt.

Die Worst EU Lobbying Awards sind organisiert von den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Ulrich Müller, LobbyControl, +49 221 1696507 oder mobil: +49 170 3110089, u.mueller@lobbycontrol.de

Erik Wesselius, Corporate Europe Observatory, + 31-30-2364422, erik@corporateeurope.org

Christine Pohl, Friends of the Earth Europe, Handy: + 32-498-492563, Christine.pohl@foeeurope.org

[1] Der Preis für das schlimmste Lobbying in der EU geht an diejenige Lobby-Kampagne, die am meisten auf Täuschung, irreführende Informationen oder andere unsaubere Lobbytaktiken zurückgegriffen hat, um die Entscheidungen innerhalb der EU zu beeinflussen.

[2] Mit dem neuen Sonderpreis für den schlimmsten Interessenkonflikt, dem „Worst Conflict of Interest Award“, werden diejenigen Europaabgeordneten oder EU-Mitarbeiter ausgezeichnet, bei denen aufgrund ihres Hintergrunds, Nebentätigkeiten oder enger Beziehungen zu Lobbyisten ernste Bedenken bestehen, dass sie nicht mehr objektiv und im Sinne des Gemeinwohls handeln können.

[3] Siehe https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do und http://blog.brusselssunshine.eu/

Oskars wundersame Welt? Oder eher ideologische Verblendung auf der anderen Seite?

Gerold Schwarz, Thomas Müller — 2008-10-12T15:43:12Z

Selbst bei einer nur oberflächlichen kritischen Lektüre der einschlägigen wirtschaftspolitischen Artikel in den großen Medien Deutschlands kann man sich des Eindrucks einer einseitigen Darstellung kaum erwehren. Das sattsam bekannte Tremolo aus "mehr Eigenverantwortung", Deregulierung, "Privat statt Staat" wird allerdings in jüngster Zeit, insbesondere angesichts der offenkundigen Wahlerfolge der Linkspartei, zunehmend ergänzt um offene und direkte Angriffe auf deren Wirtschaftspolitik, wobei insbesondere die bekannteste Frontgestalt der Linken, Oskar Lafontaine, im Zentrum der Kritik steht. Exemplarisch für dieses Vorgehen steht ein Artikel von Christian Reiermann im Spiegel vom 15. Septeber 2008, den ich im Folgenden stellvertretend für die zunehmende Schmähkritik auf seine Stichhaltigkeit analysieren möchte. In seinem Artikel kommt Reiermann schlussendlich zu dem Ergebnis, dass Lafontaine nur lügt, die Wirklichkeit verdreht und seine Vorschläge grundsätzlich nicht machbar sind. Doch ist dies wirklich so oder scheitert nicht der Autor vielmehr selbst an seiner eigenen ideologischen Blindheit?

Ein immer wieder geäußerter Vorwurf gegen Lafontaine ist bezeichnenderweise dessen häufige Verwendung von Daten und Fakten. Bei Reiermann hört sich das folgendermaßen an:

Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Völlig ausgeblendet wird dabei jedoch, dass beispielsweise jede Bierzelt-Rede der CSU von weitaus größerer Faktenverdreherei geschmückt wird, ohne dass dies auch nur ein einziges Mal als "Montage von Daten und Fakten" bezeichnet wird. Auch der nächste Vorwurf schlägt in dieselbe Kerbe:

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie.

Wenn also Steinbrück mit unverhohlener Arroganz auftritt und beispielweise eine Woche vor der Hypo Real Estate Blamage das deutsche Bankensystem als stabil hinstellt, scheint das völlig akzeptabel, doch wenn Lafontaine mit Zahlen argumentiert, ist das verblendete Ideologie. So einfach ist das in der Welt Reiermanns, der noch nicht einmal die Pikanterie erkennt, dass ausgerechnet er als Journalist sich über die umfangreiche Verwendung von Fakten, Daten und Zahlen in Lafontaines Vorträgen beschwert.

Interessanterweise folgt dann auch noch die kritische Erklärung, dass "Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt", gerade so, als ob die Vertreter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft samt ihres journalistischen Umfelds in jeder Talkshow gleich mit drei Mann die gleichen Parolen („mehr netto vom brutto“) nachbeten würden. Und was würde der Autor wohl sagen, wenn Lafontaine mal dieses und mal jedes sagt? Dass er immer wieder die gleichen Zahlen und Argumente nennt, spricht doch wohl per se kaum gegen deren Richtigkeit.

Ganz besonders kennzeichnend für das Lafontaine-Bashing ist der immer wieder gerne vorgetragene Lamento von der Unfinanzierbarkeit seiner Vorschläge:

Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. "Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat", rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: "Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden." 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche "Sozialkürzungen" der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten.“

Hier ist nun Lafontaine ausgerechnet deshalb der unseriöse, weil alleine schon die Sozialkürzungen der letzten Jahre über 120 Milliarden Euro liegen, die ja aufgrund der zurückgehenden Lohnquote in Deutschland letztendlich den Beziehern von Kapitaleinkommen zugute kamen, die damit nichts besseres zu tun hatten, als sie in das internationale Finanzmarkt-Kasino zu tragen. Und aus diesem Grund wäre also Lafontaines Behauptung falsch, „sämtliche“ Soziakürzungen zurücknehmen zu können. Dazu ist allerdings zu sagen, dass die 50 Mrd. Euro für das Investitionsprogramm immerhin schon aufgebracht wären, und zusätzlich auch noch 70 Mrd. für weitere Ausgabenerhöhungen. Zudem würde ein solches Konjunkturprogamm auch zu mehr Wachstum führen und somit auch zu neuen Mehreinnahmen. Die Behauptung, wirklich alle Kürzunge kurzfristig rückgängig machen zu können, gehört angesichts des dramatischen Ausmaßes der Sozialkürzungen in den letzten Jahren wohl eher in die Kategorie der leichten Übertreibung, ist aber wohl kaum als falsch zu bezeichnen.

Zur Entkräftung Lafontaines Zahlenbasis legt der Autor jetzt nach:

Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.

Allerdings verhält es sich so, dass sich eine Steuersenkung in Deutschland sogar signifikant auf die gesamte Abgabenquote der EU auswirkt, so dass hier neuerliche Senkungen gerechtfertigt wären. Lafontaine argumentiert doch völlig korrekt, indem er sagt, dass schon ein Anheben der Abgabenquote auf ein durchschnittliches Niveau vergleichbarer Länder viel Geld da wäre.

Doch das erscheint Reiermann alles als Lüge und Widerspruch:

„Mit Widersprüchen hält sich Lafontaine nicht lange auf. Lieber listet er auf, wie er das Geld auftreiben würde. "Dafür wollen wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer." Eine "angemessene Unternehmensbesteuerung" natürlich auch.

Er wirft Lafontaine also eine Falschaussage vor, indem er kleinlich den von ihm verwendeten Begriff „europäisch“ auf die gesamte EU bezieht, während er anscheinend nur für die EU-15 Gültigkeit hat….na was für eine Lüge.

