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Artikel dieser Rubrik

Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie

Freitag 21. November 2008 von Christine Wicht

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das (...) > weiter

Ohne die geringsten Skrupel fahren unsere Eliten Europa gegen die Wand

Freitag 21. November 2008 von Gerold Schwarz

In der heutigen Jungen Welt findet sich ein Artikel von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Der Artikel sagt im Grunde alles, was es über das niederträchtige Wirken von Deutschlands Eliten bei der Europäischen Integration zu sagen gibt, und (...) > weiter

Widerstand gegen Raketenschild

Gegner in Polen und Tschechien fürchten, in eine Vasallenposition zu geraten

Mittwoch 17. September 2008 von Norbert Kollenda

Die Installation von US-Radaranlagen in Polen und Tschechien soll Europa angeblich vor der iranischen Atombombe schützen. Zum Abschluss der Amtszeit von George W.Bush sollten die Verträge mit Polen und Tschechien unter Dach und Fach sein. Am 8.Juli leistete die tschechische Regierung feierlich (...) > weiter

Polen - Eine Nation und ihr Selbstverständnis

Dienstag 16. September 2008 von Norbert Kollenda

Nun haben es die Amerikaner geschafft, jetzt ist auch der Vertrag über die Rakentenabschußbasen mit Polen parafiert. Frau Rice konnte dies nicht wie geplant anschließend an die Ratifizierung in Prag in Warschau zelebrieren, jetzt erklärte sie aber, dass sie so schnell wie möglich nach Warschau (...) > weiter

EU von unten neu bauen

Donnerstag 21. August 2008 von Christian Felber

Das Projekt der Regierungen, die EU »top-down« zu konstruieren, ist mehrfach gescheitert. Drei der fünf befragten Souveräne haben Nein gesagt. Die Bevölkerungen Frankreichs und Hollands zum »Verfassungsvertrag«, die irische zum Vertrag von Lissabon. Im selben Atemzug, in dem die Regierungen jedoch (...) > weiter

Manifest für ein demokratisches Europa

Europa im Blick dokumentiert das gemeinsame Manifest von 25 österreichischen Wissenschaftlern

Montag 4. August 2008 von Christian Felber

Ein ökologisches, soziales, zukunftsfähiges und menschenfreundliches Europa kann nur auf dem Weg verbesserter Demokratie erreicht werden und nicht über den Abbau von Demokratie. Angesichts der Krise der Europäischen Union nach dem Nein Irlands zum Vertrag von Lissabon fordern wir alle Beteiligten (...) > weiter

Bitterer Euro

Montag 4. August 2008 von Joachim Jahnke

Der Euro ist uns Deutschen bitter aufgestoßen, weil wir über seine Einführung nicht mitbestimmen durften und weil es seinerzeit zu einem deutlichen Inflationssprung gekommen war. Doch die eigentlichen Probleme gehen heute viel weiter. Der Euro ist in Deutschland verantwortlich für schwaches (...) > weiter

Beim gemeinsamen Ausbau des Überwachungsstaats klappt internationale Kooperation reibungslos

Deutschland und USA unterzeichnen im Alleingang ein bilaterales Abkommen, das den gegenseitigen Zugriff auf personenbezogene Daten ermöglicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Montag 19. Mai 2008 von Christine Wicht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt seine Vorstellungen einer lückenlosen Überwachung Schritt für Schritt durch. Am 11. März haben Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen nach dem Vorbild des so genannten “Prümer Vertrages” paraphiert, dessen Kernelement der Informationsaustausch (...) > weiter

Abrissbirne für Frankreichs öffentliche Dienste

Maurice Chauvet kommentiert Sarkozys Verwaltungsreform

Donnerstag 17. April 2008 von Annette Bonzli

Die Kommunal- und Kantonalwahlen im vorigen Monat haben gezeigt, dass die französischen Bürger noch lange nicht bereit sind, das Primat des Wettberwerbsprinzips zu akzeptieren und dass soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, eine gerechtere Umverteilung der Reichtümer und der Erhalt der (...) > weiter

Referendum zum Verfassungsvertrag in Polen ?

Mittwoch 9. April 2008 von Norbert Kollenda

Die Auseinandersetzungen zu dem Vertrag von Lissabon im polnischen Parlament hat dort den Vorschlag laut werden lassen die Bürger durch ein Referendum entscheiden zu lassen. Dies hat bei uns die Hoffnungen geweckt, dass dieser Vertrag zu Fall gebracht werden könnte. Jedoch übersehen viele dabei, (...) > weiter