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Überwachungsstaat

Artikel dieser Rubrik

Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie

Freitag 21. November 2008 von Christine Wicht

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das (...) > weiter

Beim gemeinsamen Ausbau des Überwachungsstaats klappt internationale Kooperation reibungslos

Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, das den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Montag 19. Mai 2008 von Christine Wicht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt seine Vorstellungen einer lückenlosen Überwachung Schritt für Schritt durch. Am 11. März haben Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen nach dem Vorbild des so genannten “Prümer Vertrages” paraphiert, dessen Kernelement der Informationsaustausch (...) > weiter

Die Umgehung des Grundgesetzes über die europäische Überwachungs-Union

Mittwoch 5. März 2008 von Christine Wicht

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung (...) > weiter

Am besten, jeder bespitzelt sich selbst

Der Bewusstseinswandel der Bevölkerung im Hinblick auf die freiwillige Angabe persönlicher Daten

Mittwoch 23. Januar 2008 von Christine Wicht

Millionen Bürger geben in Internetplattformen völlig sorglos Personalien, Gewohnheiten und private Fotos von sich preis. Der Trend der Konsumenten geht zur Kundenkarte, so trägt laut Statistik jeder Deutsche heute im Durchschnitt 4,5 Kundenkarten im Portemonnaie, Tendenz steigend. Der Kunde (...) > weiter

Stasi 2.0

Freitag 9. November 2007 von Gerold Schwarz

Heute wird der Bundestag, sofern nicht bereits geschehen, dem eisernen Willen des obersten Wächter über Recht und Ordnung, Wolfgang "Briefumschlag" Schäuble nachkommen und ein Gesetzespaket verabschieden, das es in sich hat. Es geht hierbei um die bislang umfangreichsten Einschränkungen von (...) > weiter