Doch wenn er schon keine Lüge aufdecken kann, so doch immerhin ökonomischen Unsinn: “Risiken und Nebenwirkungen nennt er nicht. Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.“

Im Gegensatz zur Mehrwertsteuererhöhung, die gerade Haushalte mit einer hohen Konsum- und somit geringen Sparquote getroffen hat, würde dies jedoch genau umgekehrt Personen mit einer hohen Sparneigung treffen und das Geld zugunsten von Haushalten mit hoher Konsumneigung umverteilen, so dass der private Konsum gestärkt würde. Das sind Fakten, die Aussage, dass dies keine Volkswirtschaft verkraften könne, ist dagegen eine Behauptung ohne jeden Beleg.

Doch dann entdeckt er tatsächlich eine dreiste Lüge: „Lafontaine aber weiß es besser, schließlich war er selbst mal Finanzminister. Er sei der Ressortchef, "der in den neunziger Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat", sagt er gern. Das klingt eindrucksvoll, ist aber falsch. Vorgänger Theo Waigel (CSU) lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.“

Ob Waigel bei vier Entwürfen besser war, weiß ich nicht, aber am Ende war die Netto-Neuverschuldung des Bundes 1999 die drittkleinste der 90er-Jahre, Waigel war zweimal besser. Mit 1990 und 1992 fallen allerdings beide Jahre von Waigel mitten in den Widervereinigungsboom mit ihren vergleichsweise üppigen Wachstumsraten.

Natürlich darf auch die Agenda bei Reiermann nicht fehlen:

Lafontaine tut sich ohnehin schwer, Leistungen anderer anzuerkennen, vor allem die seines Erzrivalen Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 gilt ihm als Attentat auf den Sozialstaat, als Kapitulation vor dem Kapital. Mit der Belebung am Arbeitsmarkt habe sie nichts zu tun.

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist wie überall in der Welt eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs", doziert der Linken-Chef. Das stimmt nur zum Teil. Erstmals seit Jahrzehnten lag die Sockelarbeitslosigkeit, also jene Zahl von Arbeitslosen, die auch im Boom keinen Job bekommen, niedriger als im vorangegangenen Zyklus. Um 300.000 Personen.

Immerhin gibt der Autor hier zu, dass dies „zum Teil stimmt“ und bei unbefangener Betrachtung auch mehr als das. Lafontaine hat völlig recht mit seiner Aussage, dass in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit überall gesunken ist, weil das BIP-Wachstum überall hoch war – Deutschland dagegen startet verspätet in den Aufschwung und erlebte dann auch den schwächten „Boom“ der Nachkriegszeit. Der Rückgang der ominösen Sockelarbeitslosigkeit um – angeblich – 300.000 kann dagegen gut mit den 300.000 1-Euro-Jobs erklärt werden, oder auch mit einem zusätzlichen Rückgang der Erwerbsbevölkerung um ca. 500.000, während in früheren Zeiten, als die Sockelarbeitslosigkeit aufgebaut wurde, auch die Erwerbsquote deutlich gestiegen ist.

Doch so ganz kann er sich noch nicht damit abfinden, dass Lafontaine recht hat:

Früher nahm die konjunkturell unbeeinflussbare Erwerbslosigkeit von Abschwung zu Abschwung um 800.000 Menschen zu. "Wir haben wegen der Agenda 2010 1,1 Millionen Jobs mehr, als es eine Wiederholung früherer Konjunkturmuster hätte erwarten lassen", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts.

Ausgerechnet den Verfechter von Hungerlöhnen als Beleg heranzuziehen, halte ich für durchaus gewagt. Andere Ökonomen sehen dies auch anders, und in früheren Aufschwungphasen ist die Beschäftigung auch insgesamt stärker gestiegen, u.a. weil auch das Wachstum stärker war. Nun zu sagen, es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als zu erwarten gewesen wäre, ist daher auch eine Milchmädchenrechnung. Mit einer anderen Politik wäre das BIP-Wachstum vermutlich höher gewesen und es wären somit auch mehr Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

Und wenn die Agenda richtig gewesen sein muss, dann muss es eben so sein:

„Lafontaine lässt das nicht gelten. "Ich kann jedem einen Ein-Euro-Job geben und dann den Sieg über die Arbeitslosigkeit erklären." So spottet er, zu Unrecht. Seit Einführung der Ein-Euro-Jobs liegt deren Zahl relativ konstant bei 300.000. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit hat also andere Ursachen: Es entstanden vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- oder Teilzeitstellen.

Doch diese Aussage ist schlicht falsch, es entstanden vor allem Jobs im Bereich der Zeitarbeit, sowie in der Gastronomie und etwa die Hälfte davon sogar noch als Teilzeitstellen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen liegt daher auch heute noch rund eine dreiviertel Million unter dem Höchststand von 2001. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik sieht wahrlich anders aus.

Nachdem die Agenda abgehakt ist, muss dann natürlich noch die Erfolgsgeschichte der Privatisierungen angeführt werden:

Gern wettert der Linken-Vorsteher zudem gegen den Ausverkauf von Volkseigentum. Früher war alles besser, als Gemeinden noch eigene Stadtwerke besaßen. Strom, Wasser und Gas waren billiger. Jetzt hätten Konzerne das Sagen. "Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen", ruft er vom Laster. Lafontaine irrt.

Steigende Strom- und Gaskosten sind Folge einer verfehlten Liberalisierungspolitik und nicht Folge eines Eigentümerwechsels. Der Staat schaffte es nicht, für Wettbewerb zu sorgen. Vorbildlich gelang ihm das bei der Telekommunikation. Die Telefonkosten sanken auf einen Bruchteil, bei verbessertem Service. Das gelungene Beispiel verschweigt Lafontaine.

Die tatsächlich stark gesunkenen Kosten im Telekommunikationsbereich könnten natürlich auch die Folge technischer Innovationen sein, die zufällig zeitlich mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors in Deutschland zusammen fielen. Dem Autor scheint auch nicht bewusst zu sein, dass netzgebundene Dienstleistungen volkswirtschaftlich gesehen sog „natürliche Monopole“ sind, ein Wettbewerb also aufgrund der Struktur der Branche kam möglich ist. Jedes Grundstudiumsbuch in Volkswirtschaftslehre kann darüber aufklären. Die problematische Situation auf dem Strom- und Gasmarkt etwa ist also nicht Folge einer verfehlen Liberalisierungspolitik wie der Autor behauptet, sondern ist schlicht der Struktur dieser Branchen geschuldet.

Richtig peinlich wird es aber erst, wenn sich Reiermann noch weiter auf das Gebiet der Volkswirtschaft wagt, wovon er ganz offenkundig keine Ahnung hat:

„Zu großer Form läuft der selbsterklärte Weltökonom auf, wenn es um Diagnose und Therapie im globalen Rahmen geht. Als Ursache allen Übels gilt ihm die Abkehr von festen Wechselkursen Anfang der siebziger Jahre. Seitdem könnten sich Spekulanten und andere Finsterlinge an der Not kompletter Volkswirtschaften hemmungslos bereichern, klagt Lafontaine. Die Schuldigen stehen für ihn fest: "Es waren vor allen Dingen die USA, die vom System der festen Wechselkurse auf Druck der New Yorker Wall Street abgerückt sind."

