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EU-Reformvertrag: Verfassungsklage eingereicht

Die Partei ÖDP wehrt sich per Verfassungsklage gegen zunehmende Militarisierung der EU

Mittwoch 2. April 2008 von Christine Wicht

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den (...) > weiter

Das "Non" der Regierungen

Man muss nicht gegen die EU sein, wenn man darüber abstimmen will.

Mittwoch 5. März 2008 von Christian Felber

Sind Gesellschaftskritiker Gesellschaftsgegner? Sind Pazifisten Sicherheitsgegner? Sind Kritiker des Reformvertrages EU-Gegner? Marcus Klamert (Der Standard, 31. Jänner) hegt diesen "Verdacht": "Wer die Europäische Union als solche nicht will, soll das klar sagen." Anstatt einer differenzierten (...) > weiter

Die Umgehung des Grundgesetzes über die europäische Überwachungs-Union

Mittwoch 5. März 2008 von Christine Wicht

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung (...) > weiter

Frankreichs Präsident erprobt zunehmend eigene Wege - ohne Berlin

Sonntag 2. März 2008 von Dorothea Hahn

"Keine Zeit!", so lautet die knappe Begründung. Nachdem letztes Wochenende schon Nicolas Sarkozy ein seit mehreren Monaten feststehendes Gipfeltreffen mit Angela Merkel in Straubing abgesagt hat, versetzte letzte Woche die französische Finanzministerin Christine Lagarde ihren deutschen (...) > weiter

Wann begann der einsame deutsche Sonderweg in der Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Donnerstag 21. Februar 2008 von Joachim Jahnke

Immer wieder verweise ich auf den schädlichen deutschen Sonderweg mit ausgebremster Binnenkaufkraft und Nachfrage privater Haushalte bei Konzentration auf den Export. In der Folge wurde das Gesamtwirtschaftswachstum gebremst und hat Deutschland seit Jahren das höchste Niveau an (...) > weiter

Halbherzige Anti-Lobbying-Initiative der EU-Kommission

Sonntag 17. Februar 2008 von Christine Wicht

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & (...) > weiter

Dänische Regierung soll vor Ratifizierung des EU-Reformvertrags Arbeitsrechte absichern

Dienstag 12. Februar 2008 von Gerold Schwarz

Die dänische Regierung soll vor Ratifizierung des EU-Reformvertrags sicherstellen, dass ihre Tarifverhandlungssysteme intakt bleiben. Das hat die sozialdemokratische Opposition verlangt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember entschieden hatte, dass die Maßnahmen einer schwedischen (...) > weiter

Sarkozys Liebesleben als vorsätzlich inszeniertes Ablenkungsmanöver

Mittwoch 6. Februar 2008 von Dorothea Hahn

Nicolas Sarkozy hat am Samstag zum dritten Mal geheiratet. Na und? Ein Präsident hat ein Recht auf Trennungen, Flirten und Familie. Was Sarkozys Hochzeit dennoch zu einem Thema öffentlichen Interesses macht, ist er selbst. Denn der französische Präsident inszeniert sein Privatleben als Teil seiner (...) > weiter

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen. Doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt einen Bärendienst.

Sonnabend 2. Februar 2008 von Christian Felber

Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: „Wir“ sind EuropäerInnen. Chaques Chirac ließ siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98% der französischen ParlamentarierInnen sagten „oui“, doch das Volk (...) > weiter

Regierungsrücktritt in Italien: nichts Neues, oder doch?

Montag 28. Januar 2008 von Gerold Schwarz

Letzte Woche scheiterte Italiens Ministerpräsident Prodi bei einer Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer Italiens, dem Senat, nachdem ihm einige Senatoren seiner heterogenen Koalition die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Was auf den ersten Blick wie ein Rückfall in die politische (...) > weiter