Außer der Grammatik stimmt an dem Satz so gut wie nichts. Es waren die Partnerländer der USA, allen voran die Bundesrepublik, die das Festkurssystem aufkündigten. Aus Furcht vor Inflation waren sie nicht länger bereit, ständig zugunsten des schwachen Dollar zu intervenieren.

Doch hier irrt mal wieder nicht Lafontaine, sondern der Autor. Denn es war US-Präsident Nixon, der die Goldbindung des US-Dollars aufhob und somit de facto das Fixkurssystem von Bretton-Woods beendete. Und auch die Behauptung, dass Finanzinstitute die vordringlichsten Verfechter freier Wechselkurse sind, kann mit Fug und Recht als richtig bezeichnet werden.

In seiner ideologischen Verblendung will uns Reiermann dann sogar klar machen, dass das riesige Volumen an Derivaten gar nicht der Spekulation dient:

Eine Forderung mit Ewigkeitscharakter in Lafontaines Arsenal ist eine Steuer auf Devisengeschäfte. Nur noch fünf Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreise, finanziere Warenverkehr oder Investitionen, die restlichen 95 Prozent dienten der Spekulation. Doch auch hier liegt er falsch. Dabei machen Exporte und Investitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus, aber die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften.

Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro umgetauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht sich der Importeur zudem vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er zusätzliche Devisengeschäfte aus. In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich.

Hier haben beide Seiten teilweise Recht. Sicher werden mehr Devisengeschäfte benötigt als rein rechnerisch der Warenhandel ausmacht, doch wird doch niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass ein Großteil der Transaktionen ausschließlich der Spekulation dient.

Selbst das Thema Außenwirtschaft ist nicht sicher vor Reiermann:

Doch davon hält er ohnehin nicht viel. Die Ausfuhr von Waren, so hat er erkannt, führt zu mehr Arbeitslosigkeit. "Wir verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als wir selbst Waren von anderen abkaufen. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung." Das gibt Anlass zu moralischer Entrüstung. "Wir sind der Exportweltmeister, wir sündigen an dieser Stelle am meisten." Läge Lafontaine richtig, müsste die Zahl der Arbeitslosen in Ländern, mit denen Deutschland intensiv Handel treibt, merklich gestiegen sein. Das Gegenteil war der Fall: In den USA, Großbritannien und Dänemark herrschte lange nahezu Vollbeschäftigung. In der EU sank die Arbeitslosigkeit stetig.“

Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass wir gegenüber den meisten Ländern einen großen Außenhandelsüberschuß aufweisen, was im Gegenzug für die betroffenen Länder ein Defizit in ihrem Handel mit Deutschland bedeutet. Damit produzieren diese Länder aber weniger als sie selbst konsumieren, was nichts anderes bedeutet, dass wir diese entsprechenden Produktionsarbeitsplätze zu uns importiert haben. Dass die Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern trotzdem gesunken ist, liegt einfach daran, dass die dortige Binnennachfrage dort so stark war, dass dieser Effekt überkompensiert wurde, während die deutsche Exportwirtschaft gerade auf Kosten der Binnennachfrage gestärkt wurde.

Doch diese Zusammenhänge und auch die Tatsache, dass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht seit 1967 im Wachstums- und Stabilitätsgesetz verankert ist, scheint Reiermann nicht zu kennen. Und so schwafelt er weiter: „In Lafontaines Welt ist Wirtschaft ein Nullsummenspiel. Was einer gewinnt, verliert der andere. So aber funktioniert Weltwirtschaft nicht. Amerikaner oder Russen kaufen Autos oder Werkzeugmaschinen in Deutschland, weil sie nirgends, auch zu Hause nicht, Produkte finden, die ihren Wünschen mehr entgegenkommen.“ Um aus Lafontaines Aussagen ein Nullsummenspiel herauszulesen muss Reiermann sich schon ziemlich anstrengen und die Aussagen kräftig verbiegen. Russen und Amerikaner kaufen deutsche Autos sicherlich, weil sie sie besser finden als andere, doch sie würden sie dennoch nicht zu jedem beliebigen Preis kaufen – oder wird nicht immer Lohnzurückhaltung gepredigt, damit deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben? Und tatsächlich wurde über viele Jahre auch eine stetige Verbesserung der preislichen Wettbewerbssituation erreicht, indem die deutschen Löhne deutlich weniger stark gestiegen sind als woanders und auch als sie gemäß Produktivitätsregel (der verteilungsneutralen Summe aus Produktivität und Inflation) hätten steigen können.

Doch der Autor bleibt konsequent auf der betriebswirtschaftliche Ebene, meint aber volkswirtschaftlich zu argumentieren:

Müssten ausländische Kunden heimische Produkte kaufen, wären sie gezwungen, für gleiche Qualität mehr zu zahlen oder geringere Qualität zu akzeptieren. Beides bedeutet Wohlstandsverlust. Viel gibt es nicht, auf das sich fast alle Ökonomen einigen können. Aber der Glaube, dass der Warentausch über Ländergrenzen hinweg beiden Seiten eher nützt, gehört dazu.

Meines Wissens bestreitet Lafontaine auch in keiner Weise, dass Warenaustausch den Wohlstand steigern kann. Es wird aber auch kein Ökonom bestreiten, dass (außenwirtschaftliche) Ungleichgewichte nicht dauerhaft bestehen bleiben können. Dieses Problem wird in den USA seit vielen Jahren diskutiert und nur in Deutschland ist man immer wieder stolz darauf, mehr zu exportieren als China mit 13mal mehr Einwohnern.

Doch dass Reiermann diese Zusammenhänge in kleinster Weise verstanden hat, zeigt er einmal mehr in seinem Schlußabsatz:

Der gelernte Physiker Lafontaine teilt diese Meinung nicht. Oder nur manchmal. Dann sagt er etwa: "Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung." Was denn nun? Sünder oder Nutznießer? Gelegentlich scheint er sich in seiner Welt selbst nicht mehr zurechtzufinden.

Seit wann sind die Begriffe Sünder und Nutznießer eigentlich Widersprüche? Ein Einbrecher ist auch ein Sünder und kann dennoch Nutznießer eines offenen Fensters sein.

Reiermann konnte Lafontaine also in keinem einzigen Fall wirkliche Lüge oder gar Unkenntnis vorwerfen. Er selbst dagegen offenbart die elementare Unkenntnis des deutschen Journalismus bezüglich makroökonomischer Probleme, die er aber versucht, mit einer umso größeren Neigung zum koordinierten Kampagnen-Journalismus auszugleichen.

Wirtschaftskrise: Unsere Eliten führen uns wie die Lämmer zur Schlachtbank

Gerold Schwarz — 2008-10-11T18:29:53Z

Diese Woche trafen sich die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu ihrer regelmäßgen Ministerratssitzung, dem sogenannten ECOFIN. In Zeiten wie diesen sollte dies eigentlich ein Anlass sein, auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen zu finden für die wirklich akuten Problemen im Zusammenhang mit der aktuellen gravierenden Wirtschaftskrise. Vorschläge liegen ja nun wirklich seit geraumer Zeit in großer Zahl auf dem Tisch, und es gehört nun wirklich nicht viel Detailwissen dazu, um zu erkennen, dass eine ganze Reihe von notwendigen Lösungen nicht auf einzelstaatlicher Ebene allein umgesetzt werden können. Nahe liegt hier insbesondere eine doch wenigstens zeitweise offizielle Suspendierung der irrwitzigen Maastricht-Kriterien oder der momentan äußerst kontraprodukten Verengung der EZB-Politik auf "Inflationsbekämpfung", die dem manisch-psychpathischen EZB-Rat überhaupt erst ermöglichte, mit ihrer Leitzinserhöhung im Juli den wohl schwersten geldpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu begehen.

Zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die momentane Wirtschaftskrise konnten sich die versammelten Minister leider nicht durchringen, weshalb sie weiterhin amateurhaft auf nationaler Ebene vor sich hinstümpern werden. Worüber sie sich auf dem ECOFIN aber ohne die geringsten Probleme verständigen konnten, das ist ausgerechnet ein Forderungskatalog, der uns mittlerweile nur allzu bekannt vorkommt:

Weitere Sozialkürzungen
Lohnsenkung
"Erhöhung der Wettbewerbsintensität"
"Strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt", insbesondere eine Rücknahme des Kündigungsschutzes sowie eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.

Was sich angesichts der derzeitigen Vorgänge und insbesondere der so offensichtlich geklärten Frage, wer uns in diese Situation überhaupt erst gebracht und sich selbst dabei im atemberaubendem Ausmaß bereichert hat, wie ein schlechter Scherz anhört, bei dem ausgerechnet die Opfer von jahrzehntelanger Umverteilung von unten nach oben und von Sozialkürzungen aller Art im Krisenfall nochmals so richtig zur Ader gelassen werden sollen, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als bitterer und zynischer Ernst. Im Abschlussdokument des ECOFINs findet sich neben allerlei unverbindlicher Absichtserklärungen folgender Passus:

Die Minister erklären ihre volle Bereitschaft, folgende Ziele umzusetzen:

Strukturreformen sollten energisch verfolgt werden, da sie sowohl die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft stärken können als auch durch eine Steigerung des Wachstumspotentials der Wirtschaft erlauben, vom zukünftigen Aufschwung zu profitieren und gleichzeitig dazu beitragen, durch erhöhte Flexibilität den Schock zu absorbieren. Insbesondere Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten - besonders im Einzelhandel - sollten dazu beitragen, den Inflationsdruck zu mindern und die Kaufkraft zu stärken. Genauso können eine erhöhte Flexibilität und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu einer schnelleren Wirtschaftsanpassung beitragen. Die Mitgliedsstaaten sollen diesen Herbst ehrgeizige Nationale Reformpläne erstellen und diese energisch umsetzen.
Die Lohnentwicklung soll zur Beschäftigung und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Diesen Herbst werden die Minister Gespräche mit den Sozialpartnern führen.
In steuerlicher Hinsicht ist große Sorgfalt nötig zur Vertrauensbildung, namentlich hinsichtlich der Alterung der Bevöllkerung sowie zur Gewährleistung einer gesunden Mischung aus Steuer- und Geldpolitik. Der im Jahre 2005 reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt den geeigneten Rahmen hierzu und sollte vollständig angewandt werden. Er bietet die Flexibilität, die der Steuerpolitik erlaubt, ihre normale Stabilisierungsfunktion zu übernehmen. Insbesondere können die relativ großen automatischen Stabilisatoren in Europa dazu betragen, den Abschwung abzufedern, und gleichzeitig die 3%-Verschuldungsgrenze einzuhalten. In Ländern, die einem größeren Abschwung entgegensehen und in denen noch Handlungsspielraum existiert, können vorübergehend gezielte Maßnahmen ergriffen werden, namentlich zugunsten der am meisten durch die gegenwärtige Wirtschaftslage betroffenen. Dabei müssen auch die speziellen Herausforderungen des betreffenden Landes beachtet werden, also den Bedarf zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Wer sich einen Weg durch das etwas verwirrende EU-Neusprech bahnen kann, für den erschließt sich die Absicht recht schnell, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Anstrengungen zur Reform des Arbeitsrechts, dessen erster Anlauf in Form des "Grünbuch Arbeitsrechts" zum Verdruss unserer Eliten noch nicht richtig vorangekommen war (Europa im Blick berichtete bereits hier, hier und hier). Schon damals spielte die "Politikberatung" der Bertelsmann-Stiftung eine herausragende Rolle, und so verwundert es überhaupt nicht, dass in dem erneuten Anlauf, der sich in Deutschland zeitlich und inhaltlich perfekt mit der Zielsetzung aus der ECOFIN-Abschlusserklärung überschneidet, die Bertrelsmann-Stiftung ebenfalls wieder einer der treibenden Akteure darstellt. Die offensichtlich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler deutscher Ebene vorangetriebene Offensicve zur Schleifung des Kündigungsschutzes trägt derzeit den Arbeitstitel "Vereinfachung des Arbeitsvertragsrechts". Im Gegensatz zu den Erklärungen zur Eindämmung der Finanzmarktkrise, handelt sich also bei dem Abschlussdokument ganz offensichtlich bezüglich der "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" definitiv nicht um eine reine Absichtserklärung.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Frage der Lohnentwicklung und der etwas undurchschaubaren Formulierung zur Verschuldungsgrenze. Selbstverständlich wird bei massiv erhöhten Staatsausgaben zur Rettung heimischer Banken sowie bei einem zwangsläufig parallel dazu stattfindenden Konjunktureinbruch die Staatsverschuldung weit jenseits der 3% liegen. Doch wird jetzt schon die Finanzmarktkrise dazu herangezogen, zukünftige Sozialkürzungen zu legitimieren. Den Auftakt hierzu bildete diesmal, entgegen meiner Erwartung, nicht "Deutschlands klügster Professer" (Bild-Zeitung), Hans-Werner Sinn, sondern EU-Parlamentspräsident Pöttering (CDU) im heutigen Hamburger Abendblatt:

Abendblatt: Was bedeutet die Krise für die Stabilität des Euro?

Pöttering: Meine absolut dringliche Empfehlung ist, dass wir an der Stabilität des Euro festhalten. Das heißt: Keine unverantwortbare Neuverschuldung! In manchen Staaten wächst die Neigung, angesichts der Finanzkrise die Stabilitätskriterien von Maastricht aufzuweichen. Davor kann ich nur warnen.

Abendblatt: Dann müssen Sie sparen.

Pöttering: Wir werden wahrscheinlich darüber nachdenken müssen, was unsere Prioritäten in dieser Situation sind. Jedenfalls sollten wir nicht in Bereichen sparen, die die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft sind, wie Bildung und Ausbildung. Alles in allem kann es aber bedeuten, dass wir in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen und jeder auf die eine oder andere Weise seinen Beitrag in dieser Situation leisten muss.

Da haben wir ihn endlich wieder, den Gürtel, den "wir" enger schnallen müssen, wobei wir ganz sicher sein können, dass Herr Pöttering diesbezüglich ganz bestimmt nicht zu "uns" gehört, denn seinen Gürtel wird er definitiv nicht anziehen. Wir erinnern uns übrigens noch sehr gut an Herrn Pöttering aufgrund seiner Teilnahme an Angela Merkels gruseligem Geheimdiplomatie-Abenteuers anlässlich der Durchsetzung des "EU-Reformvertrags". Damals gab sich Pöttering dazu her, der Abschlussurkunde zur 50-Jahrfeier der EU, mit der der EU-Reformvertrag unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchgedrückt wurde, einen Anstrich von gesamteuropäischer Mitarbeit zu verleihen. Nachdem keiner der anderen 26 europäischen Regierungschefs das Dokument unterzeichnen wollte, musste Merkels Parteifreund Pöttering und der seinerzeit von Merkel eingesetzte Kommissinspräsident Barroso einspringen, damit unsere Kanzlerin die "europäische Erklärung zur Zukunft Europas" nicht völlig alleine unterzeichnet.

Mal ganz davon abgesehen, dass es gerade der Lohnrückgang war, der die Finanzmarktkrise 1929 überhaupt erst in die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre verwandelte, weshalb gerade in der Krise die Löhne um jeden Preis zu stabilisieren sind, bildet die Kombination aus einerseits massivem Konjunkturrückgang und zusammenbrechendem Export, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, und andererseits nochmals deutlich verschärften Lohn- und Sozialabbau eine sozial außerordentlich heikle Situation, die sich im historischen Rückblick regelmäßig auf der Straße entlädt. Dies ist im Licht der Erfahrungen mit der letzten Weltwirtschaftskrise durchaus auch unseren politischen Eliten vertraut, weshalb sie die derzeitige Schockstarre der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich fast ausschließlich auf die Finanzmarktkrise richtet, ausnutzt, um weitgehend unbeobachtet massive Einschränkungen von Grundrechten durchzusetzen. Hierzu werden mittels diverser Gesetze (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Befugnisausweitung von BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz etc.) einerseits das Post- und Fernmeldegeheimnis faktisch aufgehoben, und anderseits mittels der Zulassung des Militärs im Inland soziale Konflikte militarisiert. Damit würde ein Marsch zum Absch(l)uss gebracht, der in seinem gesamten Verlauf und in seinem absehbaren Ende eigentlich nur noch mit einem biblischen Zitat kommentiert werden kann (Jesaja Kap. 51, Vers 40):

"Ich will sie hinabführen wie Lämmer zur Schlachtbank, wie Widder und Böcke."

Angesichts der so offen zutage liegenden Absichten unserer führenden Politiker muss daher das vordringliche Ziel jeglichen politischen Engagement aus nichts weniger als dem vollständigen Austausch unserer politischen Eliten bestehen. Die Vielzahl der anstehenden Wahlen nächstes Jahr mag ja zumindest schon einen Auftakt dazu bilden.

Der Staudammwahn der Türkei

Christine Wicht — 2008-10-07T07:56:35Z

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Europa im Blick hatte über die Hintergründe des Projektes ja bereits berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.

Im Juni 2008 erklärte die Bundesregierung, dass die Auflagen für den Bau des Ilisu-Staudamm in der Türkei nicht verhandelbar seien. Nach Aussage einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juni 2008 vor dem Menschenrechtsausschuss müssten internationale Standards auf dem Gebiet der Umwelt, der Menschenrechte und des Denkmalschutzes eingehalten werden. Wenn die Türkei ihre Zusagen nicht erfüllt, hätte dies ernsthafte Konsequenzen bis hin zum Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt, so das BMZ. Der Ausschuss verlangte Auskunft über den Stand der Verhandlungen, nachdem eine internationale Expertenkommission festgestellt hatte, dass die Türkei die Auflagen ignoriere. Am 27. Mai 2008 hat die Regierung in Ankara ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 12 Milliarden US-Dollar angekündigt, darin seien auch die Ausgaben für das Ilisu-Projekt enthalten.

Parteien zeigen sich kritisch

Die Tatsache, dass die Türkei sich über die Vereinbarungen bislang hinwegsetze, machte Union und SPD “nachdenklich”. Die SPD fragte zudem nach dem Problem möglicher regionaler Konflikte wegen Wasserknappheit. Alle Fraktionen erkundigten sich nach Fristen für die Einhaltung der Auflagen und dem möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt bei Nichterfüllung. Die Türkei dürfe sich nicht “durchmogeln”, so die FDP, die zudem nach den Auswirkungen des bisherigen Verhaltens der Türkei auf den angestrebten EU-Beitritt fragte. Auch die Umsiedlungen und die Informationspolitik der türkischen Regierung gegenüber der betroffenen Bevölkerung interessierten die Abgeordneten. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes seien zwar erste Enteignungen in dem Gebiet bereits eingeleitet. Doch sei noch niemand umgesiedelt worden. Zeitungsberichte, wonach 55.000 Menschen umgesiedelt werden sollten, seien nicht präzise. Diese Zahl umfasse alle Betroffenen, die etwa Grundstücke auf dem Baugebiet besitzen. “Physisch” umgesiedelt werden sollten hingegen 11.000 Personen. Entgegen einigen Medienberichten habe der Bau am eigentlichen Staudamm noch nicht begonnen. Zurzeit würden lediglich Vorbereitungsarbeiten wie der Bau von Zufahrtsstraßen verrichtet. Zu den möglichen Wasserkonflikten in der Region infolge des Staudammbaus sagte das Auswärtige Amt, die Türkei habe ihren Nachbarn entsprechende Wassergarantien zugesichert. Die internationale Beteiligung an dem Projekt bezeichnete die Bundesregierung als Durchbruch. Damit würden entsprechende Standards auch beim Bau weiterer Staudämme in der Türkei eingeführt. “Wenn wir dabei sind, ist es für die Betroffenen besser, als wenn wir nicht dabei wären”, so das Fazit des Auswärtigen Amtes.

Aktueller Stand der Dinge

Am 2. September 2008 hat die Nichtregierungsorganisation „Erklärung von Bern“ (EvB) eine Presseerklärung zum aktuellen Stand des Staudammprojektes abgegeben (Quelle: db-si.ch). Der zweite Expertenbericht zum Staudamm im Südosten der Türkei decke Täuschungen auf und fordere als Konsequenz ein Baumoratorium. Nach Meinung der Experten führe ein Festhalten am Beginn des Baus des Wasserkraftwerks im Oktober zur Verarmung und Vertreibung von etwa 65.000 Menschen, deshalb fordern die Autoren ein Baumoratorium von mindestens 3 Jahren.

Kurzer Rückblick Im Oktober 2006 hatten die Exportkreditagenturen (ECA) von Deutschland, Österreich und der Schweiz mit der Türkei vertraglich festgelegt, dass die Deckung von europäischen Lieferungen an das Ilisu-Kraftwerk von der Erfüllung von 153 Auflagen abhängt, die das Projekt in Einklang mit internationalen Staudamm-Standards bringen. Ein Expertengremium wurde beauftragt, die Einhaltung dieser Auflagen der ECA zu überprüfen, bereits im Februar 2008 stellten diese Experten fest, dass nur wenige Auflagen erfüllt waren, worauf die Kreditagenturen mit Vertragskündigung drohten. Die Türkei erstellte einen neuen Zeitplan.

Aktueller Expertenbericht

In seinem zweiten Bericht weist das Team des Weltbankexperten Prof. Michael Cernea nach, dass es seither kaum Verbesserungen gab. Den Betroffenen drohe Verarmung, Verelendung und Isolation. Immer noch gäbe es kein alternatives Ackerland für die Menschen der 185 Dörfer, die umgesiedelt werden müssten, und auch mit den überfälligen Existenzsicherungsmaßnahmen sei noch nicht einmal begonnen worden. Diese müssten laut Weltbankstandards aber anlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werde. Allein deren Planung dauere bei derartigen Dimensionen mindestens 3 bis 6 Jahre. Die Vorbereitungen sind laut Bericht von derart geringer Qualität, dass, daran gemessen, selbst der „Drei Schluchten Damm“ in China, bisher Sinnbild für Größenwahn und Rücksichtslosigkeit, sorgfältiger konzipiert gewesen sei.

Täuschungsversuche der Dammbaubehörde

Des Weiteren deckten die Experten Täuschungsversuche der Dammbaubehörde DSI auf. So seien beispielsweise wichtige Auflagen im neuen Zeitplan einfach unterschlagen worden. Andere Maßnahmen seien als erfüllt gemeldet worden, die in Wahrheit jedoch nicht realisiert waren. Die Experten vermuten die Gründe in grundlegenden systemischen Problemen im türkischen Regierungssystem. Alle Warnungen ignorierend, habe die DSI im Januar dennoch mit dem Bau von Zufahrtsstraßen begonnen, mit militärischen Sicherungen und der Erstellung von Unterkünften für die Arbeiter. Zwei Dörfer seien bereits ohne ausreichende Entschädigung enteignet worden.

Nach Ansicht der „Erklärung von Bern“ (EvB), die vor Ort war, ignorieren die türkische Behörden nicht nur alle Ratschläge zum Schutz von Menschen, Umwelt und Kultur, sondern würden darüber hinaus ihre europäischen Partner vorsätzlich täuschen, da für 65.000 Menschen bisher kein neues Acker- und Wohnland gefunden wurde und nur unzureichende Entschädigungen gezahlt würden, „dies erfülle den Tatbestand der Vertreibung“, stellte die EvB-Expertin Christine Eberlein fest. Deshalb müsse die Schweizer Regierung sofort die Ausstiegsklausel der Kreditgarantie aktivieren.

Wie sich Staudämme auf die Umwelt und die Belange der Bevölkerung auswirken, haben bereits Maude Barlow und Tony Clarke in ihrem Buch „Blaues Gold“ (Kunstmann-Verlag 2003, Seite 88) ausführlich beschrieben:

Die künstliche Bewässerung konnte weltweit nur deshalb so enorm zunehmen, weil immer mehr riesige Staudämme gebaut werden. Das Leid, das den betroffenen Menschen mit solchen Großprojekten zugefügt wird, ist ebenso groß wie der Schaden für die Umwelt. Schätzungsweise 60 bis 80 Millionen Menschen wurden weltweit in den vergangenen 60 Jahren wegen des Baus von Staudämmen umgesiedelt. Diese Heerscharen von „Outstees“ (Beraubte, Vertriebene), wie man sie in Indien nennt, wurden ihrer sozialen Gemeinschaften, ihrer Lebensgrundlagen und ihrer angestammten Heimat beraubt, so dass sie nun kulturell, wirtschaftlich und emotional entwurzelt sind – eine Problematik, die dem International Rivers Network nur allzu vertraut ist. Dieser Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist zu verdanken, dass die Vereinten Nationen eine Kommission zur Untersuchung von Staudammprojekten eingesetzt hat. Laut Patrick McCully, einem Mitglied des Netzwerks, erhielten zwangsumgesiedelte Familien oftmals nur eine geringfügige oder überhaupt keine Entschädigung und Millionen ehemals unabhängige Bauernfamilien endeten in den Slums am Rand der wuchernden Großstädte in der Dritten Welt. Und hierbei sind nicht einmal die Millionen Menschen berücksichtigt, die weiterhin in der Nähe der Megastaudämme leben, aber ebenfalls eingeschränkt sind.

Die Wasserpolitik der Türkei

Obwohl das Staudammprojekt nach wie vor in der Kritik steht und nicht vorankommt, plant die türkische Regierung für das Jahr 2009 die Privatisierung einiger Flüsse des Landes. Bereits im August letzten Jahres berichtete die Turkish daily news, dass die türkische Regierung eine Lösung gegen die Wasserknappheit gefunden habe, indem Nutzungsrechte der Gewässer für 49 Jahre an internationale Konzerne verkauft werden (Quelle: Turkish Daily News). Im letzten Jahr war der Verkauf von 12-13 Flüssen im Gespräch, die dem Staat geschätzte 3 Milliarden US-Dollar einbringen sollen. Die Regierung plante eine Ausschreibung und das Unternehmen, welches die Staudämme am günstigen und am schnellsten baut, sollte den Zuschlag erhalten. Der Plan hat jedoch die Frage aufgeworfen, ob es verfassungskonform ist, Allgemeingut zu veräußern. Die Privatisierung soll nicht nur Bau und Betrieb von Kraftwerken umfassen, die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden, sondern auch die Kommerzialisierung von Wasserwerken beinhalten, womit die Trinkwasserversorgung in den Händen von privaten Investoren läge.

Ungeklärte Zuständigkeiten und Verwirrung über Autoritäten Turkish daily news berichtete im August 2008, dass die Regierung seit 2007 laufend Konzessionen für Projekte an private Unternehmen vergebe, zu Begründung wurde angegeben, dass damit die wachsenden Energiebedürfnisse der Türkei befriedigt werden sollten. Die Anwohner erfuhren von den Vorhaben erst als Vermessungen im geplanten Staudammgebiet vorgenommen wurden. Als Planierraupen anrückten und Bäume niederwalzten, gingen die Bewohner zum Büro des Gouverneurs und zur lokalen Wasserbehörde. Die Wasserbehörde argumentierte, dass sie lediglich die Machbarkeitsstudie genehmigt habe. Die zentrale Wasserbehörde, die den Vertrag geschlossen hat, sollte die Verantwortung übernehmen. In der Verwirrung über Autoritäten und Zuständigkeiten wusste weder das Ministerium noch die Energieregulierungsbehörde, EPDK, wo die Verantwortungen beginnen und wo sie enden. Tausende Bürger wehren sich mittlerweile gegen die Staudämme, da sie eine Zerstörung ihres Lebensraums befürchten. Darüber hinaus engagieren sich Gewerkschaften, Berufsverbände, linke Parteien, das Sozialforum Türkei und NGOs wie „su politic“ gegen die Wasserprivatisierung. Das Ausmaß der Schlamperei wurde offenkundig, nachdem bekannt wurde, dass das Ministerium vergessen hatte, Durchführungskontrollen vorzusehen.

Als das Ministerium begonnen hatte, den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen, stellte sich heraus, dass die privaten Betreiber mit der Ausführung von 726 der insgesamt 1127 Projekte bereits begonnen hatten, was bedeutet, dass es für Proteste in diesen Fällen bereits zu spät war. Selbst das von der UNESCO geschützte Biospährenreservat Macahel wurde zur Vermarktung freigegeben, ebenfalls das geschützte Paparttal, obwohl das Wasser in trockenen Sommer nur für einen Teil der dort ansässigen Menschen reicht. Die betroffenen Bürger der Regionen haben bereits Klage eingereicht und weisen in Protestversammlungen darauf hin, dass die Täler durch die Staudämme ausgetrocknet werden.

Nichtsdestotrotz halten die Behörden an ihrer Überzeugung fest, dass kleine Dämme der Natur nicht schaden. In den Machbarkeitsstudien wurde festgestellt, dass dem Lebensraum nach dem Staudammprojekt genügend Wasser bliebe, um zu überleben, aber es wurde nicht festgestellt, wie viel Wasser überhaupt vorhanden ist. Wissenschaftler, die von der Widerstandsbewegung mit der Prüfung der Sachlage beauftragt wurden, kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Kraftwerke das natürliche Gleichgewicht stören werden. Ein Beamter, der seinen Namen nicht nennen wollte, äußerte die Befürchtung, dass diese Projekte Wasserkriege verursachen können. Wenn Flussläufe trocken fallen, weil die Kraftwerksbetreiber das Wasser bereits an der Quelle auffangen und der Natur und den Anwohnern komplett entziehen. Die Betreiber werben mit Arbeitsplätzen, was jedoch nur für die Bauzeit gilt, nach der Fertigstellung der Staudämme haben die Menschen weder Arbeit noch Wasser. (Quelle: Turkish Daily News).

Des Weiteren planen international agierende Investoren bis zum Jahr 2011, im Rahmen des GAP-Projekts (Güneydoğu Anadolu Projesi in Südostanatolien), zudem auch der Ilisu-Staudamm gehört, weitere Dämme und Wasserkraftwerke in den Provinzen Siirt (Ostanatolien) und Bitlis (Anatolien) zu realisieren. Jedes der geplanten Kraftwerke umfasst ein Investitionsvolumen von 400 Millionen US Dollar. (Quelle: Turkish Daily News).

Parallelen zum Blaumilchkanal

In Ephraim Kishon's Satire „Blaumilchkanal“, steht Kasimir Blaumilch, im Mittelpunkt der Geschichte. Blaumilch, ein aus der Psychiatrie geflohener Geisteskranker, reißt mit einem Presslufthammer die wichtigste Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv auf. Die Anwohner beschweren sich bei der Behörde über den ununterbrochenen Lärm, die in infolgedessen eine umfangreiche, jedoch ergebnislose Ursachenforschung in die Wege leitet. Die Beteiligten der Stadtverwaltung und des Bauministeriums schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Letztendlich landet die Angelegenheit vor dem Gericht, das die Peinlichkeit so schnell wie möglich beenden will und einen Bautrupp zur Baustelle abkommandiert. Während der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht Blaumilch mit seinem Presslufthammer jedoch das Meer und die Wassermassen strömen in die Stadt. Um noch einen eleganten Ausweg aus der Misere zu finden, eröffnet der Bürgermeister den neuen Innenstadtkanal und preist Tel Aviv als “Venedig des Nahen Ostens”, damit ist für alle eine akzeptable Lösung gefunden. Benzion Ziegler durchschaut als einziger den absurden Hintergrund der Bauarbeiten, weil aber die Bürger der Stadt vor Begeisterung über den Kanal blind sind, glaubt ihm niemand und er wird in die Psychiatrie eingeliefert. Blaumilch hingegen verschwindet unerkannt. Die Geschichte vom Blaumilchkanal erinnert an die beschriebenen Staudammprojekte, Beamte haben keine Ahnung, Bürger werden nicht informiert und beschweren sich, Zuständigkeiten sind nicht geklärt und die Behörden schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Die Forderung der EvB an die beteiligten Unternehmen und Institutionen, Großstaudämme nur dann zu bauen, wenn sie das Wohlergehen der betroffenen Menschen nachhaltig verbessern und Rücksicht auf die Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt genommen wird, knüpft an die Empfehlungen der Weltstaudammkommission an, die einen konstruktiven und innovativen Weg zur Entscheidungsfindung auf Basis der fünf folgenden Grundwerte entwickelt hat: Effizienz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, partizipative Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht. Diesen Empfehlungen ist nichts hinzuzufügen, es bleibt nun die Frage offen, welche unabhängige Institution die Empfehlungen weltweit zu zwingenden Auflagen erklären und deren Einhaltung überprüfen und kontrollieren soll. Und vor allem bleibt die Frage, wer die Kreditgeber dazu zwingen kann, bei Nichteinhaltung ihre Kredite zu sperren.

Den Geld scheint das einzige Druckmittel zu sein, auf das die türkischen Behörden reagieren.

Europäische Krisenpakete: Stückwerk, zu wenig, zu spät

Joachim Jahnke — 2008-10-07T07:33:45Z

Da erklären die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien in Paris theatralisch, sie würden keine größere Bank fallen lassen. Und wenige Stunden später muss die Bundesregierung eine Pauschalerklärung an die Sparer abgeben, weil der Pariser Spruch nicht geglaubt wird. Die Bundesregierung hat eine schwere Verantwortung auf sich geladen, indem sie den europäischen Krisenfond für die unterkapitalisierten Banken abgelehnt hat. Europa kann nur gemeinsam schwimmen oder gemeinsam sinken. Dafür sind die Finanzmärkte viel zu verzahnt. Außerdem sind die europäischen Banken weit schwächer kapitalisiert als die amerikanischen. Sie haben weit weniger Kernkapital im Verhältnis zu ihren Anlagen (Abb. 03769) und sind daher weit höher gehebelt, vor allem einige deutsche Banken (Abb. 03771):

Auch haben die europäischen Banken schon mehr abschreiben müssen als die amerikanischen und umgekehrt weniger neues Kapital aufnehmen können:

Die Bundesregierung hat besonders widersprüchlich und verspätet gehandelt. Lange wurde eine Garantieerklärung für Sparer abgelehnt. Dann kam sie nur in politischer Form ohne die Absicht einer rechtlichen Absicherung durch den Bundestag und nur für etwa 13 % dessen, was private Haushalte in Deutschland an Geldersparnissen angesammelt haben. Dabei ist die gesetzliche Einlagensicherung die ungünstigste in Europa (Abb. 03779). Andere Regierungen haben dagegen die gesetzlichen Regelungen erheblich angehoben:

Das Mißtrauen in das europäische Stückwerk zeigt sich im Fall des Euro gegenüber dem Dollar von schon 16 % in nur 3 Monaten:

und auch in dem weit stärkeren Fall der europäischen Börsen, einschließlich Dax, verglichen mit den amerikanischen:

Besonders böse stürzen heute trotz aller Rettungszusagen die deutschen Banken ab: Hypo Real Estate - 37 %, Commerzbank - 16 % und Deutsche Bank - 10 %:

Fazit: Auch die Börse traut der Bundesregierung nicht. Hier hilft nur noch Rekapitalisierung durch Teilverstaatlichung. Und das Mißtrauensbarometer für den Interbanken-Verkehr Libor steigt und steigt:

Globale Finanzkonferenz: Vorsitz an Keynes!

Christian Felber — 2008-10-06T21:42:42Z

Schön, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU als Feuerwehr gegen die Finanzkrise positioniert. Schön, dass er eine "Konferenz" befürwortet. Ein Bretton Woods II ist überfällig. Bevor die EU-Kommission aber in Verdacht gerät, gänzlich auf die Seite von Attac gewechselt zu haben, sei noch einmal kurz daran erinnert, dass sie in den letzten Jahren fast alles dafür getan hat, dass "freie" Finanzakteure weltweit Krisen auslösen konnten und die EU nun selbst von einer solchen angesteckt wird:

Seit 1999 errichtet die EU mit Feuereifer einen Finanzbinnenmarkt ohne Aufsicht und Kontrolle. Ziel dieses politischen Großprojekts ist die Geschäftsfreiheit der Finanzindustrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit!

Mit dieser Strategie hat sie die 44 Großbanken, die sie jetzt im Notfall retten will, gezielt herangezüchtet. Im Gegenzug kümmern sie die unzähligen regionalen und lokalen Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, die das "reale" europäische Wirtschaftswunder in den Nachkriegsjahrzehnten krisenfrei finanziert haben, kaum.

Während die Großen im Widerspruch zum EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrechts von der öffentlichen Hand aufgefangen würden, erachtet die Europäische Union die Ausfallhaftung von Gemeinden für Regionalsparkassen als Verstoß gegen Wettbewerb und Beihilfenrecht. Skurril, dass Barroso den Satz "Als hilfreich haben sich unsere Wettbewerbsregeln und Vorschriften für staatliche Beihilfen erwiesen" in seinem Feuerwehr-Kommentar unterbringt.

Die Kommission weigert sich bis heute stur, Hedge- und Private-Equity-Fonds zu regulieren, obwohl die G8 diese Maßnahme zur PR-iorität erklärt haben und das EU-Parlament die Kommission mehrfach dazu aufgefordert und ihre Säumigkeit bereits 2007 beanstandet hat.

Die EU-Kommission leistet der Privatisierung der Pensionssysteme eifrig Vorschub - wieder im heißen Bemühen um globale Wettbewerbsfähigkeit - und damit einer Krisenursache, nämlich dass ein Teil des Volkseinkommens, statt direkt von einer Generation zur nächsten zu fließen, auf die Finanzmärkte umgeleitet wird, wo es Überliquidität, Inflation und Instabilität auslöst.

Die EU "exportiert" dieses labile Modell über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS in alle Welt (von wegen Feuerwehr!) und attackiert Länder, die ihre Finanzmärkte besonnener regulieren. Thailand zum Beispiel untersagt Banken, die in Steueroasen lizensiert sind, die Niederlassung. Die EU fordert von Thailand die Aufhebung dieser "Handelsbeschränkung". Ähnliche Forderungen erhebt sie gegen Malaysia (Aufhebung von Devisenbeschränkungen) und Südafrika (Lockerung der Eigenkapitalvorschriften).

Der EG-Vertrag schreibt schließlich vor, dass der Kapitalverkehr von der EU bis in die letzte Steueroase undifferenziert frei sein muss. Damit macht sich die EU nicht nur erpressbar gegenüber steinreichen Steuermuffeln, sie öffnet Finanzkrisen Tür und Tor, weil noch der faulste Kredit frei die Grenze passieren darf. (Zynismus am Rande: Die Einreise von "unerwünschten" Menschen wird teils mit militärischer Gewalt verhindert.)

Aus den zahlreichen Finanzkrisen der letzten Jahre, die andere Länder in tiefe Rezessionen rissen, weigerte sich die EU beharrlich, Lehren und politische Konsequenzen zu ziehen.

Nun soll man nicht kleinlich sein und Barrosos erwachte Regulierungswut nicht herabwürdigen, nur weil die Europäische Union in den vergangenen Jahre wütend dereguliert hat. Sollte tatsächlich eine globale und EU-weite Aufsicht Banken, Fonds und Derivate künftig streng kontrollieren, wäre das ein großer Erfolg

Aber im Beifall für die Forderung nach einer internationalen Konferenz sollte andererseits auch nicht untergehen, was eine echte Neuauflage von Bretton Woods bedeuten würde: Brächte die EU-Kommission auch nur die Hälfte der Vorschläge des britischen Vertreters bei der "letzen" Konferenz dieser Art ein, es wäre vergleichsweise eine Revolution.

John Maynard Keynes schlug 1944 in Bretton Woods vor, dass nicht eine nationale Währung die Rolle der Weltleitwährung spielen sollte, sondern ein Korb aller wichtigen Währungen. In diesem sollten die strategischen Rohstoffe notieren und internationale Schulden verrechnet werden: Dollar, adieu.

Zweitens sollte der Aufbau von Handels- und damit Kapitalbilanzungleichgewichten (aktuelles Beispiel: USA/China) durch Strafzahlungen für Handelsüberschüsse wie -defizite verhütet werden. Will das Barroso wirklich?

Schön wär's, doch wahrscheinlicher ist, dass der globale Casinokapitalismus unter den Augen einer müden Aufsicht, etwas höheren Eigenkapitalvorschriften und dem Verbot des einen oder anderen Derivats zur alltäglichen Spielordnung übergeht - bis zum nächsten Krach.

Wirklich schön wäre, würde John Maynard Keynes auf Einladung von Feuerwehrhauptmann Barroso den Vorsitz dieser Konferenz übernehmen.